Nachgefragt

Bianca Maag-Streit: «Die Anlaufstelle braucht es noch»

Bianca Maag-Streit.

Bianca Maag-Streit.

Der Kanton Baselland will die Subventionen der Asyl-Anlaufstelle in Pratteln streichen. Mit dem neuen Asylgesetz sei das nun Auftrag des Bundes. Landrätin Bianca Maag-Streit (SP) will die Anlaufstelle retten.

Braucht es die Asyl-Anlaufstelle in Pratteln noch?

Bianca Maag-Streit: Ja, es braucht sie. Es ist ja nicht nur eine Anlaufstelle für Asylsuchende. Das Angebot deckt das ganze Spektrum der Migration ab, hier können sich Menschen melden, die schon eine Aufenthaltsbewilligung haben und weitere Beratung benötigen.

Asylkoordinator Rolf Rossi meint, andere Stellen würden diese Beratungen auch anbieten.

Das stimmt eben nicht. Das ist eine Fehlinformation. Es gibt beim Ausländerdienst zwar eine Beratungsstelle, aber keine Rechtsberatung. Wenn die Anlaufstelle verschwindet, wird niemand diese Dienstleistungen erbringen, die sie erfüllt. Die Anlaufstelle berät nicht nur Betroffene, sondern auch Gemeinden, Sozialdienste wie die psychiatrische Klinik und kirchliche Institutionen.
 
Der Regierungsrat meint aber, dass fortan die Finanzierung der Beratung durch den Bund erfolgen wird.

Das stimmt, aber der Bund bietet nur eine Pauschale von 445 Franken pro Fall an. Dieser Betrag ist nur für Asylsuchende, die dem Kanton im erweiterten Verfahren überwiesen werden. Die Anlaufstelle kann mit diesem Betrag nicht auskommen. Er genügt nicht, um den Vorschriften des Bundes zu entsprechen, und deckt den tatsächlichen Aufwand inklusive Reisespesen nicht ab. Darüber hinaus betone ich noch einmal, dass es nicht nur um Asylsuchende geht, die eine Rechtsberatung brauchen. Die Anlaufstelle richtet sich an viele weitere Fälle, zum Beispiel, wenn anerkannte Flüchtlinge Beratung brauchen bezüglich Familiennachzug, Härtefallbewilligungen oder generell zum Ausländerrecht. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Integration.

Was entgegnen Sie dem Asylkoordinator Rolf Rossi, wenn er behauptet, es handelt sich dabei nicht um eine Sparmassnahme?

Ich finde, es handelt sich um eine Sparmassnahme. Die Anlaufstelle wird von den Gemeinden und den Kirchgemeinden finanziert. Es kann nicht sein, dass der Kanton sich raushält.

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