Ausschauffung

Baselland nimmt auf Härtefälle keine Rücksicht

Baselland fährt einen harten Kurs gegen ausländische Sozialhilfebezüger. (Symbolbild)

Baselland fährt einen harten Kurs gegen ausländische Sozialhilfebezüger. (Symbolbild)

Der Kanton Baselland will vor Gericht die Ausschaffung zweier Sozialhilfebetrüger durchboxen. Das Urteil dürfte auch die Behörden in anderen Kantonen interessieren.

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft will die ersten zwei Sozialhilfebetrüger ausschaffen lassen. Diese Anträge stellt sie gemäss Informationen der „Schweiz am Sonntag“ beim Strafgericht.

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden werden die Prozesse gespannt verfolgen, da nach der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative noch keine Urteile gefällt worden sind. Die Leitende Staatsanwältin Angela Weirich begründet gegenüber der „Schweiz am Sonntag“ das harte Vorgehen damit, dass sich möglichst rasch eine Gerichtspraxis entwickeln soll.

Eine harte Linie verfolgt auch die Sozialhilfebehörde, die ihre Mitarbeiter angewiesen hat, alle Verfehlungen zu melden.

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