Gemeindebudgets

Corona greift tief ins Portemonnaie der Baselbieter Steuerzahler

Im Baselbiet drohen höhere Steuern.

Im Baselbiet drohen höhere Steuern.

Erste Zahlen zeigen: Die Gemeindebudgets leiden stark unter der Wirtschaftsflaute. Es drohen Steuererhöhungen.

Corona wird in den Finanzen der öffentlichen Hand Spuren hinterlassen, davon musste man schon lange ausgehen. Jetzt zeigen erste Zahlen, wie stark die Baselbieter Gemeinden leiden werden, denn derzeit erarbeiten sie die Budgets fürs kommende Jahr.

So rechnet Reinach mit einem Defizit von 11 Millionen Franken, wie der Gemeinderat mitteilt. Das Manko entsteht vor allem durch einen Steuereinbruch bei den juristischen Personen um 6,2 Millionen Franken, bei den natürlichen soll das Minus 3,6 Millionen betragen.

Birsfelden geht von einem Rückgang der Unternehmenssteuern um einen Drittel aus. Weil die Firmen dort aber nur etwa einen Zehntel des Steueraufkommens liefern, hält sich der Schaden in Grenzen, wie Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) erklärt.

Entscheidender ist für ihn, dass Birsfelden als Nehmergemeinde weniger aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten wird, nämlich voraussichtlich 1,5 Millionen Franken weniger. Was das unter dem Strich fürs Budget bedeute, müsse man noch genau ausarbeiten, so Hiltmann.

Handkehrum werden die Gebergemeinden weniger zahlen müssen. Für Alain Bai (FDP), im Muttenzer Gemeinderat für Finanzen zuständig, ist das ein schwacher Trost. Er rechnet für 2021 mit einem Defizit von 0,9 Millionen Franken. Der langjährige Finanz- und Ausgabenplan hatte noch ein Plus vorgesehen.

Der Kanton musste seine Prognosen revidieren

Bai sagt aber auch: «Bei den juristischen Personen ist es sehr schwierig abzuschätzen, wie sich die verschiedenen Stützmassnahmen für die Unternehmen auswirken werden.» Um mehr Sicherheit zu schaffen, gab die kantonale Finanz- und Kirchendirektion (FKD) im Juni den Gemeinden Richtwerte ab, etwa zu den erwarteten Steuereinnahmen, dem Finanzausgleich und Sozialhilfekosten. Bereits einen Monat später musste die FKD in einem neuen Brief die Prognosen aktualisieren. Das zeigt: Derzeit ist es sehr schwierig, mit fundierten Annahmen zu budgetieren.

Was den Finanzverwaltungen in den Gemeinden das Planen zusätzlich schwer macht: Erstmals kommt die Steuervorlage 2017 zum Tragen, mit nicht genau voraussehbaren Auswirkungen. «Der Budgetprozess ist derzeit eine rollende Planung», sagt Hiltmann. Man plane vorerst «einen grösseren Dämpfer» fürs 2021 ein, danach eine Erholung.

«Aber wenn sich im ersten Halbjahr 2021 zeigt, dass die Krise nachhaltig ist, müssen wir über drastischere Massnahmen nachdenken.» Steuererhöhungen seien in Birsfelden momentan kein Thema. «Da wir im Bezirk Arlesheim bereits den höchsten Steuersatz haben, wäre dies sowieso Ultima Ratio.» In Oberwil rechnet der Gemeinderat im Jahr 2021 mit einer Million Franken weniger Steuererträgen. Er sieht aber bereits eine rasche Erholung voraus, sodass sich danach die Lage wieder normalisieren sollte, so die Finanzprognose.

Erhöhung der Steuern sei kaum zu vermeiden

In Reinach dagegen wird eine Steuererhöhung ab 2022 «kaum zu vermeiden sein», schreibt der Gemeinderat, und das trotz der im Frühjahr eingeleiteten Sparmassnahmen. Denn gleichzeitig zu den Gewinneinbrüchen steigen die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales. Und wie in anderen Gemeinden stehen in den kommenden Jahren hohe Investitionen in Schulbauten an.

In Muttenz will der Gemeinderat laut Bai vorerst alle Aufgaben weiter auf Sparmöglichkeiten überprüfen, wie er dies in den vergangenen Jahren bereits getan hat. Zum Thema Steuererhöhungen sagt Bai: «Im Moment ist es zu früh, um darüber zu diskutieren.»

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