Liestal

Bürgerratswahlen in Liestal: «Ich habe Bedenken, dass Bürgerräte abgewählt werden»

Peter Siegrist, von 2008 bis 2016 Bürgergemeindepräsident und bis vor zwei Jahren Mitglied der SVP, hat Ende letzte Woche einen Brief an alle über 2000 stimmberechtigten Liestaler Bürger verschickt. (Archivbild)

Peter Siegrist, von 2008 bis 2016 Bürgergemeindepräsident und bis vor zwei Jahren Mitglied der SVP, hat Ende letzte Woche einen Brief an alle über 2000 stimmberechtigten Liestaler Bürger verschickt. (Archivbild)

Neues Salz im Bürgerratswahlkampf. Der Liestaler alt Bürgergemeindepräsident Peter Siegrist befürchtet die Abwahl von Bürgerräten – jetzt greift er mit einem Brief ein.

Die Liestaler Bürgerratswahlen mit neun prominenten Kandidaten für die fünf Sitze sind so umstritten und spannend wie noch nie. Jetzt greift ein weiteres Schwergewicht in den Wahlkampf ein: Peter Siegrist, von 2008 bis 2016 Bürgergemeindepräsident und bis vor zwei Jahren Mitglied der SVP, hat Ende letzte Woche einen Brief an alle über 2000 stimmberechtigten Liestaler Bürger verschickt. Die Hauptbotschaft des 72-Jährigen darin: Der Bürgerrat hat einen guten Job gemacht, und die Bürgergemeinde soll auf dem bisherigen, demokratisch abgesegneten Kurs weiterfahren.

Herr Siegrist, was ist Ihre Motivation, in den Wahlkampf einzugreifen?

Peter Siegrist: Eigentlich wollte ich nichts machen. Dann wurde ich auf der Strasse von Leuten auf Irrtümer und Unklarheiten bei der Bürgergemeinde angesprochen, und zuletzt habe ich den Artikel in der bz vom 9. Januar gelesen, dass die Gruppe Bürger für Liestal die vier bisherigen Bürgerräte zur Abwahl empfiehlt. Da dachte ich, das kann doch nicht sein. Mit meinem Brief will ich der Bürgergemeinde helfen, dass sie weitermachen kann wie bisher. Wobei mir wichtig ist, dass alles, was die Bürgergemeinde an nennenswerten Geschäften gemacht hat, von der Bürgergemeindeversammlung vorgängig beschlossen worden war.

Läuft denn aus Ihrer Sicht alles rund bei der Bürgergemeinde?

Ja. Die Einnahmen der Deponie Höli und der Immobilien ermöglichen das Sponsoring, und der Forstbetrieb schliesst seit Jahren mit einem kleinen Gewinn ab.

Beim abrupten Abgang von Präsident René Steinle letzten August hatte man aber als Aussenstehender einen anderen Eindruck.

Ja, da gebe ich Ihnen recht. Ich weiss nicht, was damals alles abgegangen ist. Fragt man nach, stösst man auf Schweigen. Aus meiner Sicht war ein Problem, dass René Steinle gleichzeitig Präsident der Bürgergemeinde und des Verwaltungsrats der Deponie Höli AG war. Problematisch wurde dies ab dem Zeitpunkt, als es um die Deponieerweiterung ging.

Ein Problem ist für viele auch, dass die Deponie Höli 25 Jahre früher als versprochen voll ist.

Das ist ein Problem. Aber dazu ist die Deponie Höli praktisch verknurrt worden. Wo sollen die Unternehmer den Bauschutt sonst abladen? Sollen sie etwa nach Zürich fahren? Im Prinzip ist der Kanton für genügend Deponien zuständig, aber neue Standorte werden fast überall abgelehnt. Ich habe an den Generalversammlungen der Höli AG mehrmals darauf verwiesen, dass das schnelle Auffüllen nicht mit dem Businessplan übereinstimmt. Die Antwort lautete dann, dass das Material ja irgendwo hinmüsse. Drei Viertel des Bauschutts auf der Höli stammt aus dem Bezirk Arlesheim und aus Basel-Stadt. Von dort kamen Unmengen. Daraus muss man lernen und bei der künftigen Höli plus die Jahresmengen limitieren.

Was halten Sie vom geplanten Einstieg der Bürgergemeinde bei der Weinkellerei Siebedupf?

Da weiss ich noch nicht, ob ich Ja sage, wenn es um die entscheidende Abstimmung geht. Zuerst will ich den Prüfungsbericht sehen, den der Bürgerrat nach seinen Abklärungen erstellen wird. Der Bürgerrat hat auf jeden Fall Mut gezeigt, dass er bei der Anfrage der Siebedupf das für eine Bürgergemeinde etwas ungewöhnliche Geschäft nicht gleich abgeblockt hat. Und die Versammlung hat dieser Prüfung zugestimmt.

Sie haben mit Ihrem Brief zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen. Haben Sie tatsächlich Angst, dass die bisherigen vier Bürgerräte abgewählt werden?

Ja, ich habe Bedenken, wenn ich sehe, wer alles kandidiert und wer hinter der Gruppe Bürger für Liestal steht. Je mehr Neue gewählt werden, desto mehr Umtriebe gibt es für die Bürgergemeinde. Denn die haben neue Ideen und wollen die Strategie ändern. Deshalb versuche ich, Gegensteuer zu geben.

Von den vier Bisherigen ist kaum etwas zu hören. Werden Sie jetzt vorgeschoben und als geachteter alt Präsident instrumentalisiert?

Auf jeden Fall nicht von den amtierenden Bürgerräten oder der Bürgergemeinde, sondern höchstens von den Leuten, die mich auf der Strasse angesprochen haben. Wieso die Bürgerräte nicht aktiver sind, weiss ich nicht. Vielleicht fühlen sie sich zu sicher.

Woher haben Sie die Adressen der Liestaler Bürger?

Die Bürgergemeinde hat der Verwendung zugestimmt, nachdem ich erklärt hatte, wofür ich sie brauche.

Autor

Andreas Hirsbrunner

Andreas Hirsbrunner

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