Die 6000 Baselbieter Kantonsangestellten dürften ihren Augen nicht getraut haben, als sie die Meldung lasen: Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) erwirtschaftete vergangenes Jahr mit ihren Anlagen dank des weltweiten Wirtschaftswachstums eine Vermögensrendite von 8,24 Prozent (die bz berichtete). Es ist die beste Performance der Kasse seit 2009. Zum Vergleich: 2015 erreichte die BLPK nicht einmal die 1-Prozent-Marke. Nach Jahren der Hiobsbotschaften mit Sanierungsplänen und Leistungskürzungen bringt das Resultat 2017 fürs Kantonspersonal die Hoffnung zurück.

Denn eine gute Rendite schlägt sich direkt auf den Deckungsgrad der Pensionskasse nieder. Und dieser bestimmt schliesslich, ob schmerzhafte Sanierungsmassnahmen ergriffen werden müssen. Für das Vorsorgewerk des Kantons Baselland bei der BLPK sollten diese Ängste vorerst passé sein: Wie Recherchen zeigen, bringt die Rendite 2017 ein Polster von 225 Millionen Franken. Dies ist einer internen Information an die Mitarbeiter des Kantons zu entnehmen, die der bz vorliegt.

Lauber rechnete mit 13 Mio. Minus

Damit werden die Zahlen, die Finanzdirektor Anton Lauber erst im vergangenen Dezember der Öffentlichkeit präsentierte, zur Makulatur. Dort ging er noch davon aus, dass das Vorsorgewerk des Kantons per Ende 2018 eine Unterdeckung von 13 Millionen Franken aufweisen würde. Erneute Sanierungsmassnahmen kündigten sich an. Dank der 225 Millionen mehr liegt der Kanton mit seiner Kasse nun plötzlich 212 Millionen Franken im Plus. Ein Unterschied wie Tag und Nacht.

Für das Kantonspersonal entscheidend ist, wie es dieses unverhofft grosse Polster genau spüren wird. Schliesslich steht im Frühling die grosse Landratsdebatte zu den Leistungen der BLPK ab 2019 an. Hintergrund ist der Entscheid der BLPK, den technischen Zinssatz von 3 auf 1,75 Prozent und den Umwandlungssatz von 5,8 auf 5,0 Prozent zu senken. Der Umwandlungssatz bestimmt letztlich die Rentenhöhe der heute noch aktiven Angestellten. Würde dies ohne Abfederungsmassnahmen umgesetzt, bedeutete dies fürs Personal Renteneinbussen von 14 Prozent.

Die Landratsvorlage, die Lauber im Dezember präsentiert hat, möchte diesen Verlust auf maximal 7 Prozent halbieren. Unter anderem soll ein jährlicher Umlagebeitrag von 7,6 Millionen Franken den Umwandlungssatz künstlich auf 5,4 Prozent halten. Dazu bräuchte es aber um 1,4 Prozentpunkte höhere Sparbeiträge der Arbeitnehmer. Letztlich kostet die Regierungsvariante den Kanton jährlich 2,9 Millionen und die Arbeitnehmer 2,2 Millionen Franken mehr (die bz berichtete).

Hilft auch die Staatsrechnung?

Der Kanton selber tritt auf die Euphoriebremse. Die für die Landratsvorlage relevante Unter- oder Überdeckung des eigenen Vorsorgewerks werde erst mit dem Jahresabschluss 2018 der BLPK Ende des ersten Quartals 2019 bekannt sein, schreibt Finanzverwalter Roger Wenk auf Anfrage, und betont: «Die jüngste Kurskorrektur an den Aktienmärkten Anfang 2018 hat einen Teil der guten Gewinne aus dem Vorjahr bereits zunichtegemacht.» Im Infoschreiben an die Mitarbeiter schlägt auch Lauber warnende Töne an: «Erfolgt im 2018 ein Börsencrash – derjenige von 2008 ist noch in Erinnerung – werden zusätzliche Sanierungsmassnahmen unausweichlich.»

Das einzige Zückerchen, dass Lauber schon im Dezember ankündigte, ist, dass das Kapital der aktiven Versicherten 2017 mit 3 Prozent verzinst wird. Die 50 Millionen Franken, die das kostet, sind nun freilich weit leichter verkraftbar. An der Landratsvorlage hält die Finanzdirektion fest: «Wir sind weiterhin überzeugt, dass die Vorlage in der politischen Landschaft gut austariert ist.»

Verändert werden könnte die Vorlage noch in der Personalkommission (Peko), die sie zurzeit vorberät, und dann im Landrat. «Selbstverständlich haben wir die gute Performance der BLPK registriert», sagt Peko-Präsident Balz Stückelberger (FDP). Man werde diese wie auch sämtliche anderen aktuellen Zahlen in die Diskussion aufnehmen. Damit spricht Stückelberger noch etwas anderes an, das die Landräte im Frühling milde stimmen könnte: «Relevanter als die BLPK-Rendite wird wohl das Ergebnis der Staatsrechnung sein.» Sehe diese auch rosig aus, so würde dies die Möglichkeiten des Kantons, als Arbeitgeber Geld in die BLPK einzuschiessen, verbessern. Die Rechnung 2017 wird Mitte April präsentiert – also nach der Peko-Beratung, aber wohl vor der BLPK-Landratsdebatte.

Verbände drohen mit Arbeitskampf

Registriert wurde das BLPK-Ergebnis auch von der Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände (ABP). Sie hoffen, dass nun ihr eigener Vorschlag, bei dem der Kanton 40 Millionen Franken zusätzlich einschiessen soll, bessere Chancen hat: «Argumentativ hilft uns das natürlich», sagt Simon Habermacher vom Staatspersonalverband. Im Parlament dürfte die ABP-Variante von der Ratslinken als Antrag ins Spiel gebracht werden. Habermacher möchte das Fuder aber nicht überladen: Die ABP werde nun nicht fordern, dass für alle Versicherten sogar Besitzstand gelten solle. Das würde 143 Millionen Franken kosten.

Oberstes Ziel der Personalverbände ist es zu verhindern, dass SVP und FDP mit ihrer Androhung durchkommen, gar keine Abfederungsmassnahmen vorzunehmen und erst gar nicht auf die Landratsvorlage einzutreten. «Das wäre der Worst Case für uns», sagt Habermacher. Und: «Wir könnten nicht ausschliessen, dann Arbeitskampfmassnahmen zu ergreifen.» Tatsächlich ist dieses Szenario trotz des 200-Millionen-Plus der BLPK denkbar. SVP-Präsident und Peko-Mitglied Oskar Kämpfer sagt: «An unserer Ablehnung aus der Vernehmlassung ändert das nichts. Die Vorlage ist komplett überflüssig.»