Er habe kein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und dann schubladisiert, stellt Thomas Weber in einer am Montagabend verschickten Mitteilung klar. Dem Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor war in den vergangenen Monaten in einigen Medien vorgehalten worden, durch Zurückbehalten eines «Geheimgutachtens» die rechtliche Beurteilung einer Baustellenkontrolle zugunsten der damit beauftragten Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) zu beeinflussen.

Damit wurde insinuiert, Weber mache gemeinsame Sache mit der Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerkschaft Unia, welche die AMKB tragen. Dem Vorwurf treten Weber und seine Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) nun mit einer umfassenden Auflistung der Ereignisse entgegen.

Weber erklärt «Wankelmut»

Unter dem Titel «Wankelmütige Direktion Weber» hat die «Schweiz am Wochenende» in ihrer jüngsten Ausgabe festgestellt, die VGD als Aufsichtsorgan über die ausgelagerten Baustellenkontrollen habe im Rechtsstreit mehrmals und kaum erklärbar die Meinung geändert. Weber kommentiert dies so: Es gehöre zum üblichen Arbeitsprozess, dass eine Behörde bei erneuter Abwägung der Sachverhalte und nach Erwägen der Argumente aller Beteiligten ihre Meinung revidieren könne, ja müsse.

Eine von VGD-Generalsekretär Olivier Kungler – also nicht von Thomas Weber – bei einem Juristen des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) in Auftrag gegebene Aktennotiz zum Fall löste im Mai 2018 Diskussionen zwischen Kiga und AMKB aus: So verlangte die AMKB Tage nach dem Augenschein auf einer Baustelle im Oberbaselbiet vom kontrollierten Handwerker schriftliche Angaben, obwohl sich bereits im Laufe der Kontrolle vor Ort herausgestellt hatte, dass der Mann sein eigenes Haus umbaute – eine Schwarzarbeitskontrolle somit nicht nötig war. Das Kiga als zuständige Fachstelle stellte sich auf den Standpunkt, dass die AMKB da die Kontrolle sofort hätte abbrechen müssen.

Das Kiga hatte die Kontrolle zudem als übertrieben taxiert, da die AMKB vom Handwerker auch schriftliche Dokumente wie Belege für AHV-Einzahlungen und Kundenlisten verlangt hatte. Der Handwerker protestierte aus Datenschutz-Gründen gegen diese Forderung, eingereicht hatte er die Dokumente aber nie, wie die VGD nun nochmals festhält. Jedenfalls einigten sich AMKB und VGD darauf, dass die Haltung der AMKB zur konkreten Kontrolltätigkeit vertretbar und kein Verstoss gegen die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton festzustellen sei. Die Baselbieter Regierung stützte diese Einschätzung, als sie vor wenigen Wochen eine Aufsichtsbeschwerde des Handwerkers ablehnte.

Aufgebauschter Einzelfall

Regierungsrat Weber räumt ein, dass die Kommunikation bei einzelnen Schritten «hätte klarer sein müssen». Für Wirbel und eine Intervention der AMKB sorgte eine Aussage des VGD-Sprechers im März 2018, wonach das Vorgehen der Kontrolleure nicht korrekt gewesen sei.

Ein Widerspruch zu anderen Stellungnahmen sei dies nicht, argumentiert die VGD: Die Kontrolle sei rechtskonform gewesen. Dies bedeute nicht, dass alle Schritte korrekt ausgeführt worden seien. Schliesslich betont die VGD, dass es sich vorliegend um einen – aufgebauschten – Einzelfall handle. Seit Beginn der Kontrollarbeiten durch die AMKB 2017 seien weder beim Kiga noch bei der VGD weitere Reklamationen oder Anzeigen eingegangen. Dies bei jährlich rund 1000 Kontrollen.