Politik

Bei der Baselbieter BDP ist die Luft draussen

Die BDP Baselland konnte die hohen Erwartungen von 2011 nicht erfüllen.

Die BDP Baselland konnte die hohen Erwartungen von 2011 nicht erfüllen.

Die serbelnde Kantonalpartei will gerne mit der CVP fusionieren. Doch Letztere zeigt sich auffallend zurückhaltend.

Es war Liebe auf den ersten Blick: Als Marc Bürgi, Präsident der BDP Baselland, Eveline Widmer-Schlumpf 2009 in der SRF-Politsendung «Arena» sah, dachte er: «Wow». «Sie argumentierte sachlich und bestimmt, und das, was sie sagte, hatte Hand und Fuss.» Das beeindruckte den damals 30-Jährigen so sehr, dass für ihn feststand: «Das wird meine Partei.» Er trat der BDP Baselland bei, und von da an ging es für ihn und die Partei im Kanton bergauf.

Er wurde in den Einwohnerrat in Pratteln gewählt, 2011 gewann die BDP vier Sitze im Baselbieter Landrat und erzielte einen Wähleranteil von 5,5 Prozent. Man setzte Hoffnung in die neue Partei, glaubte, die Gewinne seien der Anfang von etwas Grossem. Im Herbst 2011 schrammte die da noch junge Partei haarscharf an einer Sensation vorbei: Nur um wenige hundert Wählerstimmen verpasste die BDP einen Nationalratssitz im Baselbiet.

Durchhalteparolen des Parteipräsidenten

Doch wie sich später herausstellte, war der Erfolg nur von kurzer Dauer. Schon bei den kantonalen Wahlen 2015 schaffte es nur noch Marie-Therese Müller ins Parlament, Marc Bürgi konnte seinen 2011 gewonnenen Sitz nicht verteidigen. Heute besetzt die bürgerlich-demokratische Partei gar keinen Sitz mehr. Trotz der Verluste übt sich Bürgi in Durchhalteparolen: «Krise? Wir befinden uns überhaupt nicht in einer Krise», sagt er am Telefon.

Marc Bürgi, Präsident BDP Baselland

Marc Bürgi, Präsident BDP Baselland

Der Berufsoptimist verweist auf die Gemeindemandate, welche die BDP nach wie vor besetzt. Drei Gemeinderäte und drei Einwohnerräte sind es insgesamt. Ausserdem habe die Kantonalsektion nach wie vor Mitgliederzuwachs: in den letzten Wochen etwa eines pro Woche. «Wir wachsen immer noch, wenn auch langsam.»

Trotz dieser Beteuerungen sieht die Baselbieter BDP ihre Zukunft in einer Fusion mit einer anderen Mittepartei. Konkret mit der CVP. Laut Umfrage steht die Mehrheit der Baselbieter BDP-Mitglieder einer Fusion positiv gegenüber. Nur durch den Zusammenschluss mit einer anderen Mittepartei sei es künftig möglich, wieder Wahlen zu gewinnen, sagt Bürgi.

Eine Vorbedingung für die Ehe mit der CVP ist für Bürgi zwingend: Das C muss weg. Auf dem Tisch liegt national der Vorschlag «Die Mitte». «Unsere Partei sieht sich der Aufklärung verpflichtet, und Religion ist für uns Privatsache», erklärt Bürgi die Klausel im Ehevertrag. Gespräche zwischen den beiden Kantonalparteien wurden bereits geführt. Der Ball liegt nun bei der CVP Baselland. Letztere zeigt sich weniger euphorisch: «Wir warten jetzt den Ausgang der Fusionsgespräche auf nationaler Ebene ab. Ob es dann auch auf Kantonsebene einen Zusammenschluss gibt, wird sich zeigen», sagt CVP-Präsident Silvio Fareri auf Anfrage. Das sei im Vorstand noch nicht diskutiert worden.

Die BDP Baselland bezeichnet sich in ihrem Parteiprogramm als modern und progressiv. Das passt nicht ganz zu Slogans wie «Langweilig aber gut» oder «So spannend wie Ghackets und Hörnli», mit denen die Partei vor einem Jahr in den Wahlkampf zog. «Die Werbesprüche haben gut funktioniert. Noch wichtiger ist aber ein überzeugender Inhalt», sagt Bürgi. Die Partei zeige sich mit ihrer Haltung immer wieder modern.

«Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder»

So befürworte die BDP die «Ehe für alle», setzte sich für ein Tagesbetreuungsangebot und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ein. Die Bemühungen gehen so weit, dass Bürgi die Parteigänger jüngst mit «Mitgliederinnen und Mitglieder» angesprochen hat. Dass die BDP Baselland die Nein-Parole zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub gefasst hat, sieht Bürgi dazu nicht als Widerspruch: «Für uns als bürgerliche Partei war das einfach ein zu starker Eingriff in die Wirtschaft.»

Bürgi kann nicht mehr aktiv ins Geschehen im Landrat eingreifen, gerne tut er seine Meinung aber auf Twitter kund. In letzter Zeit macht er seinem Unmut über die Coronamassnahmen Luft und bezeichnet sich dort selbst als «Covidioten». Seiner Meinung nach hätte man den Lockdown früher beenden müssen: «Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen waren einfach zu gross.»

Momentan fehlt ihm vor allem der Dialog, kritische Stimmen würden zu schnell verurteilt. Ausserdem gehörten Viren zur Normalität, «momentan wird aber mit Kanonen auf Spatzen geschossen». Marc Bürgis Corona-Wortmeldungen scheinen kaum geeignet, der serbelnden BDP wieder zum Aufschwung zu verhelfen.

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