Der Gang durch die Instanzen hat sich für ein Bubendörfer Paar doch noch ausbezahlt. Das Bundesgericht in Lausanne hiess am 1. Juni eine Beschwerde der Bauernhausbesitzer teilweise gut. Das Urteil des Kantonsgerichts von vergangenem Herbst wird demnach im wichtigsten Punkt aufgehoben: Eine Videokamera vor dem Bauernhaus muss nicht demontiert werden.

Um Vandalen überführen zu können, die bei ihnen auf dem Grundstück verschiedene Sachbeschädigungen angerichtet hatten, installierten die Oberbaselbieter vor zwei Jahren eine Überwachungsanlage. Der Gemeinderat von Bubendorf, der Regierungsrat und letztlich auch das Kantonsgericht waren sich einig, dass sie die Videokamera wieder entfernen müssten. Im letzten September verpflichtete das Baselbieter Kantonsgericht sie dazu, die Videoüberwachungsanlage innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids zu demontieren.

Gemeinde muss neu beurteilen

Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Die Unterlegenen zogen das Urteil ans Bundesgericht weiter. Dieses hat nun entschieden, dass sie die Kamera nicht demontieren müssen. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft werde im Streitpunkt der Bildüberwachungsanlage aufgehoben, heisst es im gestern publizierten Bundesgerichtsurteil. «Die Angelegenheit wird insofern an die Einwohnergemeinde Bubendorf zurückgewiesen zu neuem Entscheid in Sinne der Erwägungen.» Auch bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens soll neu entschieden werden – und zwar vom Kantonsgericht.

Grund für den Entscheid des Bundesgerichts ist die unklare Verknüpfung von Kamera und Gegensprechanlage. Die Beschwerdeführer machten geltend, die Kamera diene auch als Gegensprechanlage. Daraus schliessen die beiden eine Zulässigkeit der ganzen Anlage.

«Vielmehr muss die Streitsache ebenfalls im Punkt der Bildüberwachung zur ergänzenden Sachverhaltserhebung und zu neuem Entscheid über die Bild- und Tonüberwachung an die Gemeinde zurückgewiesen werden», heisst es im Bundesgerichtsurteil. Die Gemeinde werde insbesondere zu prüfen haben, ob es sich, wie die Beschwerdeführer behaupten, um eine einheitliche Anlage handelt, die nicht aufgeteilt werden könne.

Der Bubendörfer, der vom Bundesgericht Recht erhalten hat, freut sich sehr über die frohe Kunde aus Lausanne. «Das Bundesgericht hat entschieden – es bleibt alles so, wie es ist», sagt er gegenüber der bz. Er wiederholt, was er schon früher zu Protokoll gegeben hat: «Die Gemeinde hat nichts gemacht, die Polizei hat nichts gemacht. Wir waren gezwungen, die Kamera zu installieren.»

Er betont aber auch, dass es seit der Installation zu keinen Sachbeschädigungen mehr gekommen sei. Zudem erklärt er: «Die Kamera filmt erst, wenn sich jemand mindestens zehn Sekunden im Hauseingang aufhält.»