Kantonsgericht

Binninger Initiative gegen Lichtverschmutzung bleibt in der Warteschlaufe

In Binninge  geht die Debatte um die Lichtverschmiutzung weiter, während in Pratteln Leuchtreklamen oder gar in den Himmel strahlende Skybeamer jeweils von 00.30 Uhr bis 5.30 Uhr morgens verboten sind (Symbolbild)

In Binninge geht die Debatte um die Lichtverschmiutzung weiter, während in Pratteln Leuchtreklamen oder gar in den Himmel strahlende Skybeamer jeweils von 00.30 Uhr bis 5.30 Uhr morgens verboten sind (Symbolbild)

Die Binninger Lichtdebatte geht in die Verlängerung: Heute hiess das Baselbieter Kantonsgericht eine Beschwerde gut und spielte damit den Ball zurück an den Regierungsrat.

Seit einigen Jahren bleibt die Nacht in Pratteln ein wenig dunkler als früher. Nach einer erfolgreichen Volksinitiative gegen die sogenannte Lichtverschmutzung sind insbesondere Leuchtreklamen oder gar in den Himmel strahlende Skybeamer jeweils von 00.30 Uhr bis 5.30 Uhr morgens verboten. Eine beinahe gleichlautende Initiative wurde vor über einem Jahr auch in Binningen eingereicht, doch geschehen ist bisher noch nichts. Formelle Fehler und eine Beschwerde bremsen das Geschäft, und ein Ende des juristischen Ringens ist noch nicht auszumachen.

Nicht korrekt angezeigt

Rechtlich bedenklich ist die Initiative vermutlich nicht, zumal sie sich eng am Wortlaut des Prattler Vorbilds orientiert und hauptsächlich die dunklen Zeiten anders definiert. In Binningen soll es jeweils von 1.00 Uhr bis 6.00 Uhr dunkel bleiben, wobei die Strassenbeleuchtung vom Verbot selbstverständlich ausgenommen bleibt. Doch eine erfolgreiche Vorprüfung wurde offenbar formell nicht korrekt angezeigt - offiziell wurde im November 2012 lediglich das Zustandekommen der Initiative festgestellt.

Dagegen wehrte sich ein Binninger Stimmbürger per Beschwerde und wurde im vergangenen Juni vom Regierungsrat abgekanzelt. Er sei gar nicht beschwerdeberechtigt, und daher trat man auf seine Beschwerde auch nicht ein. Genau genommen, betonte der Regierungsrat, beziehe sich die Beschwerde auf die Vorprüfung, und dagegen könnten lediglich Mitglieder des Initiativkomitees Beschwerde erheben. Diese Einschätzung sorgte gestern im Kantonsgericht für Kopfschütteln.

Jeder Bürger darf sich beschweren

«Offenbar war das Verfahren der Gemeinde nicht gesetzeskonform. Da braucht es schon sehr viel Fantasie, um dem Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation abzusprechen», kommentierte Kantonsrichter Christian Haidlauf. Es handle sich offensichtlich um eine Stimmrechtsbeschwerde, und jeder Stimmbürger sei daher beschwerdeberechtigt. Die anderen vier Richter schlossen sich dieser Meinung an.

Damit spielte das Kantonsgericht den Ball zurück an den Regierungsrat, der sich jetzt inhaltlich mit der Beschwerde befassen muss. Offenbar fehlte auf dem Abstimmungsbogen das Datum der Veröffentlichung der Initiative im Amtsblatt - was jedoch vorgeschrieben ist.

Wie auch immer der Regierungsrat in diesem Punkt entscheiden wird: Es gilt fast als sicher, dass diese Frage in einigen Monaten auch das Kantonsgericht noch einmal beschäftigen wird. Entweder der Beschwerdeführer oder das Initiativkomitee werden nämlich am inhaltlichen Entscheid bestimmt keine Freude haben.

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