Strafgericht

Birsfelder Kadermitarbeiter veruntreute 170’000

Birsfelden: Gemeindeverwaltung.

Birsfelden: Gemeindeverwaltung.

Ein 39-jähriger Abteilungsleiter finanzierte seine Spielsucht mit Steuergeldern von Birsfelden. Das Strafgericht in Muttenz genehmigte am Donnerstag das Strafmass von 17 Monaten bedingt im abgekürzten Verfahren.

«Man hat es ihm einfach gemacht. Es ist kaum zu glauben, dass es funktioniert hat», meinte Staatsanwalt Friedrich Müller kopfschüttelnd in seinem Plädoyer. Doch rund 3,5 Jahre lang funktionierte es tatsächlich: Der heute 39-jährige Mann hatte als Abteilungsleiter Infrastruktur der Gemeinde Birsfelden beispielsweise 48 Bohrhämmer, 60 Dampfsauger und 201 akkubetriebene Fensterreiniger bestellt, alles auf Rechnung und im Namen der Gemeinde. Über die Internetplattform Ricardo verkaufte er die Waren sofort wieder, das Geld verspielte er kurz hinter der Landesgrenze im Casino in Blotzheim.

Der Mann ist geständig und hat sich auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingelassen: Das Strafgericht in Muttenz genehmigte am Donnerstag das Strafmass von 17 Monaten bedingt im abgekürzten Verfahren. Damit erging durch das Dreiergericht auch ein Schuldspruch wegen sogenannter qualifizierter Veruntreuung, gewerbsmässigen Betruges, Urkundenfälschung sowie ungetreuer Amtsführung.

Bohrhämmer fielen auf

Die 48 Bohrhämmer waren allerdings doch etwas zu auffällig, und im Spätsommer 2013 flog die Sache auf, die Gemeinde Birsfelden erstattete Strafanzeige, der Mann verbrachte einen Tag in Polizeigewahrsam und wurde entlassen. Danach machte er reinen Tisch: Auch an der Kasse des Getränkeautomaten habe er sich jahrelang bedient, mehrmals liess er sich aus der Gemeindekasse grössere Beträge für «dringende» Anschaffungen geben: Das Geld ging auch hier jeweils ins Casino, und um die Sache zu decken, verlangte er bei bekannten Lieferanten nachträglich passende Quittungen.

So erschwindelte er sich etwa im Herbst 2011 rund 22’000 Franken für die «Pflege des Baumbestandes», und eine gelegentlich mit diesen Aufgaben beauftragte Firma unterschrieb hinterher auch ohne grosses Nachfragen die von ihm vorbereiteten Belege. Auch dieses Geld verschwand indes vollständig an den Tischen und Spielautomaten in Blotzheim. Insgesamt entstand der Gemeinde Birsfelden ein Schaden von rund 170'000 Franken, eine entsprechende Rückzahlvereinbarung mit der Gemeinde hat 39-Jährige anerkannt.

Putzen gegen die Schulden

Er arbeitet inzwischen bei einer Reinigungsfirma und lebt getrennt von seiner Familie. Vor Gericht sagte er, durch die Alimentenzahlungen lebe er nun knapp unter dem Existenzminimum. Ob er auch nur einen Teil des Geldes jemals zurückzahlen wird ist daher unklar. Gerichtspräsdentin Irène Laeuchli betonte, nur dank des kooperativen Verhaltens des Angeklagten sei der gesamte Schaden aufgedeckt worden.

«Deshalb ist es richtig, dass die Strafe mild ausgefallen ist. Es wäre stossend, wenn derjenige, der alles auf den Tisch legt, schlechter wegkommt als der, der alles bestreitet». Die bedingte Strafe ist allerdings mit einer Probezeit von vier Jahren verknüpft. «Das ist eine lange Probezeit für einen Ersttäter», sagte Laeuchli.

Alleinige Schuld

Der Mann habe auch von sich aus psychiatrische Hilfe gesucht, er muss nun auch weiterhin wegen seiner Spielsucht zur Therapie. «Ich möchte nicht, dass man andere in der Gemeinde für die Sache verantwortlich macht. Das war ich ganz allein», betonte er vor Gericht.

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