Nachgefragt

CVP-Finanzdirektor Anton Lauber: «Gute Argumente, um nicht in Panik zu verfallen»

Der Baselbieter CVP-Finanzdirektor konnte sich im Landrat durchsetzen.

Anton Lauber, wann wird Baselland über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 abstimmen?

Anton Lauber: Die Möglichkeit einer Abstimmung bereits im September besteht zwar, aber vermutlich wird es der 24. November sein. Das Thema wird uns in der zweiten Jahreshälfte in jedem Fall intensiv beschäftigen; nicht nur wegen der eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober, sondern auch, weil dann neben Baselland neun weitere Kantone über ihre Steuervorlagen abstimmen.

Was passiert, wenn Baselland dann die heute vom Landrat verabschiedete Vorlage ablehnt?

Wenn ich die heutigen Streitpunkte im Landrat betrachte – Gewinnsteuersatz, Familienzulagen und Prämienverbilligungen –, dann wird sich nach einem Volks-Nein die Diskussion wohl auf die Höhe des Gewinnsteuersatzes konzentrieren. In einem zweiten Anlauf müssten wir dann mit den von der SP geforderten 14,2 Prozent gehen.

Wäre die Verzögerung durch einen zweiten Anlauf für den Kanton verkraftbar?

Darüber mache ich mir keine Sorgen, wir könnten ziemlich bald nochmals an die Urne. Wie gerade erwähnt, wären die dann noch offenen Knackpunkte überschaubar. Das war ja für mich das Positive an der heutigen Debatte, dass so viele andere Punkte unseres Kompromisspakets so unbestritten waren.

Aber, wie von Ihnen gesagt, ginge es dann um einen Gewinnsteuersatz von 14,2 Prozent. Heute haben sie diesen im Landrat als inakzeptabel bezeichnet.

Jeder Steuersatz über 14 % passt nicht zu unserem Lösungsansatz, da unsere Berechnungen ergeben, dass die erhofften Steuermehreinnahmen durch eine Erosion der Steuerbasis kompensiert würden. Meine Botschaft im bevorstehenden Abstimmungskampf wird darum lauten: Mit 13,45 % gehören wir nicht zu den aggressiven Kantonen im Steuerwettbewerb, sondern zum Mittelfeld, und liegen auch nicht zu weit von unserem wichtigsten Nachbarn Basel-Stadt weg. Die 13,45 % sind für den Kanton verkraftbar, die Mindererträge bereits im Finanzplan eingestellt, und dieser Satz sichert die Attraktivität unseres innovativen Wirtschaftsstandorts.

In der Ratsdebatte wurde mehrmals der Schiffbruch der Solothurner Vorlage als warnendes Beispiel vor einem zu tiefen Steuersatz angeführt. Wie stark alarmiert Sie dies?

Ich habe jetzt zwei Vergleichsmöglichkeiten: Basel-Stadt und Solothurn. Die Basler Bevölkerung hat den sehr tiefen 13,04 % zugestimmt und somit verstanden, welche Bedeutung die Statusgesellschaften, und nur um diese geht es hier, für unseren Wohlstand haben. Nicht nur als Arbeit-, sondern auch als Auftraggeber an die KMU.

In Solothurn war das Abstimmungsergebnis erstens sehr knapp, zweitens ging es dort um Steuermindererträge zwischen 80 und 90 Millionen. Bei uns wären es 40 bis 50 Millionen. Ausserdem werden wir als einziger Kanton den Gewinnsteuersatz gestaffelt bis 2025 einführen. Das sind gute Argumente, um nicht in Panik zu verfallen.

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