Solarstrom hat es zuoberst auf die Prioritätenliste der Politik geschafft – spätestens seit den Schülerstreiks für das Klima. Für den FDP-Politiker Christoph Buser sind die Hürden zu hoch, welche die Baselbieter Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer überwinden müssen, wenn sie eine Solaranlage bauen wollen.

Der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland schied zwar per 1. Juli aus dem Landrat aus – zuvor hatte er jedoch noch einen letzten Vorstoss eingereicht. Im Postulat fordert Buser den Regierungsrat dazu auf zu prüfen, wie er das Bewilligungsverfahren für das Erstellen von Sonnenkollektoren vereinfachen könnte.

Beim Lesen des Dokuments mit dem Titel «Bürokratieabbau beim Bau von Solaranlagen» hatte das eine oder andere Landratsmitglied wohl ein Déjà-vu. Nur wenige Monate zuvor hatte bereits Simon Oberbeck einen Vorstoss zum selben Thema eingereicht. Auch der CVP-Landrat verlangt einen Bürokratieabbau, ihm geht es jedoch um Dachfenster. Für sie soll, wenn sie im Zuge von Solarpanels vorgesehen sind, keine Bewilligung mehr notwendig sein. Das geht aus dem Text des Postulats «Meldepflicht für Dachfenster als Teil einer Solaranlage» vom 14. Februar hervor.

Oberbeck ist überzeugt: Nach einem Wegfall der Bewilligungspflicht für neue Lichtöffnungen werden bedeutend mehr Dachstöcke zu Wohnraum ausgebaut als heute – das wiederum hätte einen positiven Effekt auf den Energieverbrauch. Gedämmte Dachstöcke müssten weniger stark geheizt werden.

Für kleine Anlagen nicht einmal mehr Meldepflicht?

Oberbecks Vorstoss haben neun andere Parlamentarier mitunterzeichnet, darunter Markus Meier, Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbands und Vize-Direktor der Wirtschaftskammer. Warum hat Buser nicht auf sein Postulat verzichtet, wenn ein sehr ähnlicher bereits eingereicht wurde?

Inhaltlich würden sich die beiden Vorstösse nicht überschneiden, teilt Buser auf Anfrage mit. Simon Oberbeck ziele auf die Dachfenster – aber: «Die bürokratischen Hürden beim Bau einer Solaranlage thematisiert er nicht.» Sein Postulat, schreibt Buser, stütze sich auf seinen 2012 eingereichten Vorstoss «Vereinfachte Baubewilligung von Solaranlagen im Rahmen von Quartierplanungen» ab.

Buser würde die Bewilligungspraxis bei Solaranlagen stärker liberalisieren als Oberbeck. Im Kanton Baselland sind Solaranlagen, wenn sie genügend angepasst sind, nicht mehr bewilligungspflichtig. Bauherren müssen sie jedoch melden. Geht es nach dem Wirtschaftskammer-Direktor, entfällt bei kleineren Solaranlagen künftig beides, Bewilligung und Meldepflicht. Busers Vorbild ist der Kanton Thurgau. Dort müssten Anlagen mit einer Fläche von bis zu 35 Quadratmetern weder bewilligt, noch gemeldet werden.

Buser schreibt, gerade diese Grösse sei für Private interessant. Der Aufwand schrecke jedoch viele Interessierte bereits bei der Planung ab. Mit seinem «liberalen und pragmatischen Ansatz» würden erneuerbare Energien unterstützt, ohne dass zusätzliche Subventionen notwendig wären.