Gleichstellung

Bleiben für die Kirchen freiwillig: Gleiche Rechte für Frauen

Andrea Heger, EVP-Landrätin: «Es geht zu weit, wenn der Kanton den Kirchen sagt, sie dürften kein reiner Männerklub sein.»

Andrea Heger, EVP-Landrätin: «Es geht zu weit, wenn der Kanton den Kirchen sagt, sie dürften kein reiner Männerklub sein.»

Im Kirchengesetz befindet sich ein heikler Paragraf von 1950. Er hat eine Teilrevision überstanden –ändern will ihn vorläufig niemand.

Womöglich war der Paragraf 3, Absatz 2 des Baselbieter Kirchengesetzes fortschrittlich, als er im Jahr 1950 formuliert wurde. Immerhin liess er die Möglichkeit offen, ob Frauen in der Kirche Mitsprache erhalten sollten, und das zu einer Zeit, als Frauen in der Schweizer Politik noch gar nichts zu sagen hatten. Der Paragraf lautet: «Die Landeskirchen können in ihren Verfassungen auch den Frauen und den Ausländern das Stimmrecht gewähren.»

Doch heute ist dieser Absatz längst überholt. Stossend ist, dass er stillschweigend davon ausgeht, dass in den Kirchen Männer das Sagen haben (genannt werden sie nirgends ausdrücklich). Dass Frauen allenfalls das Stimm- und Wahlrecht erhalten könnten, ist ein Gnadenakt der Männer.

Das bemängelt Daniela Aregger. Die Staatsbürgerin hoffte im vergangenen Jahr, die Formulierung werde im Verlaufe einer ohnehin anstehenden Teilrevision des Kirchengesetzes angepasst. Doch dafür wollte sich niemand stark machen, weder in der Verwaltung noch im Landrat.

Es braucht einen politischen Vorstoss

Auch der Ostschweizer Stefan Job, Inhaber der Webseite www.austreten.ch, sorgte sich um die Gleichberechtigung der Baselbieter Christen. Er war der Meinung, die Kantonsverwaltung sei sogar dazu verpflichtet, von sich aus eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, als Rechtsnachvollzug der Kantonsverfassung. Diese besagt nämlich, dass alle persönlichen Rechte und Pflichten für Frauen und Männer gelten müssen und dass Kanton und Gemeinden für Gleichstellung zu sorgen haben.

Doch aus der Antwort der Baselbieter Gleichstellungs-Fachstelle zog Job den Schluss, dass die Exekutive nicht zwingend handeln müsse. Offen blieb der parlamentarische Weg, also ein Vorstoss im Landrat. Um einen solchen bemühte sich Daniela Aregger. Die SP zeigte gar kein Interesse, die Grünen anfänglich schon, doch sie liessen die Angelegenheit versanden.
Als Letzte hat sich die EVP der Sache angenommen. Die evangelische Partei kam jetzt aber zum Schluss, dass man keine Gesetzesänderung anstrebe – zumindest vorläufig.

Alle drei Kirchen kennen Gleichberechtigung

EVP-Landrätin Andrea Heger stört sich zwar auch an der überholten Formulierung aus dem Jahre 1950. Sie meint aber, eine Änderung des Paragrafen würde im Alltag der Frauen in den Kirchen nichts ändern. Der Grund: «Alle drei Landeskirchen gewähren in ihren Verfassungen den Frauen bereits das Wahl- und Stimmrecht.»

Denkbar ist für Heger, eine klarere Formulierung der kirchlichen Gleichberechtigung im Rahmen einer Gesamtrevision des Kirchengesetzes einzuführen – etwa wenn man Überlegungen anstelle, wie der Kanton alle Religionsgemeinschaften dazu verpflichten könne, die Grundregeln des demokratischen Rechtsstaats einzuhalten. Zu viel Druck auf die Kirchen sollte ihrer Meinung nach der Staat aber nicht ausüben.

«Es geht zu weit, wenn der Kanton den Kirchen oder Vereinen vorschreibt, sie dürften kein reiner Männerklub sein», findet Heger. «Solange gewährleistet ist, dass man eine Gemeinschaft nach freiem Willen wechseln kann, sehe ich darin kein Problem.»

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