Wahlen 2015

Bricht die SVP mit eigener Ständerats-Kandidatur die Abmachung?

Nach erneuter Janiak-Kandiatur überlegt sich die SVP um Parteipräsident Oskar Kämpfer (r.), selbst einen Kandidaten zu stellen.

Nach erneuter Janiak-Kandiatur überlegt sich die SVP um Parteipräsident Oskar Kämpfer (r.), selbst einen Kandidaten zu stellen.

SP-Ständerat Claude Janiak tritt noch einmal an. Die SVP irritiert ihre Bündnispartner FDP und CVP nun, weil sie eine eigene Ständeratskandidatur entgegen der letztjährigen Abmachung nicht mehr ausschliesst.

Der Entscheid, den die drei Parteispitzen der Baselbieter SVP, FDP und CVP im Sommer 2014 offiziell fassten, lässt keinen Deutungsspielraum: «Für die Ständeratswahlen im Oktober 2015 wurde beschlossen, dass man gemeinsam mit einer bürgerlichen FDP-Kandidatur antreten wird», steht in der damaligen Medienmitteilung. Nun, da SP-Ständerat Claude Janiak in der bz seine erneute Kandidatur angekündigt hat, wird die Frage der bürgerlichen Strategie wieder aktuell. Doch in der Woche nachdem SVP und FDP als die grossen Sieger aus den kantonalen Wahlen hervorgingen, möchte SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer diese Abmachung «derzeit nicht unterschreiben».

Nun präzisiert er diese Aussage: «Unsere Parteileitung wird in rund zwei Wochen entscheiden, wie wir bei der Ständeratskandidatur vorgehen werden. Sie hat sich das Recht herausgenommen, einen eigenen Entscheid zu fällen. Das muss man ihr zugestehen.» Damit sei noch nicht gesagt, dass die SVP tatsächlich mit einem eigenen Kandidaten antritt, betont Kämpfer. Doch: «Wenn sich auf dem Weg zu einem Ziel gewisse Fakten und Grundlagen ändern, sollte man das Recht haben, gewisse Entscheide nochmals zu überdenken.»

Das kommt bei den beiden Partnern der «bürgerlichen Allianz» gar nicht gut an: «Sollte die SVP tatsächlich einen eigenen Kandidaten stellen, wäre das für mich ein Bruch der Vereinbarung. Das wäre sehr schade für eine weitere Zusammenarbeit», sagt CVP-Präsident Marc Scherrer. Die Abmachung käme einem schriftlichen Vertrag gleich, den alle drei Präsidenten unterschrieben hätten. Und er fügt an: «Wir halten sicher zur FDP.» Deren Präsidentin Christine Frey hält klipp und klar fest: «Es ist vereinbart, dass wir uns auf einen FDP-Kandidaten einigen. Ich gehe weiter davon aus, dass ich mich auf unsere Allianzpartner verlassen kann.» Im Gespräch betonen FDP-Vertreter, dass für sie ein SVP-Kandidat absolut nicht infrage kommen würde.

Frey: derzeit kein SVPler geeignet

Dabei warnt sie eindringlich davor, mit zwei bürgerlichen Kandidaten gegen Janiak antreten zu wollen: «Dann verzetteln wir uns wieder.» Nur zu gut ist noch der Ständeratswahlkampf 2011 in Erinnerung, als Caspar Baader (SVP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) um Welten hinter Janiak zurückgeblieben waren. Dass dieser Einzelkandidat 2015 von der FDP kommen muss, ist für Frey die logische Überlegung: Nicht zuletzt die Wahl von Sabine Pegoraro und Monica Gschwind in den Regierungsrat hätten einmal mehr bestätigt, dass «die FDP bei Majorzwahlen klar im Vorteil ist. Wir haben generell die besseren Chancen und aktuell die besseren Köpfe». Ein Thomas de Courten, immerhin Nationalrat mit Bundesratsambitionen, politisiere beispielsweise für viele FDPler zu stark am rechten Parteiflügel der SVP und würde deshalb schlicht nicht gewählt. Frey kommt zum vernichtenden Fazit: «Ich sehe zurzeit keinen geeigneten Kandidaten in den Reihen der SVP.»

«Da widerspreche ich Christine Frey dezidiert. Wir haben auch Personen, die über unsere Partei hinaus wählbar sind. Ich nehme Freys Aussage als Wahlkampf zur Kenntnis, dass sie den Rücken der eigenen Leute stärken möchte», sagt Kämpfer dazu. Er glaubt zudem nicht, dass eine SVP-Kandidatur die Bürgerlichen auseinandertreiben könnte. «So schwach ist unsere Allianz nicht.» Natürlich weiss auch Frey, dass «wir ohne die SVP wohl nicht gewinnen können». Es liege nun an der Findungskommission, der FDP bis zum 26. März jemanden vorzuschlagen, der über die Parteigrenzen der FDP hinaus wählbar sei. Die FDP muss also mit anderen Worten einen Kandidaten suchen, der auch für die SVP-Basis wählbar ist.

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