Bezahlbares Wohnen

Birsfelden soll eine Quote für Genossenschaftswohnungen auf gemeindeeigenem Boden erhalten

Birsfelden soll mithilfe einer Quote bezahlbar bleiben. (Symbolbild)

Birsfelden soll mithilfe einer Quote bezahlbar bleiben. (Symbolbild)

Die Gemeinde soll ihren Boden nur hergeben, wenn die neuen Wohnungen darauf mindestens zur Hälfte von Genossenschaften erstellt werden. Das fordert ein Reglement, das die Birsfelder Gemeindeversammlung absegnen soll. Eine derartige Einschränkung des Wohnungsmarkts wäre im Baselbiet einzigartig.

«Werden wir uns die neuen Wohnungen leisten können?» Diese Frage stellen sich viele Birsfelder, wenn über die Zentrumsplanung diskutiert wird. Dort gehört der Boden der Gemeinde. Die Befürchtung, dass nur noch teure Neuwohnungen entstehen, besteht erst recht bei diversen Bauprojekten auf privaten Arealen, die in Birsfelden anstehen, etwa den Neubauten an der Birseckstrasse.

Der Gemeinderat steckt in einem Dilemma: Einerseits will er bessere Steuerzahler anziehen, um die Gemeindefinanzen langfristig ins Lot zu bringen; andererseits sollen die bisherigen Bewohner nicht vergrault werden. Denn diese sind günstige Wohnungen gewohnt, weil der Bestand alt und wenig saniert ist. Zudem gibt es viele Genossenschaftswohnungen.

Der Gemeinderat nimmt diese Befürchtungen auf und legt der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember ein neues Reglement vor. Zurückzuführen ist es auf den Vorstoss eines Bürgers, der Massnahmen zu Gunsten eines vielfältigen und preisgünstigen Wohnungsangebots forderte. Vorgesehen ist eine Regelung für den Boden, welcher der Gemeinde gehört. Dort soll mindestens die Hälfte der Wohnungen «durch gemeinnützige Bauträgerschaften» erstellt werden, also durch Wohnbaugenossenschaften. Dieses Prinzip soll bereits bei der Zentrumsplanung gelten, wie der Gemeinderat betont. Auf privatem Boden sollen die Mieten und Kaufpreise von mindestens 20 Prozent der Wohnungen unter dem Birsfelder Durchschnitt liegen.

Zweifel an Verfassungsmässigkeit des Markteingriffs

Beide Regelungen gelten nur im Rahmen von Quartierplänen, doch ohne solche sind grössere Überbauungen in der dichten Agglomeration sowieso kaum mehr möglich. Stimmt die Gemeindeversammlung dem Reglement zu, hätte Birsfelden eine starke Einschränkung der Investoren und des Marktes. «Unseres Wissens gibt es bisher schweizweit keine vergleichbare Regelung», hält der Gemeinderat fest. Diese Vermutung hält Jörg Vitelli, Präsident des Verbands Wohngenossenschaften Nordwestschweiz, nicht für übertrieben. «Für das Baselbiet stimmt sie sicher», sagt er. Mindestquoten für genossenschaftlichen Wohnungsbau würden zwar viele Gemeinden in der Schweiz festlegen.

So konnte Basel-Stadt im Lysbüchel eine solche von 50 Prozent durchsetzen. «Aber das passiert meist von Fall zu Fall, nicht in einem generell geltenden Reglement.» Die Stadt Bern kennt eine generelle Quote an gemeinnützigem Wohnbestand bei Auf- und Umzonungen, aber nur von 30 Prozent – ein Wert, der sich laut Vitelli allgemein durchsetzt. Dass Birsfelden jetzt eine zeitlich unbeschränkte Quote von 50 Prozent einführen will, hält er für «wegweisend», und er meint: «Eine solche Regelung könnten sich viele Baselbieter Gemeinden mit eigenen Baulandreserven zum Vorbild nehmen.»

Doch zuerst muss Birsfelden das Reglement absegnen. In der Vernehmlassung waren die Parteien dafür. Sogar die FDP, sonst kaum für Einschränkungen des Wohnungsmarkts zu haben, ist «im Grundsatz einverstanden».

Moniert wurde in der Vernehmlassung, Vielfalt bedeute, auch für hochwertigen Wohnraum zu sorgen. Einzelpersonen halten den Eingriff in den Wohnungsmarkt für zu stark. Es tauchte sogar die Frage auf, wie verfassungskonform er ist.

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