Herr Janiak, die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann hat in ihrer Neujahrsansprache gefordert, dass die Anliegen der Region in Bern besser vertreten werden. Wie ist es denn heute?

Claude Janiak: Es ist nun mal so, dass es die beiden Basel auf 14 Parlamentarier bringen, während zum Beispiel Zürich wesentlich mehr Abgeordnete stellen kann. Der Auftritt der Bundesparlamentarier hat sich bei für die Region zentralen Themen wesentlich verbessert in den letzten zwei, drei Jahren. Allerdings muss erst hier die Arbeit gemacht sein, bevor wir uns einsetzen können. Man sollte in den beiden Kantonen Infrastrukturprojekte schneller bis zur Baureife entwickeln …

… oder wenigstens genau wissen, was man will.

Genau. Die S-Bahn ist so ein Beispiel. Baselland wusste über Jahre nicht, wie diese wirklich aussehen soll. Das Resultat: Wir haben eigentlich keine S-Bahn. Jedenfalls keine, die sich nur schon mit Zug und St. Gallen oder Schaffhausen zur Hauptverkehrszeit vergleichen liesse, wo der Viertelstundentakt eingeführt wurde. Man hat das schlicht verschlafen.

Nun scheint man aber aufgewacht zu sein. Zu spät, um das Herzstück noch in die Bundesvorlage über den Bahnausbauschritt 2035 zu bekommen?

Ich nenne das Bahnknoten Basel. Das Herzstück ist nur ein Teil davon. 2013 gab es in Basel einen Bahnkongress. Erst da wurde klar, wie weit wir hintendrein sind. Es gab keine Planungsorganisation, keine genaue Vorstellung. Seither hat sich viel verbessert. Auch dank des Bundesamtes für Verkehr, das Druck gemacht hat. Es ist jetzt also durchaus möglich, das Herzstück noch in die Vorlage zu bekommen. Vor drei Jahren waren wir noch gar nirgends.

Hans-Peter Wessels und Sabine Pegoraro setzen sich für das Herzstück ein.

    

Der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri sagte kürzlich, die beiden Basel seien noch immer zu bescheiden, wenn es darum gehe, in Bern Forderungen zu artikulieren.

Da hat er nicht Unrecht. Die Basler sind eher zurückhaltend. Zudem ist man lange mit sich selbst beschäftigt, und wenn man dann so weit ist, zu wenig pointiert.

Wie erklären Sie in Bern all den ortsunkundigen Politikerinnen und Politikern, weshalb es den Bahnausbau in der Region Basel braucht?

Indem ich darauf hinweise, dass Basel die zweitwichtigste Region der Schweiz ist, sie über kein S-Bahn-Netz verfügt, das diesen Namen verdient, dafür aber über eine Zumutung von Bahnhof und einen Fernverkehr, der an zwei Bahnhöfen Station macht und so sehr viel Zeit verliert.

Die Regierungen der beiden Basel fordern vom Bund, dass neben den Planungs- auch die Projektierungskosten fürs Herzstück in die Ausbauvorlage kommen.

Das ist das absolute Minimum. Da sind sich alle einig. Es darf keinesfalls passieren, dass es zu einem zweiten Fall Wisenbergtunnel kommt, der seit 20 Jahren tiefgefroren in einem Gesetz steht. Der grosse Match in Bern wird aber die Frage der Vorfinanzierung sein. Zürich hat so die Durchmesserlinie durchgedrückt. Basel-Stadt wollte das auch, lief aber in Bern auf, weil man in der Zwischenzeit ein Vorgehen à la Zürich abgestellt hat. Das Problem beim Neuanlauf: Die finanzschwachen Kantone haben Angst, abgehängt zu werden, weil sie sich eine Vorfinanzierung gar nicht leisten können.

Wenn das Herzstück nicht so schnell kommt, ist das also die Schuld von Zürich?

Das nicht. Aber es darf nicht sein, dass wir darunter leiden. Ich bin auch aus einem anderen Grund optimistisch. Wir haben schon über so viele Projekte gesprochen im Bundesparlament, längst nicht alle wurden aber je realisiert. Zum Beispiel der berühmte Margarethenstich, der bereits im ersten Agglomerationsprogramm drin war. Man muss die Voraussetzungen schaffen, dass man loslegen kann, wenn ein Projekt parat ist, und nicht warten muss, bis jene, die weiter vorne auf der Liste stehen, allenfalls auch mal baureif werden.

Inwieweit können Sie als Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen dann überhaupt Einfluss nehmen?

Ich kann mich einbringen. Es ist ja nicht wie bei einem Ratspräsidium, wo man sich politisch tatsächlich zurückhalten muss. Ich kann Zusatzberichte verlangen und könnte etwa zur Diskussion stellen, weshalb der Brüttener Tunnel bei Winterthur, der ein Zürcher S-Bahn-Projekt ist und nur eine geringe Zeitersparnis bringt, auf der Prioritätenliste so weit vorne steht. Und weshalb fast die Hälfte des Geldes, wie in der Vergangenheit, wieder in den Kanton Zürich gehen soll.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig die beiden Basel in Bern wert sind?

Das vielleicht nicht. Aber erschreckend ist schon, wie wenig Kenntnisse über unsere Region vorhanden sind. Die meinen doch wirklich, unsere Probleme und Projekte hören an der Grenze auf. Sie sehen nicht, dass wir mit Frankreich und Deutschland sehr eng zusammenarbeiten müssen. Und das nicht nur in Verkehrsfragen. Viele waren auch noch gar nie hier. Ich habe noch jedes Kommissionspräsidium dazu genutzt, um den Kolleginnen und Kollegen beide Basel näher zu bringen.

Wann wird es dieses Mal so weit sein?

Letztes Jahr war das der Fall, nächstes Jahr wieder.

Warum winkt man eigentlich nicht stärker mit dem Zaunpfahl, sprich Finanzausgleich, um ans Ziel zu kommen?

Das macht Kollegin Anita Fetz, die in der entsprechenden Kommission sitzt, mit Verve. Auch ich scheue mich nicht, die Vertreter der Bezügerkantone darauf aufmerksam zu machen, woher das Geld stammt.

Eine weitere ewige Basler Geschichte ist der Gundelitunnel. Hans-Peter Wessels und Sabine Pegoraro, die Verkehrsdirektoren von Stadt und Land, sehen ihn als Teil der Westtangente, die sie vorantreiben wollen. Die Linke hat im Basler Grossen Rat hingegen einen Planungsstopp durchgebracht.

Ich bin gegen solche Stopps und war es schon bei der Nordtangente.

Der Zubringer wäre auf Landboden. Im Rahmen von Elba wurde er abgelehnt. Ist es da nicht heikel, einfach weiterzumachen?

Wir müssen doch Lösungen finden, um den Verkehr möglichst flüssig zu führen. Auf Schiene und Strasse. Da sich das Leimental mit dem Nein zum Margarethenstich vorerst aus der Verkehrspolitik verabschiedet hat, wird das mit dem öV-Ausbau von den dortigen Wohnorten zur künftigen S-Bahn schon mal nichts.

Sie haben sich nach der Abstimmung aus Enttäuschung nicht mehr fürs Läufelfingerli engagiert. Oder war es Trotz?

Ich glaube, mein Verhalten hat das Oberbaselbiet aufgeweckt und letztlich genützt (lacht). Ich bin mit meiner Partei einer Meinung. Nun muss man aus dem Läufelfingerli etwas machen, nämlich eine S-Bahn-Linie Olten–Basel. Die Baselbieter Regierung steht jetzt in der Pflicht.

Wie schätzen Sie den Zustand Ihrer Partei, der Baselbieter SP, ein?

Wir haben mit Adil Koller einen jungen Präsidenten, der seine Sache sehr gut macht. Weil wir nicht in der Regierung sind, muss er einen etwas anderen Politstil pflegen. Unser Problem ist, dass uns eine Generation fehlt …

… weil Politiker wie Sie zu lange im Amt bleiben.

Ich nehme immerhin für mich in Anspruch, nach acht Jahren vom National- in den Ständerat gewechselt und so Platz gemacht zu haben. Aber ja, grundsätzlich ist das so. Zudem war die Partei in jener Zeit mit zwei Regierungsräten etwas selbstgefällig und hat es verpasst, neue Leute nachzuziehen. Ich war damals Präsident, muss mich also auch an der Nase nehmen.

Wer soll Ihnen als Ständerat nachfolgen? Es ist ein offenes Geheimnis, dass Eric Nussbaumer antreten wird.

Davon gehe ich aus.

Ihm droht Konkurrenz von der Grünen Maya Graf, die, anders als Nussbaumer, Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager machen kann. Zudem wird es mindestens eine bürgerliche Kandidatur geben. Es könnte eng werden, nicht?

Ich stelle fest: Sie nennen zwei Namen, beide aus dem links-grünen Lager. Würden Sie mich fragen, wer aus dem bürgerlichen Lager infrage käme, hätte ich keine Antwort.