Baselbieter Landrat

Binninger Grünen-Landrätin Rahel Bänziger stellt sich vehement gegen Anti-Schwarzarbeitsgesetze

«Ein grottenschlechtes, verkorkstes Gesetz»: Rahel Bänziger will nicht nachgeben.

«Ein grottenschlechtes, verkorkstes Gesetz»: Rahel Bänziger will nicht nachgeben.

Niemand bekämpft die neuen Baselbieter Anti-Schwarzarbeitsgesetze so entschieden wie die Binninger Grüne Rahel Bänziger.

Seit über fünf Jahren beschäftigt die Affäre um fragwürdige Schwarzarbeitskontrollen das Baselbiet. Vor einem Schiedsgericht ist noch immer eine Rückzahlungsforderung der Baselbieter Regierung über 380'000 Franken hängig (bz berichtete regelmässig). An der Landratssitzung vom Mittwoch ist eine grosse Mehrheit des Parlaments fest entschlossen, mit der zweiten Lesung und der Schlussabstimmung über die Revision der Anti-Schwarzarbeitsgesetze zumindest den gesetzgeberischen Schlussstrich unter die sogenannte «ZAK»-Affäre zu ziehen. Doch dem stellt sich die Binninger Grünen-Landrätin Rahel Bänziger vehement entgegen.

Was wird heute an der heutigen Landratssitzung mit den beiden Anti-Schwarzarbeitsgesetzen passieren?

Wir werden wieder die beiden gleichen Änderungsanträge stellen wie in der ersten Lesung vor den Herbstferien; nämlich den Antrag auf Streichung der Absätze 4 und 5 beim Paragrafen 9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und beim Paragrafen 17 im Gesetz zu den Flankierenden Massnahmen.

Beide Änderungsanträge sind in der ersten Lesung von allen anderen Fraktionen fast einstimmig verworfen worden. Wieso stellen Sie jetzt nochmals dieselben Änderungsanträge?

Wir haben unsere Meinung diesbezüglich nicht geändert und sind nach wie vor davon überzeugt, dass sich die Höhe der Entschädigung für die Schwarzarbeitskontrollen nicht nach der Einschätzung der Tripartiten Kommission richten soll, in der die für die Kontrollen zuständigen Sozialpartner dominierend sind. Genau das passiert aber ohne Streichung dieser Absätze. Ein Leistungsempfänger sollte niemals direkten Einfluss auf die Höhe der Entschädigung haben, die er später erhält.

Das kann Ihnen und Ihrer Fraktion als Zwängerei vorgeworfen werden.

Wir wollen zwei gute Gesetze erreichen, jeweils ohne diese beiden Absätze, die von den Sozialpartnern in der Kommissionsberatung im letzten Moment eingebracht und durchgedrückt worden sind – das war Zwängerei. Unsere erneuten Anträge haben nichts mit Zwängerei, sondern mit einer konsequenten Haltung unserer Fraktion zu tun. Wir können und wollen uns nicht mit all diesen Ränkespielen abfinden, die während der Kommissionsberatung stattgefunden haben.

Eine klare Mehrheit im Landrat sieht das anders.

Was die anderen Fraktionen zu vergessen scheinen: Verabschieden wir die beiden Gesetze in der vorliegenden Form, dann schaffen wir ein gefährliches Präjudiz für die Zukunft. Dann werden bei allen künftigen Gesetzgebungsprozessen Leistungsempfänger ebenso stark mitreden wollen, wenn es um die Ausgestaltung ihrer Leistungsvereinbarungen und die Höhe ihrer Abgeltungsbeträge geht – sofern sie natürlich über den Einfluss und die mächtige Lobby einer Wirtschaftskammer oder der Gewerkschaften verfügen.

Das klingt nach einem hehren Ziel. Von den anderen Fraktionen ist Ihnen aber vorgeworfen worden, Ihr Widerstand sei einzig ein grünes Ablenkungsmanöver von der «Amigo-Affäre» bei der Velohochbahn.

Das ist absolut an den Haaren herbeigezogen. Wer mich kennt, weiss, dass ich ausschliesslich Sach- und keine Ablenkungspolitik betreibe. Ich war schon in den Kommissionsberatungen gegen diese Passagen, als die «Amigo-Affäre» noch kein Thema war. Das einzige Ablenkungsmanöver, das jetzt stattfindet, ist dasjenige der übrigen Fraktionen, indem sie solche Behauptungen aufstellen. Das tun sie nur deshalb, weil sie sich nicht eingestehen wollen, dass die Gesetzesvorlage durch die in letzter Sekunde eingebrachten Zusatzbedingungen der Sozialpartner total verpfuscht wurde.

Zwischen den beiden Landratssitzungen liefen die Drähte heiss. Wieso hat nach der ersten Lesung Klaus Kirchmayr und nicht Sie mit den anderen Fraktionen über alternative Kompromisslösungen verhandelt? Es ging das Gerücht um, Ihnen sei parteiintern das Dossier entzogen worden.

Es war SVP-Fraktionschef Peter Riebli, der auf Klaus zugegangen ist und ihm signalisierte, dass die SVP über einen Kompromiss verhandeln möchte. Es war auch die SVP, die die Rückkehr zum von der Regierung geschaffenen Kann-Paragrafen vorschlug, was die Auslagerung der Kontrollen an Dritte angeht. Das geschah auf Stufe Fraktionspräsidien, darum war dieses Vorgehen völlig legitim. Die Grünen haben Interesse an einem guten Gesetz, also haben wir uns auf die Gespräche eingelassen. Klaus hat sich vor, während und nach den Verhandlungen immer mit mir abgesprochen. Mir wurde das Dossier nie entzogen. Dass solche Gerüchte herumgehen, gehört für mich auch zu den besagten Ablenkungsmanövern.

Aber diese Verhandlungen haben zu keinem Ergebnis geführt.

Indem wir zugehört haben, haben wir unsere Kompromissbereitschaft gezeigt. Aber von der Gegenseite ist keinerlei Annäherung erkennbar. Darüber sind wir immer noch sehr erstaunt, denn mit der von uns verlangten Streichung würden wir dem sehr nahe kommen, was SP und SVP ursprünglich in ihren Vernehmlassungsantworten verlangten.

Der vorgeschlagene Rückgriff auf die Kann-Formulierung wäre doch ganz in Ihrem Sinne gewesen.

Ja, das hätte uns gut gefallen, aber wir würden deswegen nicht auf die Streichung der von uns kritisierten Absätze zur Stellung der Tripartiten Kommission verzichten. Letztlich haben die Gespräche der letzten Tage bloss aufgezeigt, dass die anderen Fraktionen kein Interesse an einem guten Gesetz haben. Oder sie vertreten einfach die Position der Sozialpartner.

Die heutige Landratssitzung wird so ablaufen: Ihre Änderungsanträge werden nochmals deutlich abgelehnt, dann wird es bei der Schlussabstimmung über die unveränderte Kommissionsfassung ein haarscharfes Ja-Ergebnis im Bereich des Vierfünftel-Mehrs geben. Einverstanden?

Ich bin keine Hellseherin. Der Ausgang der Schlussabstimmung im Landrat ist offen.

Die übrigen Fraktionen wollen unbedingt ein Vierfünftel-Mehr erreichen, um die Kommissionsfassung ohne Volksabstimmung durchzubringen. Falls Grüne/EVP mit Ihrer «Sperrminorität» tatsächlich Erfolg haben: Welche Vorteile versprechen Sie sich von einer Volksabstimmung?

Die Absicht unserer Ablehnung ist nicht, eine Volksabstimmung herbeizuführen, sondern ein schlechtes Gesetz zu verhindern; ganz egal, welche Konsequenzen das hat. Wir bleiben uns treu: Wir winken nichts durch, was wir für falsch halten. Die vorliegende Kommissionsfassung ist eindeutig ein grottenschlechtes, verkorkstes Gesetz.

Andere finden, mit einer Volksabstimmung können die Grünen nur verlieren: Entweder, weil das Volk Ja sagt, oder weil bei einer Ablehnung auf Jahre hinaus das untaugliche alte Gesetz in Kraft bleibt.

Interessant ist, dass sich die anderen Fraktionen mehr Sorgen über das Image der Grünen machen, als für ein gutes Gesetz einzustehen. Doch ganz gleichgültig, ob es zu einer Volksabstimmung kommt und wie diese ausgeht: Das alte Gesetz wird ohnehin nicht lange in Kraft bleiben können, da es dem Staatsbeitragsgesetz widerspricht. Der Schaden würde sich demnach ziemlich in Grenzen halten.

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