Baselbiet

Bottmingen erhöht seinen Steuersatz von 42 auf 45 Prozent

Die Sanierungskosten für das Burggartenschulhaus sind eklatant höher ausgefallen als ursprünglich vom Gemeinderat beantragt. (Archiv)

Die Sanierungskosten für das Burggartenschulhaus sind eklatant höher ausgefallen als ursprünglich vom Gemeinderat beantragt. (Archiv)

Die Baselbieter Steueroase wird teurer: Bottmingens Einwohner entschieden an der Gemeindeversammlung am Montag, dass der Gemeindesteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent erhöht werden soll. Gemeinderätin Melanie Krapp war froh.

An der Gemeindeversammlung vergangenen Montag stimmten die Einwohner von Bottmingen über das Budget für das kommende Jahr ab. Sie bewilligten es mit grosser Mehrheit bei 25 Gegenstimmen und beschlossen somit eine Erhöhung des Gemeindesteuersatzes um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent. Gemeinderätin Melanie Krapp war froh. Die Bevölkerung habe sich mit dem Thema auseinandergesetzt und verstanden, worum es ging. «Die Bottminger Bevölkerung übernimmt damit Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.»

Schulden durch Investitionen

Es sei schon wahnsinnig, sagte ein Einwohner vor Beginn der Versammlung mit einem leicht ungläubigen Lächeln: «Die Gemeinde hat innerhalb von zwei Jahren 50 Millionen Franken verlocht.» Nachdem nämlich in den letzten Jahren konstant hohe Ertragsüberschüsse die Einwohnerkasse auf 32 Millionen Franken Eigenkapital haben ansteigen lassen, muss man mittlerweile neue Schulden abbezahlen.

Die Gemeinde tätigte 2014 und 2015 erstmals seit langem wieder grosse Investitionen. Investiert wurde in den vergangenen zwei Jahren in einen neuen Kindergarten mit Tagesschule, die Sanierung und Erweiterung der bestehenden Schulanlagen im Talholz und im Burggarten. Diese Ausgaben hatten zur Folge, dass Bottmingen Fremdkapital in der Höhe von 18 Millionen Franken aufnehmen musste. Im neuen Budget schlug der Gemeinderat vor, diese Schulden zu reduzieren, und zwar, indem er den Steuerfuss der Gemeinde für natürliche Personen, mit bisher 42 Prozent der tiefste im Baselbiet, auf 45 Prozent anheben und gleichzeitig flankierende Massnahmen im Rahmen einer Finanzstrategie vornehmen wollte.

Bottmingen sei dann immer noch eine der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton. Dass das Budget letztlich mit grossem Mehr angenommen wurde, war keineswegs selbstverständlich. Noch im letzten Jahr lehnte man die Anhebung des Steuerfusses auf 45 Prozent knapp ab.

Gemeinderätin Melanie Krapp vermochte dieses Mal aber zu überzeugen. Sie zeigte auf, wie die hohen Investitionskosten die liquiden Mittel der Gemeinde «auf einen Chlapf» hätten schrumpfen lassen. Sie zitierte zum Einstieg aus den Bottminger Finanzperspektiven von 2010, als man bereits die später nötigen Investitionen vorhersah und darum eine Anhebung des Steuerfusses um sogar 4 Prozentpunkte vorschlug.

«Nicht mit offenen Karten gespielt»

Kritik insbesondere am Vorgehen des Gemeinderates kam vom Bottminger SVP-Präsidenten Hanspeter Weibel. Er warf dem Gemeinderat vor, nicht mit offenen Karten gespielt zu haben. Die Sanierungskosten für das Burggartenschulhaus seien eklatant höher ausgefallen als ursprünglich vom Gemeinderat beantragt. Die Sanierung des Schulhauskomplexes ist bis heute nicht abgeschlossen und generiert weitere Kosten. «Hätte der Gemeinderat die Öffentlichkeit richtig informiert, hätte man auch über die Möglichkeit eines Neubaus reden müssen», sagt Weibel.

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