Bundesgericht

Beschwerde abgewiesen: Grünes Licht für Mischwasserbecken in Zwingen

Der Zweckverband Abwasserregion Laufental-Lüsseltal (ARAL) plant seit einiger Zeit den Neubau eines Mischwasserbeckens.

Der Zweckverband Abwasserregion Laufental-Lüsseltal (ARAL) plant seit einiger Zeit den Neubau eines Mischwasserbeckens.

Der Zweckverband Abwasserregion Laufental-Lüsseltal darf das geplante Mischwasserbecken in der Landwirtschaftszone von Zwingen erstellen. Das Bundesgericht hat die Standortevaluation geschützt und eine Beschwerde von Anwohnern als unbegründet abgewiesen.

Der Zweckverband Abwasserregion Laufental-Lüsseltal darf das geplante Mischwasserbecken in der Landwirtschaftszone von Zwingen erstellen. Das Bundesgericht hat die Standortevaluation abgesegnet und eine Beschwerde von Anwohnern als unbegründet abgewiesen. Der Zweckverband Abwasserregion Laufental-Lüsseltal (ARAL) plant seit einiger Zeit den Neubau eines Mischwasserbeckens. Die Anlage bezweckt, das in den Gemeinden Laufen und Dittingen anfallende Regenwasser zu sammeln, bevor es, vom Schmutz gereinigt, in die Birs abfliessen kann. Im Januar 2015 erteilte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) die Ausnahmebewilligung für das in der Landwirtschaftszone ausserhalb des Gewässerraums in Zwingen geplante Mischwasserbecken. Dagegen erhoben zwei Anwohner zuerst Beschwerde an den Regierungsrat und anschliessend ans Baselbieter Kantonsgericht. Die beiden Einsprecher hatten mit ihren Eingaben aber keinen Erfolg.

Alle Einwände entkräftet

Die Anwohner gelangten daraufhin ans Bundesgericht und verlangten, dass die Ausnahmebewilligung aufgehoben und der Streit zur neuen Standortevaluation an das BUD zurückgewiesen wird. Die Richter in Lausanne haben aber alle Einwände der Beschwerdeführer in einem 18-seitigen Urteil entkräftet. Vorab attestieren die Lausanner Richter den Behörden, dass die Standortevaluation korrekt erfolgt war und sie sich mit möglichen Ersatzstandorten «gebührend auseinandergesetzt» hatten. Auch der Vorwurf der Anwohner, es sei keine Variante weiterverfolgt worden, die zwei anstelle von nur einem Mischwasserbecken für die Gemeinden Laufen und Dittingen vorsah, liess das Bundesgericht nicht gelten.

Denn zwei Mischwasserbecken hätten nicht nur Mehrkosten zur Folge, sondern beanspruchten gesamthaft betrachtet auch eine grössere Fläche, was dem Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens zuwiderlaufe. Für das Bundesgericht weist der vorgesehene Standort in Zwingen wesentliche Vorteile auf. Besonders stark ins Gewicht fällt dabei der Umstand, dass mit dem geplanten Mischwasserbecken eine Anlage realisiert wird, die von den Gemeinden Laufen und Dittingen gemeinsam zu Regenwasseraufbereitung genutzt werden kann.

Mehrheitlich unterirdisch

Durch ihre grossmehrheitlich unterirdische Ausgestaltung – nur das Betriebsgebäude wird sichtbar bleiben – würden zudem die Auswirkungen auf das Landschaftsbild minimiert und naturnahe Landschaften geschont. Schliesslich ging das Bundesgericht mit den Baselbieter Behörden auch insofern einig, dass die zu erwartenden Emissionen des Mischwasserwerkes auf die Parzelle der beiden Anwohner nicht übermässig sein dürften. Die Anwohner müssen die Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen.

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