Politik

Bei der Baselbieter SVP sind neue Ideen gefragt

Bild: haj (23. August 2015)

Ein Bild aus erfolgreicheren Tagen: So präsentierte sich die Baselbieter SVP mit Dominik Straumann (rotes Trikot) vor den Nationalratswahlen 2015.

Bild: haj (23. August 2015)

Nach den schlechten Resultaten bei den Gemeindewahlen machen die stadtnahen Ortsparteien Ursachenforschung.

Die Baselbieter Gemeindewahlen vom Sonntag zeichnen ein klares Bild: In den Gemeinden der Agglomeration verschwindet die SVP zusehends aus den Gemeinderäten. Nur wenige SVP-Politiker schafften die Wahl  – in vielen Gemeinden wurden sie hingegen nicht gewählt, konnten Sitze nicht zurückerobern oder wurden gar abgewählt. Wie geht es weiter?

Der Mehrjahresplan steht bereits

«Selbstverständlich müssen wir etwas ändern», sagt Kantonalparteipräsident Dominik Straumann. Dass es auch in den kommunalen Wahlen zu einem schlechteren Ergebnis kommen würde, habe sich seit den nationalen Wahlen abgezeichnet. «Das ist kein Problem, das man in einigen Monaten lösen kann», sagt Straumann. Er habe einen Mehrjahresplan entwickelt, den er an der Generalversammlung der SVP Baselland vom 2. April vorstellen werde.

Den Grund für den Misserfolg seiner Partei sieht er bei den Nicht-Wählern. Die Wahlbeteiligung war in der Agglomeration besonders tief. «Den Gegnern ist es besser gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren. Das haben wir dieses Mal nicht geschafft.» In der Agglomeration sei dies schwierig: «In Stadtnähe haben die Menschen ganz andere Probleme und Bedürfnisse als auf dem Land. Mit unseren bodenständigen Anliegen kann es schwierig sein, Wähler abzuholen.» Das müsse man nun zu ändern versuchen. Auch der Klimatrend sei ein Faktor gewesen, ist Straumann sicher. «Doch wenn die Quittung der Wahlen in Form von neuen Steuern, Abgaben oder Einschränkungen kommt, wird das diejenigen, die dieses Mal nicht gewählt haben, wieder an die Urnen bringen», ist er überzeugt.

Ebenfalls Gedanken macht sich Csaba Zvekan, Präsident der SVP Reinach. «Ich analysiere noch immer die Ergebnisse», sagt er. «Ich frage mich, warum es nicht geklappt hat und wie wir es beim nächsten Mal besser machen können.» Zvekan wurde nicht in den Gemeinderat gewählt, somit bleibt die Reinacher Exekutive ohne SVP-Vertretung. Dies, obwohl die SVP bei den gleichzeitigen Wahlen ins Ortsparlament hinter der SP am zweitmeisten Stimmen und wie die SP neun Sitze erzielte.

Wichtig sei ihm, trotz des Resultats vom Sonntag positiv zu bleiben. «Ich bin weiterhin optimistisch. National sind wir immer noch die stärkste Partei», sagt Zvekan. «Aber es ist wie bei der Börse: Es gibt ein Auf und Ab. Es gilt nun, daraus zu lernen und uns zu verbessern.» Dazu habe er denn auch schon eine Strategie. Genaueres kann er dazu noch nicht sagen: «Der einzige, der sie vorerst hören wird, ist der kantonale Parteipräsident», sagt er.

Kein Grund zur Panik in Allschwil

In Allschwil ist man sich derweil sicher, auf dem richtigen Weg zu sein. Denn den Grund für das eher maue Ergebnis sieht Patrick Kneubühler, Präsident der SVP Allschwil, nicht etwa im grünen Trend. «Der Wegfall unserer Stimmen im Einwohnerrat war nicht zu Gunsten der Grünen», sagt er. Zum Verhängnis geworden ist der Ortspartei eher die Abspaltung einiger Mitglieder, die 2018 die Allschwiler Volkspartei (AVP) gründeten. Dadurch hat die SVP im Einwohnerrat Sitze verloren. «Sicherlich schmerzt der Wegfall von Sitzen durch die Abspaltung», meint Kneubühler. «Es ist jedoch unsere tiefe Überzeugung, das Richtige und nicht das Bequeme zu tun», fügt er an. Für Personen und Parteien mit antisemitischem Gedankengut und weltfremden Verschwörungstheorien dürfe es weder in der SVP noch in der Demokratie Platz haben, sagt Kneubühler. Er meint damit eine am Sonntag abgewählte AVP-Einwohnerrätin, die wegen fragwürdiger Äusserungen in den sozialen Medien in die Kritik geriet und von der sich die AVP daraufhin nicht distanzierte.

Dass es kein SVP-Vertreter in den Gemeinderat geschafft hat, liege auch an der fehlenden Unterstützung der FDP- und CVP-Wähler, ist Kneubühler überzeugt. «Die FDP und CVP konnten im Gegenzug stets auf die loyalen Stimmen unserer Wähler zählen, ohne die sie nicht in ein Exekutivamt gewählt worden wären.» Doch in Panik gerate man wegen des Wahlresultats nun nicht. «Wir haben auch vor und während der Wahlen unsere Schwerpunkte und Ziele klar aufgezeigt, diese gilt es auch weiterzuverfolgen», fasst Kneubühler zusammen.

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