Einbürgerung

«Bubendorf erweist uns einen Bärendienst» – Der Fall Halili schadet den Bürgergemeinden

«Wenn der Kanton von uns eine Begründung für die Ablehnung verlangt, haben wir ein Problem», sagte Bürgerrats-Präsident Roger Frey zur bz. (Symbolbild)

«Wenn der Kanton von uns eine Begründung für die Ablehnung verlangt, haben wir ein Problem», sagte Bürgerrats-Präsident Roger Frey zur bz. (Symbolbild)

Dass wegen Bubendorf Einbürgerungen durch Bürgergemeinden in Frage gestellt werden, missfällt dem Verband.

Bubendorf hätte sich wohl ruhigere Festtage gewünscht. Doch das erneute Nein der Bürgergemeindeversammlung zum Einbürgerungsgesuch des Kosovaren Hamdi Halili vom 21. Dezember löste landesweit Unverständnis aus. Vor allem die Aussage von Bürgerratpräsident Roger Frey im Anschluss an den knappen Entscheid – er fiel mit 23 zu 21 Stimmen bei 22 Enthaltungen – gibt zu reden: «Wenn der Kanton von uns eine Begründung für die Ablehnung verlangt, haben wir ein Problem», sagte er zur bz.

«Rechtlich nicht sauber gelaufen, scheint mir», twitterte etwa der Binninger FDP-Landrat und Jurist Marc Schinzel. «Ein ablehnender Einbürgerungsentscheid muss begründet werden. Das hat auch schon das Bundesgericht festgehalten. Sonst kommen wir in den Bereich der Willkür», ergänzt er auf Nachfrage. Auch Verfassung und das kantonale Bürgerrechtsgesetz schreiben eine Begründung vor. Und das Kantonsgericht verlangte vor einem Jahr die Wiederholung der ersten Abstimmung von 2016 explizit mit dem Hinweis: «Sollte die Bürgergemeindeversammlung wiederum einen negativen Entscheid fällen, so hat sie bedacht zu sein, dass ihr Entscheid dem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung zu genügen hat.» Schinzel nimmt nun den Bürgerrat in die Pflicht, dem Kanton Entsprechendes zu liefern.

Bürgergemeinden fordern Klärung durch den Kanton

Auch für Georges Thüring ist eine stichhaltige Begründung unabdingbar. «Fehlt diese, kann die Regierung oder spätestens das Kantonsgericht den Entscheid aufheben», sagt der Präsident des Baselbieter Bürgergemeindeverbands. Der Grellinger alt SVP-Landrat hält aber auch fest: «Ich bin überzeugt, dass die Bubendörfer Bürger ihren Entscheid begründen werden. Und sie wissen, dass es nicht reicht, zu sagen, dass jemand eine längere Nase hat.»

Thüring beobachtet den Fall Halili mit Interesse, möchte als Verbandspräsident den einzelnen Bürgergemeinden aber auch nicht zu stark reinreden. Verbandsgeschäftsführer Marcel W. Buess ist kritischer: «Der ganze Fall ist sehr unglücklich für uns. Bubendorf erweist den anderen Bürgergemeinden damit einen Bärendienst.» Er hoffe, dass der Kanton den Fall ganz genau anschaue. Es sei schliesslich im Interesse der Bürgergemeinden, dass Einbürgerungsverfahren regelkonform ablaufen. «Sonst stellt man wieder in Frage, dass wir die Kompetenz über die Einbürgerungen innehaben», befürchtet Buess.

Warum hat der Bürgerrat 2016 anders gestimmt?

Dafür zu sorgen, dass die Bürgergemeinden diese Aufgabe weiter behalten und nicht an die Einwohnergemeinden abtreten müssen, sieht Thüring als eines seiner wichtigsten Ziele an: «Einbürgerungen, der Wald und Volksbräuche sind unsere letzten Aufgaben.» Gar nichts hält er davon, dass Einbürgerungen vom Gemeinderat vorgenommen werden könnten, wie es bisher einzig in Birsfelden gehandhabt wird. «Dann wären die Einbürgerungen politischen Machtverschiebungen unterworfen. In dieser Sache soll das Volk bestimmen», sagt er.

Auch Jurist Schinzel will nicht zwingend von der Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative abrücken: «Durch den Entscheid von Bürgern erhält die Einbürgerung eine höhere Legitimität, als wenn es ein reiner Verwaltungsakt wäre.» Was für ihn aber nicht gehe, seien Unterschiede in der Umsetzung. «Das Verfahren muss sauber, klar und überall genau gleich sein. Man muss den Entscheid nach sachlichen Kriterien überprüfen können.»

Und hierzu stellten sich im Fall Bubendorf mehrere Fragen. Schinzel nennt neben der fehlenden Begründung auch die Tatsache, dass sowohl die Medien wie auch die bereits eingebürgerten und damit stimmberechtigten Angehörigen von Hamdi Halili für das Traktandum des Saales verwiesen wurden. Zudem sei es widersprüchlich, dass sich die Mitglieder des Bürgerrates der Stimme enthielten, obwohl Halili laut ihnen alle Kriterien erfülle und sie noch 2016 mit Ja gestimmt hatten.

Der Präsident der Bürgergemeinde Bubendorf, Roger Frey, war am Freitag für die bz nicht zu erreichen.

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