Fahrverbot

Benkenstrasse gesperrt - Binningen und Bottmingen im Streit wegen Fahrverbot

Bottmingen wehrt sich gegen ein Fahrverbot in der Binninger Benkenstrasse – es verletze jahrzehntealtes Durchfahrtsrecht.

Bottmingen wehrt sich gegen ein Fahrverbot in der Binninger Benkenstrasse – es verletze jahrzehntealtes Durchfahrtsrecht.

Ein Fahrverbot entzweit zwei Baselbieter Nachbargemeinden. Binningen hat die Benkenstrasse beidseitig für Verkehr gesperrt. Bottmingen beharrt auf dem Durchfahrtsrecht und verlangt die Entfernung der Vebotsschilder.

Man pflege gute Beziehungen zueinander. Das Verhältnis sei ausgezeichnet. Der Fall stelle eine Ausnahme dar. Das betonen alle Kontaktierten mit Nachdruck. Meist mehrmals. Doch zur Zeit ist das Verhältnis zwischen Binningen und Bottmingen getrübt. Stark getrübt. Grund ist eine Strasse, welche die beiden Gemeinden eigentlich verbinden sollte: die Benkenstrasse, die vom Binninger Kronenplatz bis zum Bertschenackerquartier in Bottmingens Nordosten führt. Der Binninger Einwohnerrat fällte im Mai den Beschluss, auf ihr ein allgemeines Fahrverbot auszusprechen. Bisher war sie nur einseitig gesperrt, die Bottminger konnten sie Richtung Kronenplatz befahren.

Binningen soll Schilder abdecken

Damit ist seit dem 25. September Schluss: An diesem Tag wurden die Schilder aufgestellt. Das Fahrverbot gilt für den Abschnitt beim Drissel-Sportplatz - also für eine Strecke, die haarscharf am Bottminger Gemeindebann entlang führt. Bereits Anfang Oktober reichte Bottmingen Beschwerde beim Regierungsrat ein. Ihr Inhalt: Die Sperrung sei «nicht ordnungsgemäss publiziert» worden und verletze jahrzehntealtes Durchfahrtsrecht.

Nun hat Bottmingen ein Gesuch um eine vorsorgliche Verfügung nachgereicht. Verlangt wird, dass Binningen die Schilder abmontiert oder zumindest verdeckt. Denn das Verbot sei noch nicht in Kraft. Schliesslich sei die Beschwerde hängig - und so lange gelte: Freie Fahrt für freie Bottminger. Dazu der zuständige Bottminger Gemeinderat Werner Ettlin (FDP): «Der jetzige Zustand ist unbefriedigend. Bis über die Beschwerde entschieden wird, kann es Monate dauern.»

Von einer Aufhebung will der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller nichts wissen. Der Kanton habe die Signalisation abgenommen und sie sei in Ordnung. Er zeigt jedoch Verständnis für das Vorgehen der Nachbarn - und beteuert, dass man sich an Abmachungen halte. «Aber sobald der Entschluss gefällt war, blieb uns nichts anderes übrig, als ihn umzusetzen», sagt Keller.

Geplant war das Gegenteil

Die Ironie an der Sache: Vor dem ominösen Einwohnerrats-Beschluss hatten Keller und seine Gemeinderatskollegen eigentlich genau das Gegenteil im Sinne: Sie wollten die Strasse in beide Richtungen freigeben, versuchsweise auf zwei Jahre. Das Gremium hätte die verkehrspolizeiliche Anordnung in Eigenregie fällen können, doch aufgrund eines eingereichten Vorstosses legte er es dem Einwohnerrat vor - das Parlament entschied dann bekanntlich anders.

Bei den Bottmingern sitzt der Frust tief, auch deshalb, weil die Nachbarn ihre Meinung offenbar nicht kümmert. «Bereits im Juni verlangten wir per eingeschriebenen Brief, dass der Binninger Gemeinderat mit uns das Gespräch aufnimmt. Passiert ist jedoch nichts», sagt Ettlin.

Würde der Regierungsrat die Beschwerden ablehnen, so ruht die Hoffnung der Bottminger trotzdem auf der Binninger Bevölkerung. Diese könnte die Aufhebung des Verbots mittels einer Initiative erneut vor den Einwohnerrat bringen. Aufs Tapet gebracht hat diesen Vorschlag übrigens - ganz freundnachbarschaftlich - der Gemeinderat aus Binningen.

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