bz Ständerats-Serie Teil 2

Daniela Schneeberger: Sie stellt sich den Verboten entgegen

«Es ist jedes Mal beeindruckend, wenn ich die Treppe zur Statue der drei Eidgenossen im Bundeshaus hinaufsteige», sagt Daniela Schneeberger.

«Es ist jedes Mal beeindruckend, wenn ich die Treppe zur Statue der drei Eidgenossen im Bundeshaus hinaufsteige», sagt Daniela Schneeberger.

Die Spielregel im Baselbieter bz-Wahlkampf lautet: Drei Fragen an die Ständeratskandidaten. Eine kommt von ihnen selbst, eine von der bz und eine Frage stellt jeweils ein Konkurrent: Elisabeth Augstburger an Eric Nussbaumer, dieser an Daniela Schneeberger, diese an Maya Graf und sie an Augstburger.

Eigentlich kann sich Daniela Schneeberger am 20. Oktober entspannt zurücklehnen. Die FDP-Nationalrätin aus Thürnen ist die einzige bürgerliche Kandidatin für den Baselbieter Sitz im Ständerat. Der Einzug in den zweiten Wahlgang ist ihr kaum zu nehmen, da sich die drei Mitbewerber gegenseitig Stimmen rauben werden. Im Gespräch mit der bz hört sie das allerdings gar nicht gern: «Es ist für uns alle Wahlkampf, jeder bemüht sich. Auch ich engagiere mich, gebe Vollgas und fahre nicht im Schlafwagen ins Stöckli.»

1. Schneeberger fragt Schneeberger: Warum braucht es eine bürgerliche Frau im Ständerat?

«Der Kanton Baselland ist mehrheitlich ein bürgerlicher Kanton. Diesem Fakt sollten wir Rechnung tragen. Ich vertrete die Werte, hinter denen auch die Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter steht. Dass es bei den Wahlen unserer sieben Nationalratssitze einen ähnlichen Linksrutsch gibt wie bei den kantonalen Ende März, glaube ich nicht, auch wenn die Grüne Partei wohl zulegen wird. Die beiden Wahlen sind aber schlecht vergleichbar, es braucht jetzt mehr, um die Kräfteverhältnisse zu verschieben, da es nur sieben und nicht 90 Sitze zu verteilen gibt.

Zudem sind in Baselland viele Unternehmen angesiedelt, vor allem KMU. Ich kenne als selbstständige Treuhänderin viele Firmen gut, da sie teils zu meiner Kundschaft gehören. Für mich ist klar, dass wir eine starke KMU-Wirtschaft brauchen, damit wir krisenresistente Arbeitsplätze erhalten können. Dafür setze ich mich ein.

Auch leben in Baselland mehr Frauen als Männer, weswegen ich finde, dass wir in die kleine Kammer ruhig eine Frau entsenden dürfen. Als erste Baselbieter Ständerätin würde ich ja sogar Geschichte schreiben (lacht). Zudem sitzt zurzeit überhaupt keine Freisinnige im Stöckli. Es geht aber nicht primär ums Geschlecht, es kommt in erster Linie auf den Leistungsausweis an. Von Frauen-Quoten halte ich nichts. Eine gute Durchmischung von Männern und Frauen ist aber eine Bereicherung, das sehe ich auch in der Wirtschaft.

Für den bürgerlichen Kanton Baselland kommt hinzu, dass es im Ständerat Zeit für eine Ablösung ist nach zwölf Jahren: Auf den SP-Ständerat Claude Janiak sollte nun eine bürgerliche Frau folgen. Ich würde sicher eine andere Politik einbringen und auch für eine gewisse Frische sorgen. Mit 52 bin ich ja die jüngste der vier Kandidierenden, bringe aber dennoch acht Jahre Erfahrung im Nationalrat mit.»

2. Die bz fragt Schneeberger: Der Fragebogen der Wahlhilfe Vimentis zeigt, dass Sie bei «Mehr Umweltschutz» schlecht abschneiden. Können Sie sich das im Klima-Jahr 2019 leisten?

«Die dortigen Fragen zum Thema vereinfachen meine Haltung zu stark. Umwelt- und Klimaschutz sind für mich wichtig. Zwar teile ich nicht alle Punkte, die im Positionspapier der FDP Schweiz festgehalten wurden. So zweifle ich an der Wirksamkeit einer verbindlichen CO2-Abgabe auf Flugtickets, weil sie am Euro-Airport nicht einfach umsetzbar ist. Denn wie man dies an unserem binationalen Flughafen gegenüber Frankreich durchsetzen will, konnte mir noch keiner erklären.

Doch auch ich werde meinen Beitrag zur Erfüllung des Pariser Abkommens leisten. Entscheidend ist allerdings, dass wir diese Ziele gemeinsam mit Bevölkerung und Unternehmen erreichen. Alle Massnahmen müssen ökologisch, aber eben auch ökonomisch und sozialverträglich sein.

Ich setze persönlich auf eine soziale und ökologische Marktwirtschaft. Klimaschutz muss auch für einkommensschwache Haushalte erträglich sein. Die Vimentis-Fragen drehten sich aber häufig um Einschränkungen und Verbote. Ein Beispiel ist das Benziner- und Dieselverbot bis 2050. Ich erhalte Zuschriften von Menschen, die sich sorgen, dass sie sich ein Elektroauto nicht leisten können. Gerade in Landregionen sind die Leute auf ein Auto angewiesen. Das muss man berücksichtigen. Natürlich ist es möglich, dass sich die Autoindustrie bis in 30 Jahren entsprechend weiterentwickelt hat. Statt Verbote aufzustellen, hilft es sicher mehr, in Forschung und Innovation zu investieren und diesen Weg zu unterstützen. Das lässt den Unternehmern mehr Spielraum.

Auch beim öV bin ich für Augenmass. So hatte ich mich 2017 für die Abschaffung des Läufelfingerlis entschieden, obwohl ich Verständnis für die Befürworter hatte. Damals fand ich, dass man im Homburgertal mit Bussen besser bedient sein würde. Die Haltestellen könnten viel näher bei den Leuten liegen als Bahnhöfe. Ich glaube nicht, dass man mir das übel nimmt, die Menschen entscheiden klug.

Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass viele Menschen zu mir kommen und sagen, dass ihnen das Thema Umweltschutz über den Kopf wächst. Ich setze mich ein für eine Umweltpolitik, die von den Menschen getragen werden kann und die Ziele dennoch erreicht.

Ich selbst überlege mir auch, meine alte Ölheizung durch eine Wärmepumpe zu ersetzen und auf meinem Dach eine Photovoltaik-Anlage zu installieren, die den Strom dafür generiert. Ich möchte das Klimaproblem aber lösen, ohne dabei den Menschen die Luft zum Atmen und die Freude am Leben zu nehmen.»

 3. Nussbaumer fragt Schneeberger: Wie beurteilen Sie die SVP-Wahlkampagne, die den politischen Gegner als entmenschlichtes Ungeziefer darstellt, und was bedeutet das für Sie in Ihrer politischen Arbeit?

«Diese Frage soll mich wohl aufs Glatteis führen. Persönlich halte ich das Maden-Plakat nicht für gut, weder optisch noch inhaltlich. Dass man die anderen Parteien so darstellt, ist auch eine politische Stilfrage. Ich finde das nicht in Ordnung. So eine Aktion belastet die Zusammenarbeit. Das Plakat zielt auch an der Sache vorbei. Die SVP will thematisieren, dass die Schweiz von den anderen Parteien verraten werde. Politik ist aber komplizierter. Das Rahmenabkommen ist ein gutes Beispiel: Ich rate davon ab, zu unterschreiben, bevor die Differenzen bereinigt sind. Aber: Zugunsten unserer Firmen, die den Marktzugang brauchen, muss die Schweiz auch in Zukunft mit Europa zusammenarbeiten – das hat sich bewährt.

Auf mich persönlich beziehe ich das Plakat nicht. Ich werde zwar von der SVP bei meiner Ständerats-Kandidatur unterstützt, doch die provokative Wahlkampagne hat mit unserer konstruktiven Zusammenarbeit wenig zu tun. Wenn ich mit etwas nicht einverstanden bin, sage ich das ganz offen. Die Baselbieter SVP weiss genau, was sie an mir hat. Auf alle Fälle sagen ihr meine politischen Überzeugungen wie Eigenverantwortung und eine vernünftige Energie- oder Finanzpolitik mehr zu als EU-Turbos oder die Verbots- und widersprüchliche Klimapolitik von Rot-Grün.»

Meistgesehen

Artboard 1