Einwohnerrat

Beschwerde stattgegeben: Reinacher müssen nochmals wählen

Grund für die vielen ungültigen Stiimmen war der unbeschriftete Falz bei den Wahlzetteln. (Archiv)

Grund für die vielen ungültigen Stiimmen war der unbeschriftete Falz bei den Wahlzetteln. (Archiv)

Reinach muss seinen Einwohnerrat nochmals wählen: Die Baselbieter Regierung hat Beschwerden gegen die Wahl vom 28. Februar stattgegeben, wie sie am Mittwoch mitteilte. 843 Wahlzettel waren irrtümlich geteilt und so ungültig abgegeben worden, was rund 15 Prozent aller Stimmen entspreche.

Das Wahlbüro hatte die 843 halbierten Wahlzettel nach Rücksprache mit der Landeskanzlei für ungültig erklärt. Drei Stimmberechtigte reichten darauf Beschwerde gegen die Wahl ein. Dieser hat die Regierung nun stattgegeben und die Wiederholung der Wahl des Gemeindeparlamentes angeordnet.

Bei 15 Prozent ungültigen Stimmen wegen unvollständiger Zettel "könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler unverfälscht ermittelt worden sei", begründet die Regierung ihren Entscheid vom Dienstag. Auch die ausnahmsweise Berücksichtigung der geteilten Zettel brächte kein zuverlässiges Wahlergebnis.

Die Gemeinde Reinach akzeptiert den Regierungsentscheid, wie sie ihrerseits am Mittwoch mitteilte. Da für die erneute Wahl die bereits eingereichten Wahlvorschläge weiter gälten, könne diese Wahl voraussichtlich am 5. Juni stattfinden.

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