Baselland

Cannabis-Legalisierung stösst im Landrat auf Sympathien

SP-Landrat Stefan Zemp setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein.

SP-Landrat Stefan Zemp setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein.

SP-Landrat Stefan Zemp lancierte am Donnerstag die Debatte um die Cannabis-Liberalisierung im Landkanton neu. Er bedauert, dass die Millionen-Einnahmen an die Mafia statt an den Kanton gehen.

SP-Landrat Stefan Zemp, sonst ein eher zurückhaltender Zeitgenosse, setzte gestern zur wohl längsten Rede seiner Politkarriere an. Sein Anliegen: die Cannabis-Legalisierung. Dabei holte er weit aus: Schon das erste Cannabis-Verbot sei ein bürokratisches Ungetüm gewesen. «Als die Amerikaner die Prohibition abschafften, konnte nicht einfach die ganze Prohibitionsbehörde entlassen werden.» Stattdessen hätten die Amerikaner einfach Cannabis verboten, damit die Behörde weiter beschäftigt war.

Zemp lancierte gestern die Liberalisierungsdebatte im Landkanton neu, nachdem sie 2008 auf eidgenössischer Ebene jäh beendet worden war. Die Schweizer verwarfen damals die Legalisierungs-Initiative. Nachdem Zemp nun in Amerika weitere Liberalisierungstendenzen ausgemacht hat, wollte er das Kiffen wieder auf die Agenda setzen – und im Kanton Baselland einen Anlauf starten.

In seiner Interpellation verwies er auf die kontrollierte Heroinabgabe in der Schweiz, die weltweit Anerkennung finde – und zudem zu einem Rückgang der Suchtproblematik geführt habe. Unterstützung bekam Zemp aus der Ecke der Freisinnigen, in der sich der Junge Siro Imber (Allschwil) über die – seiner Ansicht nach – verbohrte Haltung des BDPlers Marc Bürgi (Pratteln) empörte.

Bürgi hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Kiffer den Schwarzmarkt auch bei einer Legalisierung am Leben halten würden: «Wenn sie süchtig werden, dann kaufen sie den härteren Stoff sowieso wieder auf dem Schwarzmarkt. Cannabis ist illegal – und das soll so bleiben», fand Bürgi. Heute werden Kiffer pauschal mit 100 Franken gebüsst.

Imber entgegnete: «Dass es Suchtmittel gibt, ist nun mal so – langsam sollte aber ein Mentalitätswechsel stattfinden.» Es könne nicht sein, dass dem Kanton geschätzte 12 bis 30 Steuermillionen entgingen, während die Mafia sich die Taschen fülle. Der Kanton selber ortet keinen grossen Handlungsspielraum: Die Frage nach der Cannabis-Legalisierung müsste schon auf nationaler Ebene beantwortet werden. Fürs Erste ist die Frage vom Tisch. Zemp indes versprach, «beim Thema am Ball zu bleiben».

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