Sozialhilfe

Baselland will bei Sozialhilfe nicht sparen – Regierung baut Riebli-Motion um

Die Baselbieter Regierung will trotz Kürzungsauftrag den Sozialhilfeempfängern entgegenkommen.

In der Umsetzung der umstrittenen Motion Riebli will der Kanton Baselland künftig die Bemühungen der Sozialhilfebezüger honorieren.

Zur umstrittenen Motion von SVP-Landrat Peter Riebli für Kürzungen in der Sozialhilfe liegt nun ein Umsetzungsvorschlag der Baselbieter Konsultativkommission vor. Demnach soll die Sozialhilfe zwar umgebaut, die vom Landrat im April 2018 mit knappem Mehr überwiesene Motion aber «nicht buchstabengetreu» umgesetzt werden. Dies geht aus einer Mitteilung der Finanz-und Kirchendirektion hervor. Gemäss Motion Riebli soll der Grundbedarf von 986 Franken um 30 Prozent gekürzt werden. Sozialhilfe-Empfänger, die sich motiviert zeigen, können die Kürzung wieder aufholen. Heute sind Kürzungen des Sozialhilfe-Gelds als Sanktion möglich.

Berufliche Integrationsbemühungen sollen sich lohnen, findet auch die Kommission. So soll in der Baselbieter Sozialhilfe ein Stufensystem eingeführt werden; die Höhe des Sozial-Hilfegelds ist von mehreren Faktoren abhängig, unter anderem der Mitwirkung der Sozialhilfebezüger bei der beruflichen Wiedereingliederung. Dies entspricht der Idee der Motion.

Kinder sollen von der Pflicht entbunden werden

Von der Mitwirkungs-Pflicht sind Kinder und Personen über 55 Jahre entbunden. Damit soll verhindert werden, dass Kinder unter dem Fehlverhalten der Eltern leiden müssen. Unklar bleibt allerdings, ob die finanzielle Würdigung der Integrationsleistung auf Basis einer zuvor vorgenommenen 30-prozentigen Kürzung der Sozialhilfe, auf Basis des heutigen Betrags oder einer Kürzung in geringerem Umfang vorgenommen wird. Sebastian Helmy, Leiter des kantonalen Sozialamts, will hierzu nicht detailliert Auskunft geben: Das Sozialamt werde aufgrund der Diskussion in der Kommission eine Landratsvorlage erarbeiten.

Die von Riebli geforderte pauschale 30-prozentige Kürzung wird kaum Bestandteil der Vorlage sein: «Es wird darum gehen, in der Sozialhilfe die richtigen Anreize zu setzen. Nicht darum, dass der Kanton mit der Vorlage Geld spart», sagt Helmy. Auch SVP-Landrat Riebli habe in öffentlichen Statements betont, dass seine Motion nicht als Sparauftrag zu verstehen sei.
Ein Rechtsgutachten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) hält zudem die von Riebli geforderte Beweislastumkehr für rechtlich problematisch.

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