Pauschalbesteuerung

Baselland hat superreiche Ausländer vergrault – doch Steuerverwaltung schöpft neue Hoffnung

Die mobilen, reichen Ausländer zieht es dahin, wo es am günstigsten ist. Und das ist nicht mehr der Kanton Baselland.

Die mobilen, reichen Ausländer zieht es dahin, wo es am günstigsten ist. Und das ist nicht mehr der Kanton Baselland.

Der Kanton Baselland hat 2012 die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Jetzt ist eingetroffen, was viele befürchtet hatten: Der letzte Superreiche hat die Koffer gepackt.

Der Kanton Baselland hat den Nimbus als Steueroase definitiv verloren – zumindest bei den reichen Ausländern. 2012 entledigte sich der Landkanton in einer Volksabstimmung eines seiner letzten Köder, um die guten ausländischen Steuerzahler anzulocken: der Pauschalbesteuerung. Nun hat sich bewahrheitet, was der damalige Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) prophezeite.

Er sagte, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung sei ein «schlechtes Signal». Neue reiche Ausländer könnten vom Zuzug ins Baselbiet abgehalten und die, die hier sind, vergrault werden. Genau das ist eingetroffen. Die Steuerverwaltung Baselland bestätigt auf Anfrage, dass der letzte verbliebene der früher pauschal Besteuerten den Kanton verlassen habe.

Über ein Dutzend Pauschalbesteuerte

16 Pauschalbesteuerte waren es Ende 2012 gewesen. Der Kanton Baselland gewährte bis dahin wie die meisten anderen Kantone Ausländern, die nicht in der Schweiz ihr Geld verdienten, ein Steuerschlupfloch. Statt ihres Einkommens galten lediglich ihre Lebenshaltungskosten als Bemessungsgrundlage – unter anderem der Eigenmietwert der Wohnung oder (wie in den meisten Fällen) der Villa. Nun lässt sich das Fazit ziehen: Die superreichen Ausländer haben Baselland nicht etwa wegen der schönen Natur oder der freundlichen Nachbarn als Wohnort gewählt, sondern allein wegen der tiefen Steuern.

2012 und 2013 zogen je sechs Pauschalbesteuerte weg, in den darauffolgenden Jahren jeweils einer. Von den einst zwei Millionen Franken Steuerertrag für Kanton, Bund und Gemeinden ist jetzt nichts mehr übrig. Ein Teil dieser Steuerzahler zog in andere Kantone, wo die Pauschalbesteuerung immer noch möglich ist: nach Luzern, Aargau, Solothurn, Obwalden oder in den Kanton Waadt. Letzterer gilt als beliebter Zufluchtsort für gut verdienende Ausländer. Über 200 Millionen Franken spülen die pauschalbesteuerten Waadtländer in die öffentlichen Kassen – Schweizer Rekord.

Basel-Stadt folgte Baselland

Für die Bürgerlichen ist der Beweis nun erfolgt, dass sich Baselland mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung zur Steuerhölle gemacht hat. Der Allschwiler SVP-Landrat Roman Klauser, Präsident der landrätlichen Finanzkommission (Fiko), sagt: «Wir haben uns eine der wenigen Möglichkeiten genommen, diejenigen hier zu halten, die wirklich gut verdienen und ein grosses Vermögen haben.» Die grosse Steuerbelastung für Reiche sei «ein grosses Problem», das der Kanton Baselland habe. «Es ist ein Dauerbrenner. Wir müssen dieses Thema wieder verstärkt anschauen», folgert Klauser. Nicht nur der Wegfall der Pauschalbesteuerung habe dem Standort Baselland geschadet – sondern auch die hohen Spitzensteuersätze. Tatsächlich zeigt sich, dass Baselland im interkantonalen Vergleich bei den Einkommensstärksten hohe Steuern erhebt. Bei Einkommen über einer Million Franken im Jahr ist Baselland je nach Familiensituation (ledig, mit oder ohne Kinder) auf dem viert- oder fünftletzten Rang.

Nur die Kantone Bern, Jura und Waadt schneiden durchweg schlechter ab – wobei diese Kantone die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung für Ausländer behalten haben.

Die jüngsten Zahlen der Baselbieter Steuerverwaltung liefern aber interessanterweise vor allem den Linken Argumente. Denn die gut verdienenden Schweizer lassen sich von der angeblichen Steuerhölle nicht abschrecken. So ist die Zahl der einkommensstärksten Personen seit 2010 gestiegen. Damals versteuerten 159 Baselbieter ein Einkommen von über einer Million Franken; 2015, dem bisher letzten Jahr, in dem alle Steuerveranlagungen vorliegen, waren es 192. Für die Sozialdemokraten gibt es daher keine Not, am derzeitigen System zu rütteln – auch wenn Baselland weiterhin als einer von lediglich sechs Kantonen keine Möglichkeit zur Pauschalbesteuerung hat.

SP-Landrat und Finanzkommissionsmitglied Urs Kaufmann jedenfalls meint: «Es kann nicht das Ziel sein, irgendwelche Steuerschlupflöcher zu schaffen. Es ist wichtig, dass zwischen den Kantonen und international eine Steuergerechtigkeit angestrebt wird. Da stehen wir auch unter Druck.»

Kein Vorwurf an die Nachbarn

Dem Nachbarkanton wird er diesbezüglich keinen Vorwurf machen. Der Grosse Rat schuf in Basel-Stadt die Pauschalbesteuerung ein Jahr nach dem Kanton Baselland ab – mit dem ähnlichen Effekt. Von den neun Personen, die 2013 pauschalbesteuert wurden, waren 2014 gerade noch fünf in Basel-Stadt beheimatet. Neuere Auswertungen liegen nicht vor.

Allzu schmerzhaft dürften aber gerade im Stadtkanton bei den vielen Pharmamillionen die Abflüsse nicht sein. «Das Total der Steuereinnahmen der Pauschalbesteuerten betrug 2013 1,1 Millionen Franken», sagt Sven Michal, Generalsekretär des Basler Finanzdepartements. Ein prestigeträchtiges Aushängeschild aber verlor Basel-Stadt durch das neue Steuerregime. So zog Ana Ivanovic, die frühere Weltnummer 1 im Tennis, die Konsequenzen und zog von Basel in die Bundesstadt. Ivanovic machte öffentlich keinen Hehl daraus, was sie zu diesem Umzug nach Bern bewegt hatte. Neben der Nähe zu den schönen Bergen vor allem: die tiefen Steuern.

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