Regio Basiliensis

Baselland spart bei der Zusammenarbeit mit seinen Nachbarkantonen

Das Baselbieter unterstützt die Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Stadt, Solothurn und Aargau mit weniger Geld. (Symbolbild)

Das Baselbieter unterstützt die Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Stadt, Solothurn und Aargau mit weniger Geld. (Symbolbild)

Die Baselbieter Finanzsorgen bringen die grenzüberschreitenden Strukturen in Nöte.

Die Regio Basiliensis ist eine zentrale Anlaufstelle für das Dreiland. Mit einem Budget von 1,2 Millionen koordiniert das Gremium die «kleine Aussenpolitik» der Schweiz im trinationalen Gebiet. Dafür bündelt sie die Interessen der Kantone Basel-Stadt, Baselland, Jura, Solothurn und Aargau.

Deren Zahlungen machen den Löwenanteil des Budgets der Regio Basiliensis aus: Insgesamt rund 900 000 Franken. Je 350 000 Franken zahlen die beiden Halbkantone. Bisher. Denn im Oktober stieg der Landrat auf eine Motion der FDP ein. Aus einem Beschluss des baselstädtischen Regierungsrats geht hervor, wie hoch die Einsparungen – effektiv mit Beginn 2017 – sein werden: 80 000 Franken jährlich.

Rattenschwanz beim Sparen

Die Baselbieter Sparbegehren haben offenbar grosse Diskussionen zwischen den Kantonen ausgelöst. Den Städtern stiess das Vorpreschen der Baselbieter mitten in der Finanzierungsperiode auf. Nach Abklärungen kam aber die Regierung zum Schluss, «dass es sich bei diesen Sparbeschlüssen um eine de jure zwar legale, de facto aber nicht gerechtfertigte Verletzung einer bestehenden Vereinbarung handelt».

Richtig gelesen, Plural. Denn: Nachdem das Baselland den Rotstift angesetzt hatte, witterten auch Aargau und Jura die Chance, ihre Budgets aufzubessern. Der Aargau kürzt die Beiträge um jährlich zirka 20 000, Jura um 10 000 Franken. Insgesamt geht es um 112 000 Franken pro Jahr, die dem Verein nun fehlen.

Das hat Folgen. «Gemeinsam mit den Kantonsvertretern besprachen wir, in welchen Bereichen wir den Leistungsauftrag anpassen müssen. Die Kerngeschäfte bleiben. Neu vertreten wir die Kantone aber nicht mehr in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein und EURES-T. Auch die Koordination für die Arbeitsgemeinschaft der europäischen Grenzregionen entfällt.

In diesen Gremien müssen die Kantone nun selber aktiv werden, sofern sie ein entsprechendes Interesse haben», sagt Geschäftsführer Manuel Friesecke. Auch im Personellen wird es ihm zufolge zu Abstrichen kommen: «Wir mussten niemand entlassen. Die Sparmassnahmen haben aber Stellenreduktionen zur Folge.»

Regiokommission besorgt

Auch im Grossen Rat dürften die frostig gewordenen Beziehungen in der trinationalen Zusammenarbeit noch zu reden geben. In einem Bericht sieht die Regiokommission die Entwicklung mit «Besorgnis».

Zum einen sei auch Baselland auf grenzüberschreitend funktionierende Infrastruktur angewiesen. «Zweitens kann eine Reduktion von Beiträgen durch einen Partner zu einem Dominoeffekt führen», heisst es. Frankreich etwa beäuge das Vorgehen auf Schweizer Seite zunehmend kritisch.

Gekürzt hat der Kanton Baselland auch die Beiträge zum Eurodistrict (TEB). Eine Lücke entstand aber nicht, weil Allschwil und Liestal freiwillig eingesprungen sind – just jene Orte, deren Oberhäupter damals im Vorstand sassen.

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