Die Idee, mit Erdöl, Erdgas oder Kohle betriebene Stromerzeugung auf Muttenzer Boden zu verbieten, kam ursprünglich vom Gemeinderat. Hintergrund waren Pläne der Chemieproduktionsfirma CABB, in Schweizerhalle ein Gaskombikraftwerk zu erstellen. Erst gab es eine Petition, und 2008 hielt die Gemeindeversammlung das Verbot 2008 in der Zonenverordnung fest.

Doch die Muttenzer Industrie legte dagegen Beschwerde ein. Das Bundesgericht entschied 2012, dass das Verbot der Gemeinde Muttenz grundsätzlich rechtens sei. Nur die Ausnahme, dass Anlagen mit mindestens 85 Prozent Wirkungsgrad zugelassen seien, kippte das oberste Gericht. Es sah darin einen willkürlichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Zonenverordnung

Daraufhin beschloss der Gemeinderat ein neues Verbot von Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Diesmal gab es keine vom Wirkungsgrad abhängige Ausnahmen. Die Gemeindeversammlung bestätigte 2013 die entsprechende Zonenverordnung.

Der Gemeinderat hatte im Vorfeld das Gespräch mit der Industrie gesucht und ging davon aus, dass fossile Kraftwerke wegen der CO2-Abgabe sowieso nicht mehr rentabel zu betreiben seien. Ausdrücklich liess die Zonenverordnung die Verwertung von Überschussenergie und das Verbrennen von Abfällen zur Energiegewinnung zu.

Doch die Firmen CABB und Novartis legten auch gegen das zweite Verbot Beschwerde ein. Man wolle sich für die Zukunft alle Optionen offen halten, liessen sie verlauten. Sie waren der Meinung, umweltschutzrechtliche Bestimmungen gehörten nicht in den Zonenplan.

Beim Regierungsrat und vor dem Kantonsgericht blitzten sie ab, und im vergangenen Dezember auch vor Bundesgericht, wie die Gemeinde jetzt mitteilt. Demnach haben die Richter das Verbot als raumplanerisches Interesse qualifiziert, «die gesamte von der nahe lebenden Wohnbevölkerung wahrgenommene Belastung durch die Gewerbe- und Industriezonen auf erträglichem Mass zu halten und dadurch die Wohnattraktivität der Gemeinde zu wahren», so der Gemeinderat.