Coronakrise

Das Baselbiet hebt per 31. Mai die Notlage auf – die Notverordnungen sind dann ausser Kraft

Die Baselbieter Regierung mit Thomas Weber (r.) darf ab 1. Juni keine Notverordnungen mehr beschliessen.

Die Baselbieter Regierung mit Thomas Weber (r.) darf ab 1. Juni keine Notverordnungen mehr beschliessen.

Das Baselbiet beendet die Notlage im Kanton per 31. Mai – also pünktlich auf Ende Monat. Damit endet auch das Notregime, das seit März nun für drei Monate in Kraft war. Bis heute sind 36 Millionen Franken an Soforthilfe für Baselbieter Unternehmen gewährt worden

Das sind gute Nachrichten: Zum elften Mal in Folge hat Baselland gestern in seinem Tagesbulletin keine neuen Corona-Ansteckungen vermeldet. Die Zahl der registrierten Infektionen von Einwohnern des Kantons verharrt seit dem 16. Mai bei 838. In der Region ist die Ansteckungskurve schon vor Wochen abgeflacht: Genau vor einem Monat, am 27. April, waren 816 Fälle gemeldet.

Vor diesem Hintergrund hat die Baselbieter Regierung am 26. Mai einen bedeutenden symbolischen Entscheid gefällt: Sie hebt die am 15. März ausgerufene Notlage per 31. Mai um Mitternacht auf. «Der Entscheid unterstreicht, dass der Regierungsrat in den kommenden Wochen schrittweise Richtung Normalität steuert», sagt Regierungssprecher Nic Kaufmann. Die Notlage sei rechtlich nicht mehr nötig. Das heisse nicht, dass ab dem 1. Juni alles wieder seinen gewohnten Lauf nehme. Die vom Bund verfügten Massnahmen gälten weiterhin, fügt Kaufmann an.

36 Millionen Franken an Baselbieter KMU

Der Entscheid hat in erster Linie Konsequenzen für die Funktionsweise des Kantons: In Coronazeiten konnte die Regierung Notverordnungen erlassen – etwa die Soforthilfe an KMU; diese wurde vom Landrat im beschleunigten Verfahren abgesegnet. Dies ist ab 1. Juni nicht mehr möglich. Zudem wird der kantonale Krisenstab deaktiviert, der bei Bewältigung der Krise als zentrale Schaltstelle diente. Dessen Aufgaben werden in die ordentlichen Strukturen der Verwaltung überführt.

Ebenfalls per Ende Mai beendet die Regierung die Soforthilfe für die Baselbieter Wirtschaft. Bis gestern Dienstag hat der Kanton 35,8 Millionen Franken an nicht rückzahlbaren Beiträgen gesprochen. Damit sollen Unternehmen und Selbstständige in Not Fixkosten wie Mieten, Energie und Versicherungen bezahlen können; pro Gesuch wurde einmalig zwischen 7500 und 10000 Franken gesprochen. Der bereitgestellte Rahmen von 50 Millionen wird damit wohl nicht ganz ausgeschöpft. «Die Soforthilfen haben ihr Ziel erreicht und viel zur Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen», sagt der Baselbieter Finanzverwalter Tobias Beljean. Zuletzt hätten die Gesuche markant abgenommen; eine Fortführung sei nicht nötig. Zudem würden mit den Lockerungsmassnahmen auf Bundesebene Anknüpfungspunkte zur Unterstützung wegfallen, betont Beljean.

Knapp zwei Monate lief das vom Landrat am 2. April abgesegnete Hilfspaket für die KMU. Von den total 4500 Gesuchen wurden mehr als 3000 respektive zwei Drittel im April bewilligt. Von den 5500 juristischen Personen wie Aktiengesellschaften und GmbH, die Kurzarbeit beantragt haben, machten «nur» 2200 (40 %) auch Soforthilfe geltend. «Die Unternehmen haben es sich offenbar zweimal überlegt, ob sie die Hilfe wirklich benötigen», sagt Standortförderer Thomas Kübler.

Regierung informiert Mitte Juni über weiteres Vorgehen

Interessant: Eine allfällige zweite Corona-Welle will die Baselbieter Regierung möglichst ohne neuerliche Notlage bewältigen, wie Kaufmann betont. Dies auch deshalb, weil nach Ansicht der Regierung ein zweiter Lockdown wenn immer möglich vermieden werden soll. «Es wäre für unser Staatswesen kaum verkraftbar, nochmals so viel Geld die Stützung der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Institutionen zu stecken», sagt Kaufmann. Der kantonale Krisenstab würde seine Arbeit bei einer erneuten Eskalation der Lage wieder aufnehmen. Mitte Juni will die Gesamtregierung vor den Medien darüber informieren, wie sie sich das Leben mit dem Coronavirus im Kanton in den kommenden Monaten vorstellt. Unter anderem will sie dabei klären, wo die Covid-19-Patienten künftig behandelt werden und welche Rolle das Bruderholzspital spielt.

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