Jetzt muss auch die vierte Baselbieter Nationalrätin um ihre Wiederwahl bangen. Der Sitz von Maya Graf ist gefährdet, seit die EVP den Alleingang beschlossen und sich gegen die Listenverbindung mit SP/Grünen ausgesprochen hat. Der FDP-Bisherigen Daniela Schneeberger sitzt mit Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser ein mächtiger Rivale aus der eigenen Partei im Nacken. SP-Veteranin Susanne Leutenegger Oberholzer könnte die Geschichte mit ihrer Zweitwohnung zum Verhängnis werden. Nur CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter schien bisher in einer komfortablen Ausgangslage und fast unangreifbar. Doch das hat sich an diesem Wochenende schlagartig geändert.

Glaubwürdige Parteilinie

Den Mehrheitsentscheid des CVP-Vorstands vom Samstag, auf keinen Fall eine Listenverbindung mit den Grünen-Unabhängigen (GU) einzugehen, begründet Kantonalpräsident Marc Scherrer mit der Wahrung der eigenen Glaubwürdigkeit: «Es kann nicht sein, dass wir uns darum bemühen, eine konsequent bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Mitte-Politik zu betreiben, und dann geben wir bei der erstbesten Gelegenheit einer opportunistischen Haltung nach.» Eine grosse Mehrheit des Parteivorstands sei zum Schluss gekommen, dass ein Zusammengehen mit der von den Grünen abgespaltenen GU gegenüber der eigenen Parteibasis nicht zu rechtfertigen wäre. Laut Scherrer würde eine tiefe Spaltung der Partei die Folge sein, was dahin gehend interpretiert werden kann, dass im äussersten Fall gar Kandidaten des rechten CVP-Parteiflügels von der Nationalratsliste abgesprungen wären.

Leicht ist den Christdemokraten der Entscheid indes nicht gefallen, wie Scherrer betont. Nach einer ergebnislosen Vorstandssitzung am vergangenen Donnerstag brauchte es am Samstag stundenlange Diskussionen, bis sich der Vorstand für die Absage an die GU und das Ultimatum an die Grünliberalen (GLP) entschieden hatte – dann allerdings «mit klarer Mehrheit».

Dass sich die CVP-Strategen mit diesem Entscheid so schwertaten, ist leicht nachvollziehbar. Mit einer Listenverbindung mit der GU wäre auch das bereits vor den Sommerferien definitiv scheinende Bündnis mit der GLP unter Dach und Fach gewesen. Zusammen mit CVP, BDP, GLP und GU hätte sich die Mitte-Allianz zwar kaum Hoffnungen auf einen zweiten Sitz machen dürfen, dafür wäre mit den rund 20 zu erwartenden Stimmprozenten die Wiederwahl der bisherigen CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter quasi «im Schlafwagen» erfolgt.

Stattdessen muss sich die Biel-Benkemerin jetzt auf einen äusserst intensiven Wahlkampf und eine Zitterpartie am 18. Oktober einstellen. Hält die GLP bis Donnerstagabend an der GU fest, beschreiten CVP/BDP und GLP/GU getrennte Wege. Schneider-Schneiters Wiederwahl wäre aber nur dann möglich, wenn sich die Christdemokraten im Vergleich zu den Landratswahlen vom Februar klar verbessern und sich die im Frühling ausserordentlich schwächelnde BDP auffängt. Aber auch so werden die zur Wiederwahl nötigen 12,5 Prozent nur schwer zu erreichen sein.

Enttäuschte Kandidatin

Parteipräsident Marc Scherrer nimmt die Herausforderung an: «Wenn wir nur Wahlkämpfe führen würden, bei denen der Erfolg bereits im Voraus feststeht, wären wir keine richtige Partei.» Er setzt auf eine CVP, die in diesem Wahlkampf dank der konsequenten Linie enger zusammenrückt: «Die neue Ausgangslage soll alle in der Partei motivieren, das Äusserste zu geben.»

Weniger glücklich mit dem Entscheid ist Elisabeth Schneider-Schneiter, die sich im Juli für eine Listenverbindung mit der GU ausgesprochen hatte (bz vom 21. Juli). Sie verbirgt ihre Enttäuschung nicht: «Ich habe eigentlich gedacht, dass eine Partei, die FDP-Frau Monika Gschwind zur Regierungsrätin macht und die SVPlerin Caroline Mall unterstützt, auch von uns als Unterstützerin akzeptiert werden könnte.» Allerdings spricht sie von einem Entscheid aus «parteipolitisch verständlichen Gründen».

Gleichzeitig appelliert sie an die GLP: «Ich wäre sehr glücklich, wenn die GLP beschliessen würde, in der Mitte zu bleiben, um damit den Sitzerhalt definitiv abzusichern.» Für den «Worst Case» gibt sich Schneider-Schneiter trotzig: «Ausgehend von den letzten LR-Wahlen stehen die Chancen nicht schlecht, dass CVP und BDP bei den Nationalratswahlen eine genügende Reserve haben, um den CVP-Sitz zu halten.»

Unklare Haltung der GLP

Wie die GLP auf das CVP-Ultimatum reagieren wird, stand gestern Abend noch nicht fest. Mit einer Unterlistenverbindung mit Jürg Wiedemanns Grünen-Unabhängigen wäre das Bündnis mit der CVP kein Problem gewesen. Doch scheiterte dieser Wahlkniff daran, dass die GU ihre Wahlliste zu früh einreichte und so die notwendigen Namensanpassungen nicht mehr vornehmen konnte (bz vom Samstag). Nun spricht vieles dafür, dass die GLP der Splitterpartei GU den Vorzug gegenüber der grossen CVP geben wird.