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Daniela Schneeberger kämpft um Sonntagsverkauf für alle

Sonntagsverkäufe für alle - Auch für Dienstleistungsbetriebe.

Sonntagsverkäufe für alle - Auch für Dienstleistungsbetriebe.

Da der Bundesrat nicht vorsieht, Sonntagsöffnungszeiten für Dienstleistungsbetriebe zu bewilligen, will die Baselbieter Nationalrätin einen Vorschlag zur Gesetzesänderung einreichen.

Am Montagnachmittag äusserte sich der Bundesrat im Rahmen der Fragestunde gegenüber Daniela Schneebergers Anliegen zur Erweiterung von Sonntagsverkäufen. Die Baselbieter FDP-Nationalrätin hatte gefragt, wie die Ungleichbehandlung zwischen Verkaufs- und Dienstleistungsbetrieben behoben werden könne. Während Verkaufsgeschäften vier Sonntagsverkäufe pro Jahr erlaubt sind, müssen Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeure oder Reisebüros geschlossen bleiben (bz berichtete). Der Bundesrat sagt nun, er sehe keinerlei Handlungsbedarf, da eine Gesetzesänderung nicht dem Willen des Gesetzgebers entspräche.

Schneeberger lässt sich mit dieser Stellungnahme nicht abspeisen: «Der Bundesrat hat keinerlei inhaltliche Argumente eingebracht. Das ist zu einfach.» Ihr weiteres Vorgehen liegt im Einreichen einer Motion oder einer parlamentarischen Initiative. Erfahrungsgemäss sei zweiteres das schnellere Verfahren, weshalb sie dieses momentan bevorzuge, so Schneeberger zur bz. «Gleichzeitig werde ich einen Vorschlag zur Gesetzesänderung unterbreiten.»

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