Baselland spart nicht mit Eigenlob, wenn es um obligatorische Lärmsanierungen von Strassen geht. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Es handelt sich eher um einen guten Bluff.

Bis zum 31. März hatte der Kanton Zeit, dafür zu sorgen, dass entlang seiner Strassen die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Diese Frist setzte der Bund. Man sei einer der führenden Kantone im schweizweiten Vergleich, weibelt die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Die so genannten Lärmsanierungen bestehen jedoch nicht selten daraus, dass sich die Baudirektion selber eine Ausnahmebewilligung gegönnt hat. Was in vielen Fällen bedeutet: Es gibt keinen Flüsterbelag, keine Lärmschutzwände und auch keine Temporeduktion. Trotzdem gilt der entsprechende Abschnitt als lärmsaniert. Dabei ist es für die Anwohner genau gleich laut wie zuvor.

Das entscheidende Stichwort heisst Erleichterungen. Es handelt sich um Ausnahmeverfügungen, die es zulassen, dass bei Liegenschaften die Immissionsgrenzwerte auch nach Sanierungen überschritten werden dürfen. Der Kanton Baselland spricht die Erleichterungen beinahe routinemässig aus. Das zeigen die Zahlen: Von allen Kantonsstrassen gelten deren 214 als sanierungspflichtig. 189 Strassenzüge sind gemäss den Angaben des Kantons bereits lärmsaniert.

Wie eine Nachfrage der bz zeigt, kamen jedoch bei 182 von diesen 189 «sanierten» Strassenzügen Erleichterungen zum Einsatz. Wer in den betroffenen Häusern lebt, muss also weiterhin mit übermässig starkem Lärm leben.

«Es ist himmeltraurig»

SP-Landrat Jan Kirchmayr spricht von «Papiersanierungen, die es nur als letztes Mittel geben dürfte». Der Politiker aus Aesch hatte im Dezember einen Vorstoss zum Stand der Lärmsanierungen eingereicht. Er bezeichnet die Antworten als «höchst unbefriedigend», die Situation als «himmeltraurig»: «Der Kanton stiehlt sich aus der Pflicht. Er hat kaum alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Immissionen zu reduzieren. Die betroffene Bevölkerung leidet weiter unter dem Strassenlärm. Das ist inakzeptabel.»

Kirchmayr steht mit dieser Sicht nicht alleine da. Erleichterungen sind keine Lärmschutzmassnahmen, sondern als Ausnahmen vorgesehen. In Fällen also, in denen genügender Lärmschutz als unverhältnismässig beurteilt wird. So entschied das Bundesgericht im Jahr 2016 bei einem Fall aus Zug. Demnach hätte der Kanton Zug bei einer Lärmsanierung keine Erleichterung aussprechen dürfen, weil er nicht auch Tempo 30 geprüft hatte. Die Temporeduktion müsste spätestens dann eine Option darstellen, wenn Verkehrsreduktion oder Flüsterbeläge nicht zumutbar sind oder zu wenig Wirkung erzielen.

Den Kanton Baselland scheint das nicht zu interessieren. Bei den Lärmsanierungen, die er ausgeführt hat, wurde zumindest eine Reduktion auf Tempo 30 kein einziges Mal ausgeführt. Das geht aus den Antworten des Regierungsrats auf die erwähnte Interpellation von Jan Kirchmayr hervor. Er hatte nach der Einführung von Tempo-30 gefragt, weil die Immissionsüberschreitungen bei Kantonsstrassen in der Regel innerorts, also bei Tempo 50, vorkommen, meist auf Hauptstrassen.

Der Regierungsrat sieht sich im Recht. Er schreibt, das Mittel der Geschwindigkeitsreduktion würde «standardmässig geprüft», damit sei alles gesetzeskonform.

30 Jahre Zeit gehabt

Das Bundesgericht jedoch entschied abermals anders. Wenn die Lärmminderung nicht anders erreicht werden kann, hiess es im erwähnten Entscheid 2016, seien Temporeduktionen heranzuziehen. Sogar dann, wenn der Immissionsgrenzwert weiterhin überschritten werde. Das bedeutet: Jede Massnahme, Lärmspitzen zu brechen, muss den Strasseneigentümern gut und recht sein.

Zeit zum Handeln war reichlich vorhanden. Die vorgeschriebenen Lärmsanierungen gehen auf ein Bundesgesetz von 1987 zurück. Die Frist ist per 31. März ausgelaufen. Bund, Kantone und Gemeinden blieb für die Umsetzung über 30 Jahre Zeit.

Lärmliga will vor Bundesgericht

Die Lärmliga Schweiz bezeichnet die Erleichterungen als rechtswidrig. Baselland ist aber bei weitem nicht der einzige Kanton, der sich etliche Ausnahmebewilligungen ausstellt. Das Instrument, das laut Bundesgericht nur als «Ultima Ratio» vorgesehen wäre, komme flächendeckend zum Einsatz, schreibt die Lärmliga. Temporeduktionen hingegen würden von den Behörden mit dem Argument abgelehnt, sie behinderten den Verkehrsfluss. Doch das sei hinreichend widerlegt.

Die von übermässigem Lärm betroffenen Anwohner und Grundeigentümer haben seit Ablauf der Sanierungsfrist die Möglichkeit, sich zu wehren. Sie können gegen die Erleichterungsverfügung klagen, falls sie eine solche erhalten.

Verfügung nicht öffentlich ausgelegt

Ein weiterer Kritikpunkt am Vorgehen des Kantons: Er hat die Erleichterungsverfügungen zwar den Hauseigentümern zugestellt, nicht jedoch öffentlich aufgelegt. Der Kanton begründet das damit, dass der Bedarf dafür nicht gegeben sei. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) beider Basel ist anderer Meinung. «So bestimmt allein der Kanton den Kreis der Betroffenen. Dritte müssen aber auch die rechtliche Möglichkeit haben, ihre Betroffenheit zu beweisen», sagt VCS-Geschäftsleiterin Stéphanie Fuchs.

Ungemach droht den Kantonen, die auf die Erleichterung setzen, von Seiten Lärmliga. Sie ist daran, einen Klagepool einzurichten. Ziel ist ein Modellprozess wegen Schadenersatz bis vor Bundesgericht. Das Urteil gälte als Präzedenzfall.

Jan Kirchmayr hat bereits eine weitere Interpellation zum Thema eingereicht. Er will vom Regierungsrat unter anderem wissen, weshalb die Erleichterungen nicht öffentlich ausgelegt werden, obwohl unter anderem das Bundesamt für Umwelt genau dieses Vorgehen empfehle. Die Antworten stehen noch aus.