Gefährliches Spiel

Bildungsdirektor Wüthrich erwischt die SP auf dem falschen Fuss

Urs Wüthrich warf den Bürgerlichen am Donnerstag im Landratssaal Verhinderungspolitik vor. Juri Junkov

Urs Wüthrich warf den Bürgerlichen am Donnerstag im Landratssaal Verhinderungspolitik vor. Juri Junkov

Die Bürgerlichen würden beim Rücktritt von Bildungsdirektors Urs Wüthrich sofort angreifen. Dieser drohte im Falle einer Rückweisung der Vorlage zur Integrativen Schulung mit Rücktritt. Eine Aussprache soll Klarheit bringen.

«Zuerst dachte ich, er meint es ironisch.» Dieser Satz von SP-Landrat Hannes Schweizer ist bezeichnend. Bildungsdirektor Urs Wüthrich überrumpelte an der Landratssitzung vorgestern seine eigenen Parteigenossen komplett. Ohne sich abzusprechen, sagte er bei der zähen Debatte um die Vorlage zur Integrativen Schulung Folgendes: «Die Hoffnung, dass man mit frischen Kräften ein neues, tolles Gesetz zustande bringt, verstehe ich als Einladung, nochmals über meinen Rücktrittstermin nachzudenken. Ich mache das mit grosser Ernsthaftigkeit.» Stille. Ungläubiges Staunen. Das sass.

Am Montag interne Aussprache

Auch einen Tag später bekräftigt Wüthrich gegenüber der bz: «Meine Drohung, schon vor Mitte 2015 zurückzutreten, entstand nicht im Affekt oder Ärger, sondern war eine rein sachliche Überlegung.» Die Rückweisung der Vorlage zur Integrativen Schulung an die Regierung nach nicht weniger als sieben Sitzungen der Bildungskommission (BKSK) und fast zweistündiger Landratsdebatte ist für Wüthrich ein klares Zeichen, dass «auf Kosten der Kinder Verhinderungspolitik betrieben wird».

Doch wie ernst ist es Wüthrich wirklich? Und ist er sich der Konsequenzen eines vorzeitigen Rücktritts bewusst? «Ich kenne Urs mittlerweile gut und habe gespürt, dass er es ernst meint», sagt SP-Parteipräsidentin Pia Fankhauser. Sie kündigt an, dass die Parteileitung am Montag mit ihrem Regierungsrat zusammensitzt und eine Auslegeordnung macht. «Im Zentrum steht, was für Urs als Mensch das Beste ist. Wir werden ihn nicht zum Bleiben überreden.»

SP wäre bereit, Bildung abzutreten

Doch vielleicht sollte Fankhauser genau das tun. Für SP-Landrat Jürg Degen etwa wäre es sonst ein «unrühmliches, tragisches Ende» von Wüthrich. Und er warnt: «Es wäre sehr schwierig, wenn wir jetzt kurzfristig noch eine Ersatzwahl organisieren müssten. Unsere ganze Taktik ist auf die Gesamterneuerungswahlen im Februar 2015 ausgerichtet.» Er befürchtet zudem, dass das politische Klima in Baselland durch den zusätzlichen Wahlkampf noch stärker vergiftet würde. Und Degen ist überzeugt: «Bei einer Einzelvakanz ist es schwieriger, unseren Sitz zu halten.»

Denn ein hart geführter Wahlkampf wäre garantiert. Auf Anfrage kündigen sowohl SVP wie FDP an, Wüthrichs Sitz anzugreifen. «Eine Ersatzwahl im Herbst? Da sagen wir herzlichen Dank», sagt SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Für ihn stünde fest, dass dann die Fusionsdebatte unweigerlich mit einfliessen würde – und dies eher den Gegnern helfe. Kämpfer sieht aber auch noch eine andere Chance: «So könnten wir direkt die Bildungsdirektion in bürgerliche Hände bringen.» Bei der reinen Direktionsverteilung erhält Kämpfer sogar Unterstützung von links: «Ich wünsche mir einen bürgerlichen Bildungsdirektor – damit sie sehen, wie schwierig es ist», sagt Degen. Und auch Fankhauser hält fest, dass die SP offen sei, das Ressort Bildung abzugeben.

Nussbaumer als stärkstes Pferd?

Für FDP-Fraktionschef Rolf Richterich ist Wüthrich schon seit seiner Ankündigung Anfang Jahr, 2015 nicht mehr antreten zu wollen, eine «lame duck», also ein Regierungsrat ohne Wirkung. Deshalb sagt auch er: «Natürlich würden wir angreifen. In einer Ersatzwahl hätten wir nichts zu verlieren.» Er geht sogar weiter als Kämpfer. Während letzterer den Anspruch der SP auf einen Sitz anerkennt, hätte Richterich keine Skrupel, den Sozialdemokraten nach einem bürgerlichen Sieg in der Ersatzwahl auch bei den Gesamterneuerungswahlen keinen Sitz zu überlassen.

«Sollen sie ruhig angreifen. Wir wären bereit», kontert Fankhauser. Schliesslich habe man mit Regula Nebiker und Christoph Hänggi bereits zwei Kandidaten für 2015 in den Startlöchern. Hannes Schweizer würde dagegen auf ein anderes Pferd setzen: «Wenn Nationalrat Eric Nussbaumer bei der Ersatzwahl antritt, haben wir schon so gut wie gewonnen.»

Ob die SP es wirklich darauf ankommen lässt, ist allerdings fraglich. Die bereits dritte Ersatzwahl in der laufenden Legislatur käme laut Fankhauser beim Volk kaum gut an. Und Wüthrich sagt selbst: «Der neue Regierungsrat hätte auch keinen echten Bisherigen-Vorteil, da er erst so kurz im Amt wäre.» Welche Taktik die beste ist, möchte Wüthrich nicht kommentieren. Er gibt offen zu: «In meinen elf Jahren als Regierungsrat liess ich mich nie bloss von Taktik leiten. Ich will klar sagen können, was ich denke. So habe ich es auch dieses Mal gehalten.»

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