Wirtschaftskammer-Chef

Christoph Buser: «Ich bin so wenig der 6. Regierungsrat wie zuvor Gysin»

«Als Regierungsrat muss man zu stark nach innen kämpfen», sagt Christoph Buser.

«Als Regierungsrat muss man zu stark nach innen kämpfen», sagt Christoph Buser.

Seine Nicht-Wahl ins nationale Parlament sei zwar ein Makel, aber trotzdem sei der 18. Oktober kein schlechter Tag gewesen. Das sagt Wirtschaftskammer-Chef Christoph Buser im ersten grossen Interview seit seiner Wahlniederlage. Eine erneute Nationalratskandidatur schliesst er nicht aus, Regierungsrat will er hingegen definitiv nicht werden.

Herr Buser, Sie wollten letzten Herbst Ständerat, mindestens aber Nationalrat werden. Beides hat nicht geklappt. Haben Sie den 18. Oktober verdaut?

Christoph Buser: Ja. Das ging rasch. Ich wusste, dass ich gegen zwei Bisherige antrete, was immer schwierig ist. Intern habe ich stets gesagt, die FDP brauche einen zweiten Sitz. Das hat nicht geklappt. Natürlich war ich enttäuscht, aber nicht überrascht. Denn der Herbst war schon sehr speziell mit den Angriffen auf mich und auf die Wirtschaftskammer. Als ehemaliger Sportler habe ich gelernt, mit Niederlagen umzugehen. Man steht wieder auf, lernt aus den Fehlern und macht es das nächste Mal besser.

Welche Fehler haben Sie gemacht?

Es hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass meine Doppelkandidatur von vielen Leuten nicht verstanden wurde. Ich wollte vor allem mit meiner Ständeratskandidatur an die Öffentlichkeit gelangen, nicht gegen Kandidierende der FDP antreten. Das ist nicht aufgegangen. Schwierig zu sagen, ob ich das hätte anders machen sollen. Und dann war da diese Kampagne gegen die Wirtschaftskammer. Das liegt jetzt allerdings eine halbe Welt zurück.

Sie meinen die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK), die in die Kritik geraten ist und derzeit von der Baselbieter Staatsanwaltschaft durchleuchtet wird?

Nicht nur. Die bz hat zum Beispiel über ein Gefälligkeitsgutachten berichtet, das die Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland in der Wirtschaftskammer infrage stellte. Auch hat die bz uns mit der Fifa verglichen. Daraus entstand das Bild eines Machtkonstrukts, das Vielen Angst gemacht hat.

Dieses Bild kommt nicht von ungefähr. Der Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer wird oft als sechster Regierungsrat bezeichnet. Das Lobbying funktioniert hervorragend. Da müsste doch eine Kandidatur fürs eidgenössische Parlament ein Selbstläufer sein.

Eben nicht. Das hat auch damit zu tun, dass es auch in den eigenen Reihen nicht alle gut finden, wenn einer mit 44 Jahren bereits nach Bern will. Einige wollten mir zeigen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Ich weiss und akzeptiere das. Immerhin haben wir zuvor in den drei Jahren, seit ich die Wirtschaftskammer führe, auf politischer Ebene so gut wie alles gewonnen. Meine Nicht-Wahl im Herbst ist zwar ein Makel. Aber trotzdem war dieser 18. Oktober 2015 insgesamt kein schlechter Tag. Denn es ist uns gelungen, wie schon im Frühling zuvor bei den Regierungs- und Landratswahlen, die bürgerlich-unternehmerische Seite zu stärken.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Werden Sie es in dreieinhalb Jahren nochmals versuchen? Ihr Kontrahent, Ständerat Claude Janiak (SP), wird ja kaum nochmals antreten.

Wer weiss. Er erholt sich ja jeweils gut unter seinen Olivenbäumen (lacht). Im Ernst, er hat seine Verdienste, sonst wäre er nicht drei Mal so gut gewählt worden. Ob ich wieder antrete, überlege ich mir, wenn es so weit ist. Ich werde es nicht machen, wenn meine Wahlchancen aussichtslos erscheinen.

So cool, wie Sie jetzt wirken, waren Sie in der Schlussphase des Wahlkampfes aber nicht, sonst hätten Sie wohl kaum ihre Wahlinserate bei der bz storniert.

Die bz hat rote Linien überschritten. Ich hatte keine Lust, von einem Inserat zu lächeln, während ich persönlich und die Wirtschaftskammer nebenan in die Pfanne gehauen werden. Abgesehen davon konnte ich damit mein Portemonnaie entlasten.

Sie sind erst 44 Jahre alt. Ihr aktueller Job bei der Wirtschaftskammer kann ja nicht das Ende Ihrer Ambitionen markieren. Werden Sie dereinst für die Regierung kandidieren?

Nein, das schliesse ich aus. Ich bin Legislativpolitiker. Als Regierungsrat muss man viel zu stark nach innen kämpfen. Die Verwaltung ist sehr stark. Entsprechend klein ist der Gestaltungsspielraum. Ein Kurswechsel ist auf diesem Riesentanker nur ganz langsam möglich. Abgesehen davon ist mein jetziger Job sehr spannend, interessant und abwechslungsreich. Es macht mir Freude, mich für die KMU, das Rückgrat unserer Wirtschaft, einzusetzen.

Den nötigen Einfluss haben Sie ja.

Wir haben Einfluss, das stimmt. Ich bin aber so wenig der sechste Regierungsrat wie mein Vorgänger Hans Rudolf Gysin. Doch wir vertreten 10 000 Mitglieder. Wir können innerhalb weniger Tage ein Referendum ergreifen oder eine Initiative lancieren. Aber auch wir müssen mit Argumenten überzeugen und konstruktiv mitarbeiten. Nehmen Sie die 2011 von der Regierung gestartete Wirtschaftsoffensive. Es ist kein Geheimnis, dass die Wirtschaftskammer mit der Entwicklung nicht zufrieden ist, aber wir können nur mit und nicht gegen die Regierung Verbesserungen erreichen.

Was genau ist in der Wirtschaftsoffensive nicht gelungen?

Der wichtigste Aspekt der Offensive ist die Schaffung attraktiver, investitionsbereiter Areale wie etwa Salina Raurica. Leider ist es dem Kanton bis heute nicht gelungen, solche Areale mitsamt einer Planungshoheit zu sichern und eine moderne Arealentwicklung mit Erschliessungskonzept anzustossen. Das liegt auch daran, dass sich die betroffenen Gemeinden quer gelegt haben. Weiter wäre es wichtig, steuerliche Investitionsanreize zu schaffen und die Bestandspflege zu verbessern. Auch das ist bisher nicht gelungen.

Dabei ist die Baselbieter Regierung durch und durch bürgerlich und wirtschaftsfreundlich.

Da sind wir wieder beim Supertanker, dessen Kurs schwer zu ändern ist. Das hat Folgen: So hatten wir keine Chance, dem US-Konzern Biogen eine Offerte zu unterbreiten. Nun investiert die Firma im solothurnischen Lutherbach eine Milliarde Franken und schafft 400 Arbeitsplätze.

Es ist schon seltsam: In Baselland sind die Bürgerlichen seit Menschengedenken an der Macht. Diese können rote Zahlen schreiben und nicht vom Fleck kommen – eine Wahlniederlage ist trotzdem nicht zu erwarten. Da könnte die Regierung wenigstens etwas mutiger werden.

Die Regierung will ja, wie sie mehrfach öffentlich bekundet hat, aber vielleicht fehlt es gegenüber der Verwaltung und den Gemeinden an Entschlossenheit. Ein weiteres Beispiel: In Birsfelden, rund um den Hafen, hat man sich mittels kantonalem Nutzungsplan zwar ein Gebiet gesichert. Es ist eine eigentliche Tragödie, dass dieses eines der am schlechtesten entwickelten Gebiete des Kantons ist. Keine Testplanung, nichts. Es ist völlig unterinvestiert.

Wäre es da nicht besser, der Baudirektion würde der Raumplaner Isaac Reber (Grüne) vorstehen, und nicht Ihre Parteikollegin, die Juristin Sabine Pegoraro?

Ist Isaac Reber Raumplaner? Hat er je als solcher gearbeitet? Hat er nicht. Ich störe mich daran, dass er als der grosse Fachmann dargestellt wird. Sein Auftritt kürzlich im Landrat hat gezeigt, dass er vielleicht doch nicht alles so genau versteht.

Ist es gut, dass die SP nicht mehr in der Baselbieter Regierung sitzt?

Nein. Ich glaube an die Konkordanz. Die stärksten Parteien sollten in der Regierung vertreten sein. Allerdings ist die SP selber schuld, sie hat vor den letzten Wahlen so ziemlich alles falsch gemacht. Auch wenn die Partei findet, die böse Wirtschaftskammer sei verantwortlich. Aber wir können nichts dafür, wenn die SP mit zwei Kandidierenden antritt, die sich gegen aussen nicht verstehen und das eigene Lager spalten. Ich meine, die SP müsste das nächste Mal den grünen Regierungssitz ins Auge fassen.

Dann stünde es immer noch 4:1.

Ja. Aber die SP könnte dann ihre Ideen direkt und nicht nur via Parlament einbringen. Klar ist: Die SP sollte sich darauf konzentrieren, den Sitz der Grünen zu ergattern, weil das Baselbiet nun mal ein tiefbürgerlicher Kanton ist.

Seit rund einem Jahr ist die fünfköpfige Regierung mit vier Bürgerlichen besetzt. Ihr Fazit?

Die Regierung arbeitet aufgrund der Kantonsfinanzen in einem Umfeld, das immer schwieriger wird, je länger diese Herausforderung nicht gelöst ist. Man merkt das auch im Landrat. Wir befinden uns in einer Negativspirale. Um da wieder rauszukommen, brauchen wir unbedingt wieder finanziellen Handlungsspielraum. Deshalb hat die FDP gefordert, noch einmal 100 Millionen Franken einzusparen.

Auch zuvor waren die Bürgerlichen in der Mehrheit. Haben nicht sie das Defizit zu verantworten?

Es gab eine Zeit, da ging es Baselland blendend. Man hat sich damals leider mit Vereinbarungen übernommen, die man aus heutiger Sicht nicht mehr eingehen würde.

Sie meinen jene mit Basel-Stadt über die Uni und die Kultur?

Zum Beispiel. Wenn sich Baselland trotz deutlich kleinerem Kantonsbudget zu einer 50-Prozent-Beteiligung an der Uni hinreissen lässt, ist das nicht nachhaltig. Weder für Baselland noch für die Uni. Dort hätte man aus ureigenem betriebswirtschaftlichen Interesse von Anfang abwägen sollen, ob tatsächlich alle Investoren auch künftig noch genügend zahlungskräftig sind.

Sollten die Baselbieterinnen und Baselbieter am Sonntag also die Vorlage über die Finanzierung der Uni-Pensionskasse ablehnen, um da rauszukommen?

Nein. Das wäre allein mathematisch ein ungeschickter Entscheid. Denn dann riskiert Baselland, um 15 Millionen Franken zu sparen, die 80 Millionen, die Basel-Stadt dem Land zur Verfügung stellt. Das heisst aber nicht, dass dieser Deal gescheit gewesen ist. Im Gegenteil: Er ist einer der grösseren Fehler in der jüngeren Vergangenheit. Statt die strukturellen Probleme und damit die Kosten der Uni in den Griff zu kriegen, verschiebt die Regierung diese Entscheide zeitlich nach hinten. Zudem manövrierte man sich mit dieser Abhängigkeit gegenüber der Stadt über Jahre hinweg für sämtliche Verhandlungen mit dem Rücken an die Wand. Die Regierung hat sich bloss Zeit gekauft, um nicht jetzt schon harte Entscheide treffen zu müssen.

Dafür sollen nun substanzielle Teile der Uni nach Liestal zügeln.

Das ist doch nur ein absichtlich lancierter Gag im Vorfeld der Abstimmung. Unnötig.

Das stimmt nicht. Den Promotoren war es gar nicht recht, dass die bz die Pläne öffentlich gemacht hat.

Ach? Jedenfalls würde es der Uni schaden, wenn zwei Fakultäten nach Liestal kämen.

Sie argumentieren wie SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die Liestal als Provinz bezeichnet hat.

Also bitte. Ganz sicher nicht. Diese Zügelaktion wäre gut für Liestal, nicht aber unbedingt für die Uni. Wenn dies eine Massnahme sein soll, um die Studentenzahlen zu reduzieren, wäre man damit wohl erfolgreich.

Warum hält sich die Wirtschaftskammer bei der Abstimmung kommenden Sonntag über die Bildungsvorlagen so vornehm zurück?

Bildung ist aus KMU-Sicht wichtig. Aber von diesen Vorlagen sind die KMU nur sehr indirekt betroffen – wenn überhaupt. Denn die Zuständigkeitsfrage, wer für die Einführung des Lehrplans 21 verantwortlich ist, hat keine KMU-Relevanz. Für uns ist es einerlei, ob wir unsere Punkte im Bildungsrat oder im Parlament einbringen. Wir greifen immer dort ein, wo unsere Mitglieder direkt betroffen sind. Zum Beispiel beim Verkehr. Eine Stunde Stau auf der A2 bei Schweizerhalle kostet 100 000 Franken. Darum kämpfen wir für einen Ausbau solcher Strassenabschnitte.

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