Die Affäre um die ZAK (Zentrale Arbeitsmarktkontrolle) und ZPK (Zentrale Paritätische Kontrollstelle) solle lückenlos aufgeklärt werden. Dies fordert der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller in einem Postulat, das morgen Donnerstag im Landrat traktandiert ist. Der Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL) unterstützt Koller mit einem Communiqué: Alle involvierten Organisationen müssten untersucht werden.

Dies betreffe auch den früheren GBBL-Präsidenten Daniel Münger – einst selbst SP-Landrat und 2015 gar Regierungskandidat der Linken. Die Kritik der Gewerkschaft an ihrem ehemaligen Präsidenten ist dicke Post: Der GBBL kritisiert, Münger habe zusammen mit dem Vertreter der Gewerkschaft Syna «in den Jahren 2014 bis 2016 entgegen der Forderung des GBBL nach mehr Transparenz am ZAK-Konstrukt festgehalten.» Erstmals überhaupt äussert sich Münger ausführlich zur ZAK-Affäre – und weist die Vorwürfe mehrheitlich zurück.

Herr Münger, der Gewerkschaftsbund betont, dass er sich damals vor der Generalversammlung wegen Intransparenz aus der ZAK zurückgezogen hatte, Sie aber trotzdem an der GV teilnahmen: Galt Ihre Loyalität stärker dem damaligen ZAK-Präsidenten Hans Rudolf Gysin als der Gewerkschaft?

Daniel Münger: Die ZAK war bereits vertieft revidiert worden, Landrat und Volkswirtschaftskommission hatten den Geschäftsbericht geprüft. Die Forderung einer weiteren Revision hätte nichts gebracht und bloss viel gekostet. Ich habe mich nicht gegen den GBBL oder die Unia gestellt, sondern wollte eine politische Aufarbeitung inklusive Finanzkontrolle anstatt einer weiteren Revision. Deshalb habe ich bereits vor zwei Jahren dem damaligen SP-Co-Präsidium, Adil Koller und Regula Meschberger, eine Untersuchung durch Finanzkontrolle und Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen, so wie sie jetzt gefordert wird. Die Fiko sollte untersuchen, ob die Gelder richtig verwendet, und die GPK, ob die Leistungsaufträge erfüllt wurden.

War Ihre Haltung durch eine Freundschaft mit Gysin beeinflusst?

Überhaupt nicht. Wenn ich mit jemandem sozialpartnerschaftlich zusammenarbeite, hat dies nichts mit persönlicher Freundschaft zu tun. Gysin gehört nicht zu meinem persönlichen Freundeskreis.

Die kantonalen Gesetze, die als Kontrollorgane sozialpartnerschaftliche Organisationen vorschreiben, haben Sie zusammen mit Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser im Mai 2013 selber auf den Weg gebracht.

Die ZAK vollzieht das kantonale Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, die ZPK das Bundesgesetz zu den Flankierenden Massnahmen. Das muss man klar trennen. Wenn aber die ZPK eine Baustelle kontrolliert, ist es nicht sinnvoll, dass zwei Tage später eine zweite Organisation vorbeigeht. Also haben wir eine gesetzliche Grundlage geschaffen, dass man dies zusammen macht. Aber auch, weil die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton ein ziemlich stiefmütterliches Dasein fristete.

Die Transparenz wurde zum Streitfall, weil ZAK und ZPK ihre Leistungsaufträge einer Tochter der Wirtschaftskammer, der AMS Arbeitsmarkt-Services AG, weitergegeben hatten. Haben Sie und Buser bewusst dem Landrat verschwiegen, dass die für den Kampf gegen Schwarzarbeit bestimmten Steuergelder in einer Firma der Wirtschaftskammer landen?

Die beiden Vereine hatten vorher drei Jahre lang ohne öffentliche Mittel gearbeitet. Als Verein hätten wir die Kontrolleure nicht anstellen können: Wäre der Leistungsauftrag nicht zustande gekommen, hätten wir mangels Rückstellungen kein Geld für das Personal gehabt. Das hätte den grösseren Aufschrei gegeben, als wenn wir den Auftrag an eine dritte Firma delegieren. Solche Konstrukte sind auch in anderen Kantonen üblich. Übrigens habe nicht ich die Kooperationsverträge mit der AMS unterzeichnet, sondern die Unia.

Die Wirtschaftskammer-Tochter AMS war aber im Landrat kein Thema, das Konstrukt wurde erst später bekannt.

Als die Leistungsvereinbarung unterschrieben wurde, war dies vollkommen klar.

Der Kanton wusste es?

Der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion war dies in jedem Fall bewusst. Das Konstrukt diente einzig der Absicherung des Personals. Hinterher wurde daraus eine Diskussion, ob sich jemand bereichert habe. Es kamen aber die im Kanton üblichen Ansätze zur Anwendung. Ich sehe also kein Problem.

Der Kanton hat per Rechtsgutachten festgestellt, dass das Konstrukt dem Gesetz widerspricht.

Den Leistungsauftrag hat immer die ZAK ausgeführt. Die AMS war ausschliesslich für die Anstellung des Personals und die Infrastruktur zuständig.

Sie vermietete doch auch die Autos, die Räume, die Computer.

Es war sinnvoll, dass die AMS die ganze Hülle betrieb. Dabei handelt es sich um ein Konstrukt, das bereits früher zur Anwendung kam und bei sozialpartnerschaftlichen Aufgaben üblich ist.

Der GBBL hat für den Betrieb einer Schwarzarbeits-Anlaufstelle sieben Jahre lang 75 000 Franken von der ZAK bezogen. Das ergibt 525 000 Franken.

Ich besitze keine Unterlagen und kann die Zahlen deshalb nicht bestätigen. Die Anlaufstelle wurde gemäss meinem Erinnerungsvermögen nicht sieben Jahre betrieben, sie bestand nicht seit Beginn, sondern entsprang einem Bedürfnis nach einer niederschwelligen Anlaufstelle.

Unia-Vertreter Hansueli Scheidegger sagte in der «Tageswoche», dass dafür 400 Stunden Arbeit pro Jahr geleistet wurden. Der Wirtschaftsprüfer KPMG hält fest, dass es für diese Zahlungen keine gesetzliche Grundlage gab und sie über ein «geschöntes Konto» liefen.

Das kann ich nicht verifizieren. Die Anlaufstelle wurde jederzeit im Jahresbericht erwähnt und in Budget und Rechnung der ZAK und des GBBL korrekt ausgewiesen. Der kantonalen tripartiten Kommission "Flankierende Massnahmen" wurde im Rahmen der quartalsmässigen Berichterstattung die Inbetriebnahme einer niederschwelligen Anlaufstelle Schwarzarbeit beim GBBL eröffnet.

Sie sagen, Sie können keine Zahlen bestätigen. Gemäss GBBL haben Sie dieses Dossier persönlich verantwortet.

Ja, als Präsident des GBBL, Vizepräsident der ZAK und Präsident der ZPK war ich dafür zuständig. Wie gesagt, ich besitze aber keine Unterlagen mehr, kann also keine Auskunft geben. Entstanden ist die Anlaufstelle, um prekär Beschäftigte zu unterstützen. Die ZAK sollte nicht die Schwachen jagen, sondern gewerbsmässig organisierte oder vorsätzliche Schwarzarbeit bekämpfen.

Ein Jahresbericht liegt der bz vor: eine Tabelle, die wenig aussagt. Kannte die Regierung die Berichte und hat sie diese so akzeptiert?

Die tabellarische Form mit wenig Details diente dem Schutz der anfragenden Arbeitnehmer. Ob die Regierung die Berichte zur Kenntnis nahm, weiss ich nicht. Ich glaube aber nicht, dass sie kontrolliert, wer wie viele Stunden lang was genau abgeklärt hat. Doch jetzt würde ich mich sehr freuen, wenn vor allem die GPK eine politische Überprüfung vornähme, wie ich es bereits vor zwei Jahren angeregt habe.