Kantonale Abstimmung

Baselland stimmt Ende November über Schul-Initiativen ab

Lehrerin im Schulzimmer

Lehrerin im Schulzimmer

Der Kanton Baselland stimmt am 25. November ausser über die eidgenössischen Vorlagen auch über drei kantonale Schul-Initiativen und einen Gegenvorschlag ab: Die Regierung hat den Abstimmungstermin für die Vorlagen am Dienstag beschlossen.

Abgestimmt wird über die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren» sowie den vom Landrat letzten Donnerstag beschlossenen Gegenvorschlag dazu.

Zu entscheiden ist auch über die nichtformulierten Begehren «Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren» sowie «Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen».

Während Sparpaket-Debatte lanciert

Die ersten beiden Volksinitiativen waren während der Debatten um das Sparpaket der Regierung für den Staatshaushalt lanciert und am 15. Dezember 2011 eingereicht worden. Am 30. Juni zuvor eingereicht worden war die dritte Volksinitiative, nachdem Verschiebungen von Schülern zwischen Schulen Proteste hervorgerufen hatten.

Auf eidgenössischer Ebene wird am 25. November voraussichtlich über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abgestimmt sowie über das Bundesgesetz über die Quellensteuer, das die Umsetzung der Abkommen regelt. Weitere Vorlage ist das revidierte Tierseuchengesetz des Bundes.

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