Frau Müller-Kaderli, die CVP-Fraktion überraschte bei der grossen Spitaldebatte im Landrat am Donnerstag, da sie zusammen mit der FDP am heftigsten gegen die geplante Fusion von Kantonsspital Baselland und Unispital Basel wetterte. Vor allem Marc Scherrer – ihr Vorgänger als Parteipräsident – redete sich regelrecht in Rage. Begibt sich die CVP nun also wirklich in die Fundamentalopposition?

Brigitte Müller-Kaderli: Nein. Die Landratsdebatte hat die Haltung unserer Partei wohl nicht ganz deutlich machen können. Sie war Ausdruck der unbeantworteten Vorstösse der letzten zwei Jahre und hat gezeigt, dass wir uns intern nochmals konsolidieren müssen. Tatsache ist: Zurzeit gibt es innerhalb der CVP Baselland noch konträre Ansichten zur Spitalgruppe.

Aber haben Sie sich nicht vor der Debatte mit Scherrer ausgetauscht?

Doch. Es war ein bewusster Entscheid von Fraktionschef Felix Keller und mir, im Landrat Scherrer als Sprecher auftreten zu lassen, im Wissen um seine kritische Haltung. Er ist Mitglied der Gesundheitskommission und Vertreter der Laufentaler CVP, unserer stärksten Sektion. Zudem wurde sein persönlicher Vorstoss zur Prüfung einer Teil-Privatisierung des Bruderholzspitals behandelt. Für ihn war das Votum auch eine Art Ventil, um Dampf abzulassen.

Vertritt Scherrer in dieser Frage aber auch die Mehrheit der Parteibasis?

Mein persönlicher Eindruck nach vielen internen Gesprächen ist ein anderer. Als Präsidentin dieser Partei sage ich deshalb: Wir sind nicht gegen die geplante Spitalgruppe. Aber es wäre blauäugig, sie einfach so durchzuwinken.

Also nehmen auch Sie ein Scheitern des Projekts in Kauf?

Mit der kritischen Haltung nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Es ist tatsächlich anzuprangern, dass die beiden Regierungen nicht schon lange den Variantenfächer neben einer bikantonalen Spitalgruppe stärker geöffnet haben. Das heisst im Umkehrschluss aber nicht, dass wir für eine Voll-Privatisierung des Kantonsspitals sind. Im Gegensatz zur FDP ist für uns klar, dass die Gesundheitsversorgung hauptsächlich vom Kanton aufrechterhalten werden muss. Es ist kein freier Markt. Ihn komplett den privaten Anbietern zu überlassen, die nur auf Gewinnmaximierung aus sind, ist absolut keine Option.

Was fordern Sie also?

Dass in die definitive Fassung der beiden Staatsverträge zur Gesundheitsregion und Spitalgruppe, die die Regierungen nun bis Februar ausarbeiten, unsere Vernehmlassungs-Kritik miteinfliesst.

Und was tun Sie, damit die CVP künftig bei solch wichtigen Dossiers keinen gespaltenen Eindruck mehr hinterlässt?

Wir sind daran, unsere eigene Arbeitsgruppe Gesundheit neu aufzubauen. Zuletzt wurde sie zu stark von den Laufentaler Vertretern dominiert. Jetzt haben wir sie erweitert, etwa mit Conrad Müller, dem ehemaligen Chef des Unikinderspitals beider Basel, der in der gemeinsamen Gesundheitsversorgung eine breitere Sicht vertritt.

Eine klare Haltung nahmen Sie vor einer Woche ein: Sie kritisierten in der «Schweiz am Wochenende» SVP-Präsident Oskar Kämpfer, der gedroht hatte, CVP-Regierungsrat Anton Lauber bei den Gesamterneuerungswahlen 2019 nicht mehr zu unterstützen. Dies, sollte die Landratsfraktion nicht öfter mit den Bürgerlichen stimmen. Ist die bürgerliche Allianz schon gescheitert?

Ich bekam sehr viele positive Reaktionen auf das Interview. Leute gratulierten mir, dass ich mich von SVP und FDP nicht vereinnehmen lasse. Aber ich möchte schon festhalten: Grundsätzlich wollen wir mit diesen beiden Parteien in den Regierungs- und Ständeratswahlkampf gehen. Schliesslich sind wir Teil einer bürgerlich dominierten Regierung, die im Baselbiet den Turnaround geschafft und die Finanzen wieder ins Lot gebracht hat. Die Verhandlungen laufen also weiter.

Aber sowohl FDP wie SVP wollen 2019 zwei Regierungssitze erobern. Wie kann das für die CVP aufgehen, wenn Sie ja bereits betont haben, dass die SP zurück in die Exekutive muss?

Tatsächlich ist das ein Problem. Wir haben diese Woche im Vorstand beschlossen, dass für uns ein bürgerliches Fünfer-Ticket mit je zwei SVP- und FDP-Kandidaten sowie Anton Lauber ausgeschlossen ist. Bleiben die anderen bei dieser Zielsetzung, dann sind wir weg. Wir möchten glaubwürdig unseren politischen Weg verfolgen als Mittepartei. Die CVP steht ein für Konsenspolitik und betreibt keine Machtpolitik.

Die Konsequenz wäre ein Alleingang Toni Laubers ...

Das ist für uns eine ernsthafte Option und SVP und FDP wissen das auch. Da Lauber vor vier Jahren am meisten Stimmen aller Kandidaten gemacht hat, umwerben sie ihn zurzeit ziemlich. Und er möchte die Allianz auch – doch nicht im Fünfer-Ticket.

Lauber würde auch alleine gewählt. Die CVP ist in einer starken Position. Hat der Druck schon etwas bewirkt?

Es gibt erste Signale von SVP und FDP, dass sie nochmals über die Bücher gehen. Es ist klar: Sie müssen das untereinander aushandeln und entscheiden, nicht wir. Wir bleiben uns treu.

Sich treu zu bleiben würde auch heissen, bei den Proporzwahlen, vor allem beim Nationalrat, wie 2015 die Partner in der politischen Mitte zu suchen.

Auch hier haben wir im Vorstand einen Entscheid gefällt: Ja zur starken Mitte. Wir wollen die National- aber auch die Landratswahlen zusammen mit GLP, EVP und BDP bestreiten. Die Verhandlungen sind schon weiter als jene mit den Bürgerlichen. Etwa wollen wir endlich stärker ins Oberbaselbiet vordringen. Dafür streben wir gemeinsame Landratslisten an.

Bedeckt hält sich zurzeit noch die EVP.

Ja das ist sicher die grösste Herausforderung. Seit die EVP im Landrat nicht mehr mit uns, sondern den Grünen eine Fraktion bildet, wird die Partei auch von Links umworben. Dabei wäre sie ein sehr wichtiger Partner, der uns politisch extrem nahe steht.

Sie selbst haben ja von der Aargauer EVP zur Baselbieter CVP gewechselt ...

Genau. Die Stammwähler unserer beiden Parteien kommen aus der Mitte. Diese gilt es 2019 gemeinsam abzuholen. Das wäre loyal. Denn wenn die einen immer mehr nach links und die anderen nach rechts rücken, dann gibt es bald keine Mitte mehr. Das kann doch niemand wollen.