Deponien

Darum geht es beim Kantonalen Richtplan

An der ersten Laufentaler Landsgemeinde in Zwingen wurde lautstark für ein Nein zum Richtplan geworben.

An der ersten Laufentaler Landsgemeinde in Zwingen wurde lautstark für ein Nein zum Richtplan geworben.

Die bz beantwortet die wichtigsten acht Fragen zur Abstimmung über den Kantonalen Richtplan. Weshalb braucht das Baselbiet neue Deponien, und welche Auswirkungen hätten diese auf die betroffenen Gebiete?

Es kam schon lange nicht mehr vor, dass in einer Region im Baselbiet die Volksseele derart kochte wie momentan im Laufental. Die Pläne des Kantons, in zwei Gebieten in Blauen und Zwingen Deponien für unverschmutztes Aushubmaterial zu errichten, riefen viel Unverständnis hervor. Nachdem der Landrat im April dem umstrittenen Vorhaben bereits zugestimmt hatte, wurde gegen den Entscheid das Referendum ergriffen. Fast 4000 Unterschriften – grösstenteils aus dem Bezirk Laufen – sorgten dafür, dass das Stimmvolk in knapp zwei Wochen das letzte Wort hat.

1. Worüber stimmen die Baselbieter am 27. November ab?

Im Kantonalen Richtplan Basel-Landschaft sollen die drei Standorte Stutz in Blauen, Sunnerai in Zwingen und Hollenmatt in Aesch als Standorte für Aushub-Deponien festgesetzt werden. Die Auswahl der Gebiete erfolgte im Rahmen einer langjährigen systematischen Standortevaluation. Einige der wichtigsten Kriterien bei der Suche waren Geologie, Naturschutz, Emissionen, Verkehr und Erschliessung.

2. Weshalb braucht das Baselbiet neue Deponiestandorte?

Derzeit wird der grösste Teil des Baselbieter Aushubs ins angrenzende Ausland exportiert. «Da die Wege ins Ausland zukünftig ungewiss sind, sind Deponien auf eigenem Gebiet zwingend», schreibt der Kanton in den Abstimmungsunterlagen. In der Region Basel-Laufen-Thierstein-Dorneck bestehe für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren ein regionaler Bedarf an Ablagerungsvolumen von rund drei bis fünf Millionen Kubikmetern. Die derzeit bewilligten Deponien könnten diesen Bedarf nur noch während zehn Jahren decken, weshalb es neue brauche.

3. Was versteht man unter unverschmutztem Aushubmaterial?

Beim Bau von Infrastruktur wie Tunnels und Unterführungen sowie Gebäuden fallen jeweils Abfälle an, die man als Aushubmaterial bezeichnet. Dieses Material besteht grösstenteils aus Fels- und Erdreich. Unverschmutzter Aushub wird in der Schweiz zu einem überwiegenden Teil zur Wiederauffüllung von Kiesgruben und anderen Entnahmestellen verwendet, um dort die ursprüngliche Geländeform wieder herzustellen.

4. Warum formierte sich gegen die Anpassung des Richtplans heftiger Widerstand?

Entstehen in den Gebieten Stutz und Sunnerai die geplanten Deponien, könnten die beiden dortigen Trinkwasserquellen Pfandel und Bernhardsmätteli nicht mehr als Trinkwasserquellen genutzt werden. Laut Gesetz ist es nicht erlaubt, aus einem Deponiegebiet Trinkwasser zu beziehen. Die beiden bedrohten Quellen liefern momentan rund 65 Prozent des Trinkwassers des Wasserverbunds Birstal, zu dem die Gemeinden Zwingen, Blauen, Nenzlingen und Laufen gehören.

5. Was werfen die Deponiegegner dem Kanton vor?

Der Protest wird vom Laufentaler Verein Depo-Nie im Quellgebiet getragen, der – damals noch als Komitee – bereits für das Referendum verantwortlich zeichnete. Der Verein unterstellt dem Kanton, bei seiner Suche nach Deponie-Standorten mehrere Negativevaluationskriterien ignoriert zu haben. Dazu gehöre die Übergehung der bestehenden Grundwasserschutzzone für das Gebiet Sunnerai sowie der in Revision befindlichen Grundwasserschutzzone für das Gebiet Stutz. «Quelltrinkwasser ist eine wichtige und schützenswerte Ressource, welche man nicht kurzfristigem ökonomischem Denken opfern darf», schreibt der Verein. Weitere Negativkriterien seien der geringe Abstand der Aushub-Deponien zur Bauzone und das erhöhte Verkehrsaufkommen.

6. Welche Auswirkungen hätten die Deponien für die betroffenen Gebiete?

Sowohl beim Gebiet Stutz als auch beim Gebiet Sunnerai handelt es sich um stark bewaldete Täler, die mit unverschmutztem Aushubmaterial aufgefüllt werden sollen. Um die Deponien zu errichten, müssten die grossflächigen Gebiete gerodet werden. Die Folgen für die dortige Flora und Fauna wären gewaltig. Um das Aushubmaterial ins Laufental zu bringen, seien 36 Lastwagenfahrten pro Stunde notwendig, rechnet der Verein Depo-Nie im Quellgebiet vor. Bei einer potenziellen Nutzungsdauer der beiden Deponien in den Gebieten Stutz und Sunnerai von 80 Jahren seien dies insgesamt 66 000 Lastwagenfahren.

7. Wie sieht der weitere politische Prozess bei einem Ja aus?

Entscheiden sich die Baselbieterinnen und Baselbieter für den Kantonalen Richtplan, heisst das noch nicht, dass die Deponien auch tatsächlich entstehen. Sowohl in Blauen als auch in Zwingen muss die Gemeindeversammlung anschliessend die Zonenpläne anpassen. Aufgrund des heftigen Widerstands in den beiden Dörfern ist davon auszugehen, dass es nicht dazu kommen wird.

8. Und was geschieht, wenn sich das Stimmvolk gegen den Richtplan ausspricht?

Selbst bei einem Nein ist die Zukunft der Quellen Pfandel und Bernhardsmätteli nicht gesichert. Für Sanierungen und die Ausscheidung von neuen Schutzzonen sind mehrere Millionen Franken nötig.

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