Pfeffinger Forum

Bundesrätliches Versprechen für den Bau des Rheintunnels

Am 28. Pfeffinger Forum zu aktuellen Zeitfragen referierte CVP-Bundesrätin Doris Leuthard am Montagabend über den Planungsstand verschiedener regionaler Verkehrsprojekte. Dabei stachen ihre Ankündigungen zum Bau des Rheintunnels hervor.

«Wir erwarten, dass der Bund Vollgas gibt, und die vielen Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt werden.» Besser als mit diesem einleitenden Satz von Handelskammer-Direktor Franz Saladin hätte die Erwartungshaltung nicht beschrieben werden können, die der Verkehrsministerin Doris Leuthard am Pfeffinger Forum vom Montagabend entgegenschlug. Nach 2008 war Leuthard bereits zum zweiten Mal Stargast der Veranstaltung in Pfeffingen, die vor 25 Jahren erstmals von FDP-alt-Landrat Paul Schär auf die Beine gestellt worden war und nun bereits ihre 28. Ausgabe erfuhr.

Neubau von S-Bahn-Herzstück und Rheintunnel, Sanierung von Osttangente, Autobahnknoten Hagnau und Schänzlitunnel: Diese dicken Verkehrsdossiers beschäftigen die Region Basel seit einiger Zeit mit stetig steigenden Emotionen. Also warteten die fast vollständig anwesenden Baselbieter Regierungs-, Parlaments- und Parteispitzen sowie die namhafte städtische Polit-Delegation auf irgendwelche Neuigkeiten, die die CVP-Bundesrätin bei ihrem Gastauftritt im Baselbiet zum Generalthema Verkehr und Umwelt zum Besten hätte geben können.

Wenig Geschenke im Gepäck

Um es vorweg zu nehmen: Das grosse, überraschende Mitbringsel für die Region in Sachen Staubekämpfung hatte Doris Leuthard an diesem Montagabend nicht dabei. Auch dem Bund sei klar, dass die Engpässe in der Region Basel auf den Nationalstrassen zu den schlimmsten des ganzen Landes gehörten und inzwischen auf der höchsten Staustufe 3 rangieren. Bis 2030 sagen Leuthards Experten täglich 2 bis 4 Stunden Autobahn-Stau im Grossraum Basel voraus. Darum hätten sich Bund und die beiden Basler Kantonsregierungen beim Rheintunnel einigen können, selbst wenn - diese Spitze konnte sich die Bundesrätin nicht verkneifen - «etwas lange über unter- oder oberirdische Lösungen» gestritten worden sei. Wenn jetzt aus Basel noch eine «gescheite» Finanzierungsofferte komme, dann stehe dem Baubeginn dieser Umfahrung innert der nächsten acht bis zehn Jahre nichts entgegen. Der entsprechende Entscheid soll bis Mitte 2019 fallen.

Kein Geld für acht Spuren

Das war es dann auch, was die Bundesrätin an konkreten Strassenbau-Plänen dem zahlreichen Publikum in der Pfeffinger Mehrzweckhalle bieten konnte. Für den Ausbau des Abschnitts Augst auf acht Spuren fehle ihr momentan das Geld, und das werde ohne Ja zum neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF, über den im Februar 2017 abgestimmt wird, auch nicht kommen.

Da hatten doch einige mehr Fleisch am Knochen der bundesrätlichen Ausführungen erwartet. Prompt kam aus dem Publikum von FDP-Landrat Rolf Blatter die Frage zur Sanierung des Schänzlitunnels. Ob nach der Sanierung die Stausituation gleich bleiben werde, da die Kapazität am Schänzli trotz Modernisierung nicht erweitert werde, wollte Blatter wissen. Doch dazu konnte Leuthard keine schlüssige Prognose abgeben und spielte den Ball dem Kanton zu. Auch die Publikumsfrage, ob die deutsche A98 als Bypass trotz gegenteiligen Staatsvertrags stärker propagiert werden könne, konnte Leuthard nicht schlüssig beantworten und empfahl, jetzt voll auf den Rheintunnel zu setzen.

Plädoyer für A98

An der abschliessenden Podiumsdiskussion lobte die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro zwar die Handreichung des Bundesamts für Verkehr (Astra) zur Verkürzung der Sanierungsdauer des Schänzlitunnels. Das Problem sei aber, dass man bei den Sanierungskonzepten beim Astra immer noch im vergangenen Jahrtausend stehen geblieben sei. Sie hoffe, dass bei einer nächsten Sanierung auch die Kapazitäten erweitert würden. Ebenso hielt Pegoraro ein flammendes Plädoyer für die Öffnung der A98 für den Umfahrungsverkehr, wo Leuthards Heimatkanton Aargau und Deutschland die Bremser spielten.

Der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels sagte hierzu seine volle Unterstützung zu und sprach von hoher Einigkeit zwischen den beiden Basel. Zudem freute er sich über Leuthards positive Haltung zum Rheintunnel. «Da habe ich auch nichts anderes erwartet.» Ob aber diese zügige Realisierung des Rheintunnels, oder zumindest der zügige Planungsverlauf, realistisch ist, blieb dem Zuhörer auch nach der engagierten Podiumsdiskussion nicht völlig klar.

Angst wegen Einsprachen

«Stimmen Sie erst einmal Ja zum NAF, dort ist der Rheintunnel drin. Ob dann noch Einsprachen kommen, ist Ihre Sache», konterte Leuthard Pegoraros Befürchtungen, dass es trotzdem wieder «endlos» bis zur Projektreife gehen könnte und das Referendum drohe. Zentral sei, so Leuthard, dass erstens bei der kantonalen Raumplanung dafür gesorgt werde, dass «nicht immer alle durch die gleichen Löcher müssen», und dass eben die Projekte von den Kantonen möglichst gut vorbereitet werden, da Einsprachen für ihr Departement das grösste Problem überhaupt bedeuteten.

Geburtstagskind Giezendanner

Neben all diesen regionalen Befindlichkeiten ging die allgemeine Podiumsdiskussion zur nationalen Verkehrspolitik unter der Leitung von Fachhochschul-Professor Philipp Hammel mit den Nationalräten Ulrich Giezendanner (AG, SVP), Regula Rytz (BE, Grüne) und Fabio Regazzi (TI, CVP) fast ein wenig unter. Die im Titel der Jubiläumsveranstaltung angekündigte Umweltproblematik wurde sogar völlig am Rande abgehandelt. Es blieb Geburtstagskind Giezendanner vorbehalten, er wurde am Montagabend 63, mit markigen Äusserungen den häufigsten Szenenapplaus zu ernten. So habe der Kanton Baselland mit dem ehemaligen Astra-Direktor und jetzigen Regierungspräsidenten Thomas Weber die besten Verbindungen zum Bundesamt für Strassen und Departement Leuthard überhaupt, diese müsse man jetzt nur noch zugunsten der Region Basel entschlossen aktivieren.

Meistgesehen

Artboard 1