Budgetstreit

Binningen budgetiert Verlust für 2021 und kündigt eine Steuererhöhung für 2022 an

Der Gemeinderat von Binningen will nächstes Jahr eine Steuerfuss-Erhöhung beantragen.

Der Gemeinderat von Binningen will nächstes Jahr eine Steuerfuss-Erhöhung beantragen.

Im Einwohnerrat von Binningen entbrannte am Montag ein heftiger Budgetstreit. Für das kommende Jahr wird mit einem Verlust von 1,8 Millionen gerechnet. SVP und Teile der FDP wollten dieses Budget nicht akzeptieren. Am Ende wurde es aber dennoch genehmigt.

«Wir leisten uns einen Verlust auf Kosten des Eigenkapitals. Nachhaltig ist das natürlich nicht», kommentierte Einwohnerrat Christoph Maier als Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) am Montag das Budget. Tatsächlich rechnet Binningen fürs kommende Jahr bei einem Aufwand von 91,3 Millionen Franken mit einem Verlust von 1,8 Millionen.

Das sei noch «tragbar», so das Fazit der GRPK. «Glauben Sie mir, der Gemeinderat hätte auch gerne eine schwarze Null oder sogar noch einen Überschuss präsentiert», kommentierte Gemeinderätin Eva-Maria Bonetti.

Die SVP wollte den prognostizierten Verlust nicht akzeptieren und beantragte, den Voranschlag zurückzuweisen, der Gemeinderat solle ein ausgeglichenes Budget präsentieren. Auch in Teilen der FDP stiess die Idee auf Sympathie, doch die Ratsmehrheit wollte davon nichts wissen: Mit 28 gegen 10 Stimmen wurde die Rückweisung abgelehnt und das Budget schliesslich genehmigt.

Neues Finanzreglement

Die Finanzprobleme lauern allerdings auch an anderen Ecken: Einstimmig überwies der Rat am Montag eine dringliche Motion zur Immobilienstrategie, die Idee dazu wurde zwischen der GRPK und dem Gemeinderat ausgehandelt. Wegen des Investitionsstaus bei den gemeindeeigenen Liegenschaften ist der von der Gemeindeordnung vorgegebene Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent nicht zu halten, selbst wenn sich die Gemeinde künftig auf den Unterhalt beschränken würde.

Ein neues Finanzreglement mitsamt einer angepassten Gemeindeordnung sollen nun im ersten Halbjahr 2021 vorliegen und Lösungsmöglichkeiten für das Dilemma bieten. Gemeinderätin Eva-Maria Bonetti sprach von einer finanztechnisch und finanzpolitisch «sehr anspruchsvollen» Situation.

Antrag auf Steuerfuss-Erhöhung im nächsten Jahr

Eigentlich sollte der Passus zum Selbstfinanzierungsgrad bereits im Frühling 2019 aus der Gemeindeordnung gestrichen werden, deren Gesamtrevision scheiterte jedoch an anderen Punkten. Binningen plant in den nächsten 15 Jahren Investitionen von rund 177 Millionen Franken und erwartet deshalb ab dem Jahr 2026 ein strukturelles Defizit.

Eine Steuererhöhung war am Montag noch kein Thema, doch der Gemeinderat hat bereits angekündigt, dass er nächstes Jahr eine Steuerfuss-Erhöhung von heute 48 auf 49 Prozent beantragen wird. Der Streit um grosse Investitionen sowie den möglichen Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften wird bis in einem Jahr daher wohl seinen Höhepunkt erreichen.

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