Honorar-Affäre

Chef der Finanzkontrolle hätte Honorar-Bericht nie publiziert

«Ich anerkenne durchaus, dass der Bericht wohl nie dieselbe Wirkung erzielt hätte, wäre er vertraulich geblieben.»

Roland Winkler, Finanzkontrolle:

«Ich anerkenne durchaus, dass der Bericht wohl nie dieselbe Wirkung erzielt hätte, wäre er vertraulich geblieben.»

Erstmals seit die Baselbieter Honorar-Affäre ihren Lauf nahm, sagt der Vorsteher der kantonalen Finanzkontrolle seine Meinung. Roland Winkler kritisiert die Dynamik, die die Affäre angenommen hat, und ruft dazu auf, «auf den Boden zurückzukommen».

Roland Winkler ist in einer Zwickmühle. Als die Baselbieter Regierung den Bericht der Finanzkontrolle zu den «Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen» Mitte Dezember mit grossem Brimborium öffentlich machte, und so die Honorar-Affäre ihren Lauf nahm, geschah dies entgegen der Empfehlung des Vorstehers. Gegenüber der bz führt er aus, weshalb er diesen Entscheid dennoch stützt.

Herr Winkler, beim Bericht der Finanzkontrolle prangt auf jeder einzelnen Seite der Hinweis «vertraulich». Nach der Veröffentlichung durch den Regierungsrat ist das doch absurd ...

Roland Winkler: Zu allererst muss ich etwas klarstellen: Die Finanzkontrolle hat den Bericht vertraulich erklärt – dies ist bis heute so geblieben. Wir haben ihn nie zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Baselbieter Regierung hat Sie also übergangen. Darf sie das?

Die Regierung hat Führungsverantwortung wahrgenommen. Das kann ich absolut nachvollziehen. Letzten Endes ging es darum, verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen.

Und die wären?

Die Regierung hat entschieden, dass das öffentliche Interesse an einer unverzüglichen Offenlegung überwiegt. Ich gewichtete hingegen die Gefahr einer möglichen Verletzung des Amtsgeheimnisses oder der Persönlichkeitsrechte der untersuchten Personen höher. Ich liess mich dabei auch juristisch beraten.

Müsste man dieses Vorgehen der Regierung nicht stärker hinterfragen?

Ich kann gut damit leben und finde nicht, dass man dies nochmals überprüfen muss. Ich selbst hatte gar keine Wahl, denn ich muss mich ans Finanzkontrollgesetz halten. Unsere Berichte sind mit einigen wenigen Ausnahmen nie öffentlich. Beim Bericht zu den Honoraren bestand allerdings die berechtigte Sorge, dass er kurz nach einer vertraulichen Publikation über gezielte Indiskretionen nach aussen gelangt wäre. Der offizielle Verteiler ist leider riesig.

Wie erleben Sie nun die enorme Wirkung des Berichtes?

Ich mache meinen Job schon lange, aber dieser Fall ist auch für mich speziell. Ich anerkenne durchaus, dass der Bericht wohl nie dieselbe Wirkung erzielt hätte, wäre er vertraulich geblieben. Allerdings wird ihm nun eine fast zu grosse Bedeutung beigemessen.

Inwiefern?

Natürlich geht es um öffentliche Gelder. Aber mich stört, dass es zu einer eigentlichen Hexenjagd verkommt. Das ist wirklich schlecht. Man sollte langsam wieder auf den Boden zurückkommen. Wir von der Finanzkontrolle hätten nämlich genug andere Aufgaben zu erledigen.

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