Bürgergemeinde Bubendorf

Bubendörfer wollen Bürgerrecht abgeben: «Wir treten aus, wenn Halili nicht eingebürgert wird»

In Bubendorf können viele die Nicht-Einbürgerung von Hamdi Halili nicht verstehen und drohen mit einem Austritt aus der Bürgergemeinde. (Symbolbild)

In Bubendorf können viele die Nicht-Einbürgerung von Hamdi Halili nicht verstehen und drohen mit einem Austritt aus der Bürgergemeinde. (Symbolbild)

Die abgelehnte Einbürgerung von Hamdi Halili ruft Unverständnis hervor. Aus Solidarität sind einige bereit, ihr Bürgerrecht abzugeben.

In Bubendorf können viele den Entscheid ihrer Bürgergemeindeversammlung nicht verstehen. Kurz vor Weihnachten lehnte die Versammlung die Einbürgerung von Hamdi Halili zum zweiten Mal ab. Der kosovarische Familienvater kämpft seit Jahren dafür, Bürger der Oberbaselbieter Gemeinde zu werden. Einige, die das Bubendörfer Bürgerrecht besitzen, sind bereit, es für Halili zu opfern. Sollte die Bürgergemeinde ihr Urteil nicht revidieren, sehe man sich dazu gezwungen.

Die bz hat mit mehreren Bürgern gesprochen, die kein Verständnis für das Verdikt der Bürgergemeindeversammlung haben. Obwohl die Empörung gross ist, möchten alle Befragten nur anonym Auskunft geben. Zu gross ist die Angst vor den Konsequenzen, die sie in der 4400-Einwohner-Gemeinde befürchten.

Eine sachliche Diskussion habe es nicht gegeben

Sowohl Bürger, die an der Versammlung teilnahmen, als auch solche, die ihr fernblieben, äussern heftige Kritik. «Leider war es an der Versammlung nicht möglich, sachlich über die Einbürgerung zu diskutieren», sagt ein Versammlungsteilnehmer. Die Begründung des Baselbieter Kantonsgerichts, weshalb es eine Wiederholung der Abstimmung über das Einbürgerungsgesuch angeordnet hat, sei nicht dargelegt worden.

Das Kantonsgericht hatte eine Beschwerde von Hamdi Halili gegen den ersten ablehnenden Entscheid der Bürgergemeindeversammlung teilweise gutgeheissen und verfügt, dass erneut über Gesuch des Kosovaren abgestimmt wird. In seinem Urteil vom Dezember 2018 erklärte das Kantonsgericht, es sei nicht klar, aufgrund welcher Argumente die Versammlung die Integration von Halili als nicht gegeben erachtet hatte. Gemäss einem Bundesgerichtsurteil müsse sich eine Nichteinbürgerung sachlich rechtfertigen lassen. Hier scheint die Bubendörfer Bürgergemeinde wohl bald wieder in Erklärungsnot vor den Kanton zu geraten. Kurz nach der Versammlung vor Weihnachten gab Roger Frey, Präsident der Bubendörfer Bürgergemeinde, gegenüber dieser Zeitung zu Protokoll: «Wenn der Kanton von uns eine Begründung für die Ablehnung verlangt, haben wir ein Problem.»

Bürger möchten Solidarität zum Ausdruck bringen

An der Versammlung seien erneut keine stichhaltigen Argumente vorgebracht worden, die gegen eine Einbürgerung von Hamdi Halili sprechen, sagt ein Teilnehmer. «Stattdessen wurden bloss alte Vorurteile, wie etwa das Tragen von Trainerhosen, hervorgeholt.» An diesen Klischees stört sich auch ein Ehepaar, das selber nicht an der Versammlung anwesend war. Aufgrund des äusserst knappen Resultats ärgern sich die beiden Bürger sehr, der Veranstaltung ferngeblieben zu sein: «Ich bereue es, dass wir nicht da waren», sagt die Bürgerin. Um Halili den Rücken zu stärken, seien sie und ihr Ehemann bereit, das Bürgerrecht abzugeben.

Man habe andernorts auch das Bürgerrecht und könne, auch wenn es schwerfalle, auf jenes von Bubendorf verzichten. «Wir möchten damit unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.» Sie sei selber in den 1970er-Jahren als Schweizerin in Bubendorf problemlos eingebürgert worden.

Roger Frey, Präsident der Bubendörfer Bürgergemeinde, betont auf Anfrage, bisher keine derartigen Bekundungen vernommen zu haben. Falls tatsächlich ein Bürger sein Bürgerrecht abgeben möchte, müsste Frey abklären, wie man in einem solchen Fall vorgehen müsste.

Man soll das Bürgerrecht wahrnehmen

«Hat man in mehreren Gemeinden das Bürgerrecht, sollte man vermutlich auf eines verzichten können», sagt Marcel W. Buess, Geschäftsführer des Verbands der Baselbieter Bürgergemeinden. Er fände es aber schade, wenn ein Bürger aus Unzufriedenheit das Bürgerrecht abgebe. Es sei wichtig, das Bürgerrecht wahrzunehmen und an Versammlungen teilzunehmen. Mit einer Abgabe des Bürgerrechts erreiche man gar nichts.

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