Anton Lauber hätte die Präsentation der Staatsrechnung 2017 im Liestaler Kulturhotel Guggenheim gestern als grossen Triumphzug inszenieren können. Der Baselbieter Finanzdirektor hätte strahlend von «Meilenstein», «Sensationsergebnis» oder «Turnaround» sprechen können. Nun, diese Worte fielen genauso wie der eindrückliche Satz: «Wir sind nicht mehr in der gleichen Welt der letzten zehn Jahre.» Was fehlte, war Laubers Lächeln. Er gab sich betont reserviert. So klafften Wort und Mimik auseinander. Er hatte es sich wohl vorgenommen. Nicht von ungefähr sagte er am Ende: «Meine Hauptbotschaft lautet: keine Euphorie!»

Dabei sprechen die nackten Zahlen eine andere Sprache. Erstmals seit dem Jahr 2008 kann eine Baselbieter Erfolgsrechnung wieder einen Überschuss vorweisen. Mit 67 Millionen Franken fällt er zudem beträchtlich aus. Budgetiert war eigentlich nochmals ein Defizit von 23 Millionen Franken. Und das Plus wäre – wie in der bz vom Dienstag prognostiziert – sogar in dreistellige Millionenhöhen geschossen. Doch Lauber entschied sich, mit 111 Millionen Franken auf einen Schlag zwei Tranchen oder zehn Prozent des durch die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) verursachten Bilanzfehlbetrags abzubauen. Budgetiert war der jährliche Abbau von 55 Millionen Franken über 20 Jahre erst ab 2018. Das operative Ergebnis liegt demnach bei stattlichen 179 Millionen Franken (siehe Tabelle).

Ein weiteres Ergebnis, an das sich Baselbieter Augen erst noch gewöhnen müssen, ist ein Eigenkapital von 379 Millionen Franken. Per 1. Januar 2018 ist es sogar auf 568 Millionen Franken hinaufgeschnellt, da es gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz ohne Bilanzfehlbetrag ausgewiesen wird. Lauber sprach von einer «Fettschicht», die aufgebaut werden konnte. Bei einer anderen Traumzahl verlor sogar der Finanzdirektor kurz seine Zurückhaltung: «Der Selbstfinanzierungsgrad von 119,4 Prozent ist ein blankes Sensationsergebnis.» Tatsächlich ist dieser Wert fast der Wichtigste von allen, heisst ein Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent schliesslich, dass die Investitionen vom Kanton selbst gestemmt werden können und er sich nicht neu verschuldet. «Eine zehnjährige Durststrecke ist damit beendet», so Lauber.

Mit drei Milliarden verschuldet

Die Verschuldung ist es denn auch, die Laubers Euphorie bremst. 2,8 Milliarden Franken beträgt sie in der Rechnung 2017. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Baselland mit 9100 Franken auf dem drittletzten Rang aller Kantone. «Erstmals sieht es so aus, dass wir in den kommenden Jahren die Nettoverschuldung etwas abbauen können», sagte Lauber. Dies sei eines der Hauptziele für die Jahre bis 2022. Möglich machen sollen es hohe Überschüsse auch in den Folgejahren. Der Finanzplan – der laut Lauber nur mit Vorsicht zu geniessen sei – sieht beispielsweise 2019 ein Plus von 106 Millionen Franken vor, 2022 sogar 142 Millionen (siehe Grafik unten). Dies sei aber auch nötig, denn: «Neuverschuldung verhindern wir erst ab einem Überschuss von 60 Millionen Franken.»

Doch welchen Umständen verdankt Baselland überhaupt das Ergebnis 2017? Das wichtigste Stichwort heisst: Steuereinnahmen. Gleich um 175 Millionen Franken übertrafen sie das Budget. Dazu kommen die Gesundheitskosten, die um 21 Millionen Franken tiefer liegen als budgetiert. Auch der Personalaufwand fällt um 16 Millionen tiefer aus. Mehrerträge bringen unter anderem die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank (+16 Mio.), die Neubewertung von Liegenschaften im Finanzvermögen (+31 Mio.) und ein höherer Anteil an der direkten Bundes- und an der Verrechnungssteuer (+29 Mio.). Vieles sind dabei einmalige Sondereffekte, doch einiges bringt auch nachhaltig Entlastung, wie Lauber betonte.

Lauber will keine Steuersenkung

Dass so eine Präsentation Begehrlichkeiten weckt (siehe Artikel rechts), war für den Finanzdirektor klar: «Ich weiss, dass ich ein Risiko eingehe mit so positiven Prognosen.» Doch er hält fest: «Wir wollen den Handlungsspielraum verantwortungsbewusst nutzen, alle Ausgaben werden weiter auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit überprüft.» Sein Ziel: Keine neuen Sparpakete mehr. Nicht infrage kommt für Lauber aber, beschlossene Sparmassnahmen wie die Reduktion des Personalaufwands rückgängig zu machen. Auch am 80-Millionen-Deal mit Basel-Stadt gebe es nichts zu rütteln. Zuletzt die Gretchenfrage: Gibt es nun Steuersenkungen? Lauber: «Das ist jetzt sicher noch kein Thema. Wir müssen vorsichtig bleiben.» Also wirklich: von Euphorie keine Spur.