Laufental

Baudirektorin Pegoraro: «Ich bin bereit, diese Schulden fürs Laufental zu machen»

Noch braust der stündliche ICE im Wechselverkehr auf der einen Spur durch den Tunnel unter dem Schloss Angenstein. Roland Schmid

Noch braust der stündliche ICE im Wechselverkehr auf der einen Spur durch den Tunnel unter dem Schloss Angenstein. Roland Schmid

Der Doppelspurausbau um Laufental könnte 2016 beginnen. Der Bund müsste allerdings einer Vorfinanzierung zustimmen. Dies ist eine unübliche Lösung, aber in diesem Fall der einzig erfolgsversprechende Weg aufgrund der Dringlichkeit des Vorhabens.

Das könnte der Durchbruch auf dem steinigen Weg zum Doppelspurausbau im Laufental sein: Die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro stellt gegenüber der bz den Baubeginn 2016 und die Fertigstellung 2021 in Aussicht. Das Zauberwort hierfür heisst «Vorfinanzierung».

Wenn Baselland am Kapitalmarkt 100 bis 130 Millionen Franken aufnimmt und damit die Mittel für den Ausbau vorschiesst, wird der Bund aller Voraussicht nach seinen Segen geben und Baselland das Geld innerhalb von 10 bis 15 Jahren zurückzahlen. Dem Landkanton blieben dann an effektiven Kosten lediglich die Zinsleistungen von rund 2 Millionen Franken im Jahr. «Eigentlich bin ich kein Freund von Vorfinanzierungen, weil dann Kantone etwas übernehmen, das eigentlich Sache des Bundes wäre», stellt Pegoraro klar. Doch angesichts der Dringlichkeit des Vorhabens sieht die FDP-Regierungsrätin darin den einzig erfolgversprechenden Weg.

Sensationelle Kehrtwende

Pegoraro hat laut eigenen Angaben aus dem Bundesamt für Verkehr (BAV) «starke Signale» erhalten, dass der Bund der Vorfinanzierung zustimmen und somit endlich grünes Licht für den Doppelspurausbau geben könnte. Dies ist das Ergebnis von Pegoraros intensiver Pendeldiplomatie zwischen Liestal und Bern in den Wochen vor Weihnachten. Gleichzeitig wirbt sie innerhalb des Baselbieter Regierungsquintetts intensiv für die Kreditaufnahme und die Einstellung des Betrags ins laufende Investitionsprogramm.

Das stellt eine fast schon sensationelle Kehrtwende dar. Noch im März 2013 schien es so, als ob Bund und SBB die Juralinie stark beschneiden wollten. Im Zuge von «Léman 2030», dem grossen Ausbau des Bahnhofs Lausanne, kündigten die SBB nach 2015 weitreichende Fahrplananpassungen zwischen Basel und Genf an, die dem Laufental wegen des Drehens der Abfahrtszeiten des ICN Basel–Lausanne erheblich schlechtere Anschlussverbindungen eingebrockt hätten.

Bereits im Juni hatte das Bundesamt für Verkehr dem Laufentaler Doppelspurausbau in der Bahnfinanzierungsvorlage Fabi die erste Priorität abgesprochen und auf 2040 verschoben. Im Laufental gingen deswegen die Wogen hoch.

Inzwischen ist der Baselbieter Baudirektorin bekannt, dass die SBB bereit ist, die Fahrplanänderungen im Zusammenhang mit Léman 2030 auf 2021 zu verschieben. Dies verschafft dem Kanton Baselland genügend zeitlichen Spielraum, um die Auswirkungen der schlechteren Verbindungen auf der Jura-Linie mit dem Doppelspurausbau aufzufangen.

Vorprojekt für 2 Millionen

Konkret sieht die Bau- und Umweltschutzdirektion ein zweites Gleis zwischen Grellingen und Duggingen vor, das es ermöglichen würde, pro Stunde jene Schnellzugverbindung zur vollen Stunde weiterhin anzubieten, welche die SBB wegen des Bahnhof-Grossbaustelle in Lausanne auf die halbe Stunde verschieben werden.

Laut Jörg Jermann, dem Baselbieter ÖV-Beauftragten, würde dadurch zumindest der bisherige fahrplanmässige Status quo beibehalten. «Wegen der schwierigen geologischen Verhältnisse müssen wir trotz der relativ kurzen Strecke mit einer Bauzeit von fünf Jahren rechnen», sagt Jermann, der mit Hochdruck daran ist, noch in diesem Quartal eine Regierungsvorlage für das Vorprojekt auszuarbeiten.

Die entsprechenden Projektierungskosten von maximal 2 Millionen Franken sind bereits eingestellt. Ziel von Pegoraro ist es, dass die Vorfinanzierung des bis zu 130 Millionen schweren Bauprojekts bis Ende 2014 von Regierung und Landrat abgesegnet ist, und 2016 die Bagger auffahren können.

Verschlechterung des Budgets

Ganz ohne Hürden ist der Weg zur Doppelspur im Laufental aber auch jetzt noch nicht. Erste Voraussetzung ist, dass das Stimmvolk am 9. Februar die Bahnfinanzierungsvorlage Fabi an der Urne annimmt. Nur durch die Annahme von Fabi wird diese Art der Vorfinanzierung rechtlich möglich. Bei einem Nein wird die Doppelspur im Laufental dagegen wohl über 2040 hinaus eine Illusion bleiben, da dann zuerst die gesamte Bahnfinanzierung umgekrempelt werden muss.

Zweitens muss Pegoraro Regierung und Parlament davon überzeugen, trotz der aktuellen Finanzlage zusätzliche Schulden in dreistelliger Millionenhöhe zu machen, deren Rückzahlung durch den Bund zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu 100 Prozent zugesichert ist, und die – wie bei der Pensionskassensanierung – eine kurzfristige, ausserordentliche Verschlechterung des kantonalen Budgets zur Folge hätten.

«Ich bin bereit, dies fürs Laufental zu machen, um die massive Schlechterstellung der Erreichbarkeit zu verhindern», sagt Pegoraro; nicht zuletzt im Hinblick auf die Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Laufental und der Wirtschaftsoffensive. «Ich bin überzeugt davon, dass Regierung und Parlament genau gleich denken.»

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