Budget

Baselland rechnet für 2020 mit Überschuss von 44,4 Millionen – weniger als im Vorjahr

Der Kanton Baselland rechnet auch für die kommenden Jahre mit schwarzen Zahlen. (Symbolbild)

Der Kanton Baselland rechnet auch für die kommenden Jahre mit schwarzen Zahlen. (Symbolbild)

Der Kanton Baselland rechnet auch für die kommenden Jahre mit schwarzen Zahlen: Für 2020 budgetiert die Regierung einen Überschuss von 44,4 Millionen Franken. Das sind allerdings 15,5 Millionen Franken weniger als im Budget 2019.

Baselland sei grundsätzlich gut unterwegs, konstatierte am Mittwoch Finanzdirektor Anton Lauber vor den Medien. Die schwarzen Zahlen nach den defizitären Jahren bis 2016 seien die Ernte finanzieller Disziplin. Dank zahlreichen Sparmassnahmen wird der Baselbieter Staatshaushalt nunmehr jährlich um 290 Millionen Franken entlastet.

Der Voranschlag 2020 sieht gegenüber dem Budget 2019 beim betrieblichen Aufwand einen Anstieg um 2 Prozent auf 2,757 Milliarden Franken vor. Beim Ertrag von 2,753 Milliarden Franken beträgt das Wachstum dagegen nur 0,5 Prozent.

Begründet wird das geringere Ertragswachstum namentlich mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes, über die das Baselbieter Stimmvolk im November entscheidet. Wegen ihr sinkt der Steuerertrag 2020 voraussichtlich um 16 Millionen Franken. Zugleich werden die Prämienverbilligungen um bis zu 19 Millionen Franken erhöht.

Investitionen ausschöpfen - neue Stellen

Die Nettoinvestionen sind im Budget 2020 auf 203,2 Millionen Franken veranschlagt. Baselland kann diese Ausgaben insbesondere für Strassen, Schulbauten und ÖV-Projekte nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 74 Prozent, womit die Verschuldung um rund 53 Millionen Franken ansteigt.

Laut Baudirektor Isaac Reber will die Regierung auch in Zukunft jährlich konsequent 200 Millionen Franken investieren. Um dieses Ziel zu erreichen, soll durch neun neue Stellen in seiner Direktion sichergestellt werden, dass jeweils genug ausführungsreife Projekte vorhanden sind. Bisher wurden die budgetierten Investitionen kaum je ausgeschöpft.

"Wenn wir nicht investieren, gibt es Stau", warnte Reber. Denn von den Investitionen von zwei Milliarden Franken, welche die neue Langfristplanung der Regierung für die nächsten zehn Jahre vorsieht, entfielen 1,3 Milliarden auf den Werterhalt. Für neue Projekte stünden nur 700 Millionen zur Verfügung.

Grösster Investionsposten im Budget 2020 ist Salina Raurica. Für die Verlegung der Rheinstrasse sind Ausgaben von 15 Millionen Franken vorgesehen. In den Umbau und die Erweiterung des Gymnasiums Münchenstein und der Sek I Münchenstein sollen zudem 11,3 respektive 10,5 Millionen Franken investiert werden.

Weiterhin schwarze Zahlen

In ihrem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 sieht die Baselbieter Regierung auch für die kommenden Jahre schwarze Zahlen vor. Die Enticklungsstrategie, welche die Entlastungsstrategie der letzten Jahre ablöste, beinhaltet auch eine Revision der Vermögens- und der Einkommenssteuer. Gerechnet wird dadurch ab 2022 mit Mindereinnahmen von 30 Millionen Franken.

Für das laufende Jahr rechnet Finanzdirektor Lauber übrigens mit einem noch deutlich besseren Abschluss als geplant. Der Überschuss in der Staatsrechnung 2019 soll statt der budgetierten 60 Millionen satte 101 Millionen Franken betragen.

Ein Grund für die markante Verbesserung ist die Gewinnausschüttung der Nationalbank, die doppelt so hoch ausfiel wie budgetiert. Auch in Zukunft will Lauber nur die einfache Ausschüttung ins Budget aufnehmen, obwohl weiterhin der doppelte Ertrag zu erwarten sei. Entsprechend dürfte die Staatsrechnung weiterhin besser ausfallen als geplant, räumte der Finanzdirektor ein.

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