Kosten- und Aufgabenteilung BL

Befehlen, aber nicht zahlen: Die Gemeinden wollen das Gespräch mit dem Kanton

Viele Baselbieter Gemeinden schreiben rote Zahlen. (Symbolbild)

Viele Baselbieter Gemeinden schreiben rote Zahlen. (Symbolbild)

Kosten- und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist ein Dauerthema. Wo drückt der Schuh? Welche Möglichkeiten gibt es?

Finanziell steht Oberdorf das Wasser bis zum Hals. Gemeinderat Michael Wild schlug an der Gemeindeversammlung am Montag alarmistische Töne an. Für den Finanzchef ist klar: «Jetzt hilft nur noch der politische Weg.» Viele Kommunen schreiben rote Zahlen. Nun will Wild mit dem Kanton über Kosten- und Aufgabenteilung reden – und dazu andere Gemeinden sowie den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) gewinnen.

Damit rennt er beim VBLG offene Türen ein. Regula Meschberger, die auf Anfang 2021 das Verbandspräsidium übernimmt, sagt: «Wir werden nicht darum herumkommen, einmal eine grundsätzliche Diskussion zu führen.»

Sie nennt das Beispiel Primarschule und meint, es könne nicht sein, dass der Kanton alles vorgebe, sich aber nicht an den Kosten beteilige. Meschberger findet es zwar richtig, dass der Kanton Vorgaben macht, damit es in Primarschulen keine kommunalen Unterschiede gibt. «Aber über die Finanzierung muss man sprechen.»

Gemeinden benötigen mehr Freiheiten

Mit Schwarz-Weiss-Denken – das ist Kantons- und das Gemeindeaufgabe – komme man nicht weiter. Die Strukturen müssten angeschaut werden. Meschberger, Gemeinderätin in Birsfelden und frühere Landrätin, nennt die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich mit Vertretern von Kanton, Gemeinden und VBLG. Die Kommission tagt im Januar. Dann würden diverse Bereiche thematisiert.

Auch Liestals Stadtpräsident und der Gemeindepräsident von Reinach kritisieren, wie es derzeit mit der Primarschule läuft. Daniel Spinnler rügt: «Der Kanton hat uns für Schulleitungen 170 Stellenprozente aufs Auge gedrückt.» Er wisse nicht, weshalb der Kanton dies bestimmen müsse, das könnten sie auch selbst. «Bei gewissen Aufgaben benötigen wir mehr Freiheiten», verlangt der Stadtpräsident. Der Reinacher Melchior Buchs findet es wichtig, dass das Primarschulwesen im ganzen Kanton ähnlich ist. Aber man müsse sich überlegen, ob es nicht kantonale Aufgabe sei.

Idee von Michael Wild findet Anklang

Spinnler unterstützt den Vorschlag von Oberdorfs Gemeinderat Michael Wild. Er warnt allerdings davor, das Fuder zu überladen. Eine Gesamtüberprüfung dauere zu lange. Dabei gibt es stets Schwierigkeiten zwischen Gewinnern und Verlierern – und das Hickhack unter Gemeinden geht los.

Daniel Spinnler plädiert dafür, gewisse Aufgaben genauer unter die Lupe zu nehmen, auch den Leistungsumfang. Er redet aber auch den Kommunen ins Gewissen: «Wir Gemeinden müssen, wenn wir mehr Autonomie fordern, diese ebenfalls leben. Autonomie ist immer auch eine Verpflichtung.»

Wilds Idee ist für Melchior Buchs nicht abwegig. Er beobachte, dass die Aufgaben, die bei den Gemeinden liegen, in vergangener Zeit die grössten Kostensteigerungen verursacht hätten: Bildung, Sozialhilfe, Gesundheit und Alter. Dies werde auch künftig der Fall sein. «Auf die Dauer kann das nicht aufgehen», ist Buchs überzeugt.

«Wir werden einen langen Schnauf benötigen»

Wenn in Bereichen, in denen der Kanton befiehlt und die Gemeinden zahlen müssen, die Kosten unterproportional zunähmen, müsse man sich auch fragen, ob der Steuerteiler noch korrekt sei. «Für den Kanton ist es auch nicht interessant, wenn wir keine steuergünstigen Gemeinden mehr haben», gibt der Reinacher zu bedenken.

Andrea Heger bestätigt, von Michael Wild angesprochen worden zu sein. Hölsteins Gemeindepräsidentin und Landrätin ist bereits mit mehreren Personen aus kommunalen und kantonalen Gremien in Kontakt getreten. Sie glaubt, dass etwas zu erreichen ist. «Doch wir werden einen langen Schnauf benötigen», prophezeit Heger. Nebst den Zuständigkeiten und Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden müsse man auch einen Blick auf die laufenden Geldflüsse zwischen den Kommunen werfen.

Kein Gesprächs-Bedarf in Rünenberg

Der Gemeindepräsident von Rünenberg, Thomas Zumbrunn, ist der Ansicht, dass mit den diversen Projekten von VAGS (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) einiges läuft. Dabei widmen sich Kanton und Gemeindeverband spezifischen Themen. Zumbrunn sieht keinen weiteren Bedarf für Gespräche, wie sie Oberdorfs Finanzchef anstossen möchte. «Aber da kann man geteilter Meinung sein», sagt er.

Rünenberg wird gemäss Finanzplan bis 2030 in der Rechnung stets schwarze Zahlen schreiben, wobei jedoch ab 2022 eine Erhöhung des Steuerfusses von 60 auf 64 Prozent vorgesehen ist. Das Dorf zählt momentan nur wenige Fälle in der Sozialhilfe, die bei zahlreichen Gemeinden ein Kostentreiber ist. Aber das könne sich rasch ändern, warnt der Gemeindepräsident.

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