Budget 2020

Damit der Wald dem Klima trotzen kann: Landrat spricht Extramillion

Dem Hardwald setzte das Dürrejahr 2018 zu. Die Folge: Sperrung.

Dem Hardwald setzte das Dürrejahr 2018 zu. Die Folge: Sperrung.

Der Landrat spricht an der Budgetdebatte eine zusätzliche Million Franken für den Wald. Und Mitte-Links bringt mehrere Anträge gegen den Willen der Regierung durch. Doch weil der teuerste Antrag scheiterte, kommt Finanzdirektor Toni Lauber mit einem blauen Auge davon.

Der ganz grosse Brocken blieb dem Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber gestern erspart. Überraschend deutlich lehnte der Landrat den Budgetantrag der FDP ab, der den erwarteten Überschuss 2020 von 44,4 Millionen Franken um satte 28,5 Millionen verkleinert hätte. Lauber darf also kommendes Jahr ausnahmsweise 27 Millionen statt der üblichen 55,5 Millionen Franken des Bilanzfehlbetrages aus der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) abtragen. Die Regierung wünschte dies, um etwas mehr finanziellen Handlungsspielraum zu haben.

Hatte die Finanzkommission den Antrag ihres Vizepräsidenten Stefan Degen (FDP) noch knapp mit 7:6 abgelehnt, hielten im Landrat nur noch einzelne SP-ler und SVP-ler zu den Freisinnigen, sodass 25 Ja- 60 Nein-Stimmen gegenüberstanden. Am Ende dürfte Laubers Argument überzeugt haben, dass man 2017 und 2018 jeweils eine doppelte Tranche abgezahlt habe und dies auch 2019 der Fall sein dürfte.

Es bleibt ein Überschuss von 40,1 Millionen Franken

Dennoch war die grosse Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 für den Finanzdirektor kein durchgehender Erfolg. Gleich fünf von acht Budgetanträgen, die die Regierung ablehnte, kamen im Rat durch. Dies dank dem Zusammenspannen der in dieser Legislatur erstarkten linken Ratshälfte mit der Mitte. Das Gute für Lauber: Addiert ergeben sie bloss eine Mehrbelastung von 1,2 Millionen Franken. Zusammen mit dem unbestrittenen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent fürs Staatspersonal, der 3,1 Millionen Franken kostet, reduziert sich der budgetierte Überschuss Basellands 2020 auf 40,1 Millionen Franken.

Am stärksten ins Gewicht fällt dabei eine Million Franken, die der Landrat sprach, um den Wald auf die Folgen des Klimawandels einzustellen und den Rohstoff Holz zu fördern. Béatrix von Sury (CVP) hatte dazu zwei Anträge formuliert, die mit jeweils 50 Ja- bei 33 respektive 31 Gegenstimmen angenommen wurden. In ihrem Votum zeichnete sie ein drastisches Bild: «Wenn wir nichts unternehmen, müssen wir unsere Wälder schliessen.» Dies aus Sicherheitsgründen wegen der Gefahr, dass vertrocknete Äste herunterfallen. Grüne-Landrat Marco Agostini stiess ins gleiche Horn: «Förster berichten mir, dass es schon in zwei bis drei Jahren selbst für sie zu gefährlich werde, in gewisse Baselbieter Wälder zu gehen.»
Für Bauer Markus Graf (SVP) waren diese Voten zuviel des Guten: «Ich wollte eigentlich Ja stimmen, aber solche Weltuntergangsszenarien heraufzubeschwören, ist unnötig.» Das Klima sei nur einer der Gründe für das viele Totholz. «Der Wald ist unternutzt, weil die Holzpreise zu tief sind. Daher werden die Bäume älter und sterben», so Graf. Er stimme nur nicht Nein, da einer der Anträge explizit die Förderung des Rohstoffs Holz verlange.

Geld für Asyl-Anlaufstelle und Instrumentalunterricht

Was viele Bürgerliche störte, war, dass von Sury nicht erklären konnte, weshalb nun genau eine Million Franken helfen kann. Es fehle ein Konzept. Das bemängelte auch Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber. Der Kanton habe bereits mehr Gelder zur Thematik «Wald im Klimawandel» gesprochen. Sollten diese nicht reichen, könnten Nachtragskredite bewilligt werden: «Die Idee ist völlig daneben, zu meinen, mit einer Million mehr könnten wir jetzt endlich den Wald retten und sonst nicht.» Am Ende setzte sich aber die Meinung durch, dass Förster auch ohne Konzept wissen, wo sie das Geld sinnvoll einsetzen müssen.

Die weiteren drei Budgetanträge, die gegen den Willen der Regierung gutgeheissen wurden, kosten den Kanton weit weniger: Die Anlaufstelle Baselland zur Beratung von Asylsuchenden, der die Kantonsgelder gestrichen worden waren, erhält 70'000 Franken. Um 50'000 Franken wird das Personalbudget der Abteilung Gymnasien aufgestockt. Dies, um die Elternbeiträge an den Freifach-Instrumentalunterricht zu halbieren und so wieder mehr angehenden Lehrern an der FMS das Erlernen eines Instruments zu ermöglichen. Zu guter Letzt gibt es immerhin 2000 Franken mehr für die Aidshilfe beider Basel, damit diese wieder mehr Aufklärungsarbeit an den Schulen leisten kann, auch zu anderen sexuell übertragbaren Geschlechtskrankheiten.

Meistgesehen

Artboard 1