Die Verwaltungs- und Betriebsmitarbeitenden von Birsfelden müssen den Gürtel nicht enger schnallen. Die Gemeindeversammlung entschied am Montagabend einstimmig bei wenigen Enthaltungen, dass die vom Landrat beschlossene einprozentige Lohnkürzung für Staatsangestellte hier nicht gelten soll. Der Gemeinderat erhielt die Kompetenz, die Löhne für 2016 und 2017 vom kantonalen Lohnsystem zu entkoppeln. Die notwendigen 80 000 Franken waren bereits an der Gemeindeversammlung im Dezember bewilligt worden. Mit diesem Betrag soll die automatisch auf das Jahr 2016 veranlasste Lohnreduktion kompensiert werden.

Höhere Gebühren geplant

Wie die meisten der 86 Gemeinden des Baselbiets verwendet auch Birsfelden das kantonale Personaldekret und ist damit ans Lohnsystem des Kantons gekoppelt. «Wenn diese Gemeinden kantonale Bestimmungen nicht übernehmen wollen, müssen sie ihre Reglemente ändern», teilt die Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion auf Anfrage mit. Bis jetzt seien vom Kanton Änderungsanträge aus den sechs Orten Allschwil, Arboldswil, Lampenberg, Reigoldswil, Pfeffingen und Ziefen genehmigt worden. In diesen Gemeinden gilt die Lohnreduktion für Verwaltungsmitarbeiter also nicht. Die Genehmigungsanträge von Biel-Benken und Gelterkinden stehen noch aus. Dasselbe gilt nun auch für den Antrag aus Birsfelden.

Dass man beim Lohn der Birsfelder Angestellten keine Abstriche macht, erstaunt angesichts der nach wie vor angespannten Finanzlage. Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) musste den 91 Stimmberechtigten in der Aula des Rheinparkschulhauses erneut eine rote Jahresrechnung präsentieren. Im vergangenen Geschäftsjahr resultierte ein Minus von rund 119'000 Franken. Das strukturelle Defizit der Gemeinde beläuft sich auf 1,6 Millionen Franken.

Durch diverse Sanierungsmassnahmen konnte dieses in den letzten Jahren deutlich verringert werden. So wurde unter anderem das Personal des Werkhofs reduziert, der Betrieb des Jugendhauses Lava ausgelagert und die Öffnungszeit des Robinson-Spielplatzes um einen halben Tag gekürzt. Um die finanzielle Situation weiter zu verbessern, plant Birsfelden, die Gebühren für TV-Anschluss und Parkplätze dem Niveau anderer Gemeinden anzupassen.