Beide Basel

Dank dem Politiker-Label «bisher»: Kaum im Amt und trotzdem ist die Wahl fast sicher

LDP-Politikerin Patricia von Falkenstein liefert das jüngste Beispiel eines vorzeitigen Rücktritts.

LDP-Politikerin Patricia von Falkenstein liefert das jüngste Beispiel eines vorzeitigen Rücktritts.

Taktische Rücktritte verfälschen den Wählerwillen, sagt Landrat Yves Krebs. Auf Wahllisten will er den Status «bisher» an Konditionen binden. Denn dieser sei eindeutig ein Vorteil und werde daher oft missbraucht. Auch in Basel-Stadt wird Kritik laut.

Patricia von Falkenstein sagte es, ohne mit der Wimper zu zucken: «Ich will bereits Platz für eine Nachfolge in der Fraktion machen, da ich wegen der Amtszeitbeschränkung ohnehin nicht mehr zur Wahl antreten kann.» Vor rund einem Monat begründete die Präsidentin der Basler LDP gegenüber der bz so ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat. Sie verlässt das Parlament allerdings erst per 30. Juni. Ihr Nachfolger Michael Hug wird dann nach der Sommerpause am 9. September das erste Mal Rathausluft schnuppern. Nach einer zweiten ordentlichen Sitzung tritt er am 25. Oktober als «Bisheriger» bei den Gesamterneuerungswahlen zur Wiederwahl an.

«Das kann doch nicht sein», sagt Yves Krebs. Der GLP-Landrat aus Oberwil fand von Falkensteins späten Rücktritt so stossend, dass er vor kurzem eine Motion einreichte – allerdings in Baselland. Krebs wird darin deutlich: «Taktische Rücktritte verfälschen den Wählerwillen und zeugen von einer Geringschätzung des Parlamentsbetriebs.» Denn jeder Parlamentarier sei für eine ganze Legislatur von vier Jahren gewählt. Gegenüber der bz legt Krebs nach, spricht gar von Wählertäuschung, von einer unfairen und intransparenten Praxis. Die Bezeichnung «bisher», die auf den offiziellen Wahllisten neben Namen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnort steht, suggeriere, dass jemand über genügend Parlamentserfahrung verfügt. «Dabei nutzen die Parteien es aus, um sich kurz vor Legislaturende einen Vorteil zu verschaffen und so einfacher den Listensitz zu sichern.»

Nachrückende sollen ein Jahr im Landrat aktiv sein

Tatsächlich bestreitet keiner der von der bz befragten Politiker in Stadt und Land, dass der Status «bisher» ein Vorteil ist. «Ich habe vier Jahre im Wahlbüro Bottmingen gearbeitet und erlebt, dass einige Wähler sämtliche bisherigen Landrätinnen und Landräte notiert haben – egal welcher Partei», doppelt Krebs nach. In der Motion fordert er deshalb, dass das Baselbieter Gesetz über die politischen Rechte so anzupassen ist, «dass nur noch Kandidierende auf den Wahllisten als Bisherige aufgeführt werden, die mindestens zwölf Monate vor Beginn einer neuen Legislatur ihr Amt angetreten haben».

Wendet man diesen Massstab auf die Baselbieter Wahlen vom 31. März 2019 an, so zeigt sich: Nur zwei Kandidierende hätten auf den so wertvollen Zusatz verzichten müssen. Sowohl Priska Jaberg von der EVP (für Elisabeth Augstburger) als auch Thomas Noack von der SP (für Thomas Bühler) wurden erst am 30. August 2018 angelobt und damit weniger als ein Jahr vor Beginn der neuen Legislatur am 1. Juli 2019. Pikant: Jaberg schaffte die Wiederwahl nicht, allerdings weil ihr Sitz in einen anderen Wahlkreis wanderte. Sechs Kandidierende wurden im ersten Halbjahr 2018 angelobt und wären von Krebs Beschränkung nicht betroffen gewesen. «Man könnte die Frist auch auf zwei Jahre ausdehnen, doch mir geht es darum, dass sich jemand einarbeiten kann, was in einem Jahr möglich sein sollte», sagt Krebs.

Verstösst die Motion gegen das Gleichheitsgebot?

Anders sieht es in Basel-Stadt aus: Dort startet die neue Legislatur am 1. Februar 2021. Fünf Grossrätinnen und Grossräte wurden erst nach dem 1. Februar 2020 angelobt, dazu noch vier just auf den Stichtag des 31. Januars, wobei Michael Hug sicher das Extrembeispiel ist. Krebs hofft, dass sein Vorstoss über die Kantonsgrenzen Nachahmung findet. Tatsächlich zeigt sich auch die Basler GLP-Präsidentin Katja Christ kritisch, geht aber einen anderen Weg: «Man müsste überdenken, ob man den Status ‹bisher› grundsätzlich bei Wahlen weiterbenutzen will. Die Chancen der Kandidierenden wären ohne ihn ausgeglichener.»

Die Ungleichbehandlung der Kandidierenden ist es auch, die René Rhinow gegenüber der Motion skeptisch stimmt. «‹Bisher› bedeutet ‹im Amt›. Und das trifft auch auf Nachrückende zu. Es könnte gegen das Gleichheitsgebot verstossen, wenn einige auf den Wahllisten benachteiligt würden», sagt der emeritierte Staatsrechtsprofessor. Allenfalls könnte man stattdessen bei allen Bisherigen das Anlobungsdatum nennen, so der Baselbieter alt FDP-Ständerat. Er könne nachvollziehen, dass gewisse Fälle als stossend empfunden werden. Aber: «Ich habe Hemmungen, es gesetzlich zu regeln», so Rhinow. Die Jahresfrist sei willkürlich und letztlich bestrafe man mit den Nachrückenden die Falschen. Das Problem werde nicht gelöst, sondern bloss vorverschoben.

Ein Extrembeispiel gab es übrigens auch in Baselland: SP-Landrat Marc Joset trat per Ende 2014 zurück, Lucia Mikeler wurde am 15. Januar 2015 angelobt. Die Gesamterneuerungswahlen folgten bereits am 8. Februar. Mikeler wurde als Bisherige mit einem Glanzresultat gewählt. Sie wird voraussichtlich 2022 Landratspräsidentin.

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